Offenlegung der Pläne für die Sanierung des Maindamms

Mit Schreiben vom 16. Juni 2011 hat die Stadt Offenbach – für die Sanierung der Main-Winterdeiche in ihrem Zuständigkeitsbereich, Deich-km 0+000 bis Deich- km 1+866, 6+017 bis 6+565 sowie Deich-km 7+405 bis Deich-km 7+571die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß §§ 67 Abs. 2 S. 3, 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 43 Hessisches Wassergesetz (HWG) beantragt.

Gemäß § 43 Abs. 1 HWG in Verbindung mit § 73 Abs. 2 S. 1 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) ist der Plan mit sämtlichen Planunterlagen, in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, einen Monat lang öffentlich auszulegen. Der oben genannte Planentwurf liegt dementsprechend vom

23. Januar 2012 bis einschließlich 23. Februar 2012

während der üblichen Dienststunden, nämlich montags bis donnerstags von 08.00 Uhr bis 16.30 Uhr, freitags von 8.00 Uhr bis 15.00Uhr in der Telefonzentrale im Erdgeschoss des Rathauses, Raum für öffentliche Bekanntmachungen, Stadthof 15 / Berliner Straße 100, zur Einsicht aus.

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, d.h. bis zum 08. März 2012 beim Regie¬rungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt, der Stadt Offenbach, 63061 Offenbach am Main schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen; dies gilt auch für anerkannte Naturschutzverbände.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und verspätete Einwendungen bei der Erörterung und Entscheidung unberücksichtigt bleiben können. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn ansonsten mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen wären.

Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden, deren Aufgabenbereiche von der Deichsanierung berührt werden, werden voraussichtlich in der 17. Kalenderwoche (Ort und Zeit werden gesondert bekannt gegeben) mit dem Träger des Vorhabens (Stadt Offenbach am Main ), den Behörden sowie den Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, erörtert.

Darmstadt, 21. Dezember 2012

Regierungspräsidium Darmstadt
IV/Da 41.6 79i 04.03 OF

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setzen Sie ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.