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Stadt Offenbach

OB beantwortet Fragen zum Zentrum, Mathildenviertel und zum Stadtteil Lindenfeld

03.03.2023

Verkehrssituation, Sicherheit und Sauberkeit sind die Themen, die Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt beschäftigen: Zu Gast in der Rudolf-Koch-Schule waren in der vergangenen Woche rund 40 Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Zentrum, dem Mathildenviertel und dem Stadtteil Lindenfeld. Sie waren der Einladung von Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke zu der regelmäßig und in verschiedenen Stadtteilen stattfindenden Fragerunde „OB vor Ort“ gefolgt. Der Oberbürgermeister hatte ein Team aus verschiedenen Ämtern dabei, das Fragen direkt beantworten und zu Problemen Stellung nehmen konnte.

Schwenke, der nunmehr fünf Jahre das Amt des Oberbürgermeisters innehat, erläuterte zu Beginn die „großen strategischen Linien“ der Stadtpolitik, von Wirtschaftspolitik über Digitalisierung bis zur Innenstadt-Entwicklung. Offenbach leidet noch immer an den Folgen des Strukturwandels, der die Stadt wirtschaftlich lange lähmte – hohe Sozialausgaben auf der einen, wenig Einkommen- und Gewerbesteuersteuereinnahmen auf der anderen Seite. Der Weg zu einer finanziell normalen Stadt ist, daran erinnerte OB Schwenke, noch sehr weit und wird noch mehrere Jahre dauern.

Offenbach ist als Standort gefragt

Immerhin stehen die Zeichen gut. „Es sind gute Aussichten und Perspektiven, die Offenbach lange nicht hatte“, sagt OB Schwenke an dem Abend. Dabei hat die Corona-Pandemie die positive Dynamik, die mit der Entwicklung der im Masterplan festgeschriebenen Vision für die Stadt im Jahr 2030 einherging, nur gebremst und nicht gestoppt. Offenbach ist als Standort gefragt – Unternehmen schätzen die gute Anbindung und die kurzen Wege auch in Genehmigungsfragen, Familien den hohen Freizeitwert und die Lage inmitten einer pulsierenden Region. Das alles geschehe nicht aus Zufall, dahinter stecke Arbeit, ein Plan und viele Gespräche, betonte Schwenke, damit Weltfirmen wie Hyundai, Danfoss oder die in Offenbach wichtige Helaba hierbleiben oder sich globale Unternehmen wie Samson und auch ein Werk des Biotechnologie-Unternehmens Biospring auf dem Innovationscampus ansiedeln. Gleichzeitig muss die Stadt dafür kämpfen, dass Bund und Länder ihre Sozialgesetze zahlen. Die Stadt muss jährlich für Sozialausgaben immer noch Millionenbeträge an eigenen Steuergeldern aufbringen.

Für das Bild, das die Menschen von Offenbach haben, ist zudem die Entwicklung der Innenstadt bedeutsam. Viele fachlich positive Einschätzungen gibt es zum Zukunftskonzept Innenstadt, mit dem neben dem Einkaufen auch andere Anlässe geschaffen werden, in die Innenstadt zu kommen.

Zu den weiteren zentralen Themen der Stadtpolitik zählen für den Oberbürgermeister bezahlbarer Wohnraum, Klima- und Umweltschutz sowie eine gute Infrastruktur bei Bildung und Verkehr, aber auch bei Rechenzentren und dem Glasfaserausbau.

Auch zum Wohnen kommen immer mehr Menschen nach Offenbach: Mehr als 14.000 Menschen mit Arbeitsplatz sind in den letzten 8 Jahren nach Offenbach gezogen. Das ist im Städtevergleich bezogen auf die Einwohnerzahl die höchste Zahl bundesweit.

Ungewollte Graffitis und Sauberkeit

Erste Themen, die angesprochen wurden und im Laufe der Veranstaltung immer wieder aufkamen, waren ungewollte Graffitis, Müllablagerungen und generell das Thema Sauberkeit in der Innenstadt. Unschöne Graffitis sind ein bekanntes und dauerhaft bestehendes Problem der Stadt. Oft handelt es sich hierbei um Wiederholungstäterinnen und Wiederholungstäter wie das Ordnungsamt berichtet. Aus diesem Grund hat die Stadt mit der GBO Gemeinnützige Baugesellschaft mbH Offenbach auch vereinbart, jedes ungewollte Graffiti zu beseitigen und zur Anzeige zu bringen. Graffitis an öffentlichen Gebäuden und mit radikalen Inhalten werden besonders schnell entfernt, während die übrigen zunächst gesammelt und dann über einen größeren Auftrag beseitigt werden. Dieses Vorgehen spart Kosten ein. Immerhin haben sich die Kosten für Graffiti-Entfernungen in den vergangenen Jahren verdoppelt. Um Täterinnen und Täter zu fassen, wurden auch Belohnungen ausgesprochen, sollte der oder die Täterin gesichtet und bei der Stadtpolizei gemeldet werden. So konnten schon einige Verantwortliche gestellt werden. Die Stadtpolizei ist daher auch für solche Meldungen rund um die Uhr unter der Rufnummer 069 8065 3195 erreichbar. Schwieriger wird die Beseitigung der Schmierereien an privaten Gebäuden – in diesen Fällen hat die Stadt wenig Spielraum, um private Eigentümerinnen und Eigentümer zur Entfernung zu verpflichten.

Weiter ging es mit Müllablagerungen und Sauberkeit in der Innenstadt. In diesem Zusammenhang verwies OB Schwenke und sein Team auf die 48-Stunden-Dreck-Weg-Garantie, die dank eines groß angelegten Umstrukturierungs- und vor allem Digitalisierungsprozesses im Stadtkonzern seit Jahresbeginn umgesetzt wird. So werden illegale Abfallhaufen, die über den Mängelmelder der Stadt gemeldet werden, innerhalb von 48 Stunden nach Eingang beseitigt. Durch die Modernisierung der Prozesse sind auch die Mülldetektive des städtischen Ordnungsamtes schneller vor Ort und können die Müllablagerung inspizieren, um so schneller den Verursacher oder die Verursacherin zu finden.

Voraussetzung für die 48-Stunden-Dreck-Weg-Garantie ist die Nutzung des Offenbacher Mängelmelders, den Bürgerinnen und Bürger auf der städtischen Website finden: 

Mehr Sicherheit gefordert

Die großen Themen an diesem Abend waren auch Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Offenbacherinnen und Offenbacher. Einige der Gäste sprachen offen an, dass sie sich in der Offenbacher Innenstadt nicht sicher fühlen. Auch vor dem Hintergrund, dass die beiden Innenstadtreviere in Folge der Inbetriebnahme von Hessens modernstem Polizeipräsidium am Spessartring geschlossen wurden. OB Schwenke versicherte: „Die Sicherheit in unserer Stadt ist ein mir sehr wichtiges und auch langfristig anzugehendes Thema, das wir bei der Stadt sehr ernst nehmen. Wir haben ein offenes Ohr, gucken nicht weg und handeln. Gleichzeitig sind wir auf Hinweise der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Nutzen Sie die Kontaktmöglichkeiten zur Stadtpolizei, über den Mängelmelder oder auch über die Stadtteilbüros in der Innenstadt.“

Das Team der Stadtverwaltung hatte an diesem Abend auch Positives zum Thema zu berichten: Für ein höheres Sicherheitsgefühl in der Stadt sorgen ab April gemeinsame Streifen von Stadt- und Landespolizei in der Innenstadt. Dann ist auch die Landespolizei mit festen Sprechzeiten in der Stadtwache am Marktplatz präsent: montags, dienstags, mittwochs und freitags von 9 bis 13 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr. In der Stadtwache erfolgt auch die Abstimmung unter den Dienstgruppenleitern über die gemeinsamen Fuß- oder Radstreifen. „Angedacht sind diese vor allem im Bereich Marktplatz und der gesamten Fußgängerzone einschließlich Wilhelmsplatz, in der S-Bahnstation Marktplatz, die dank der Vereinbarungen mit der Bahn von unserer Stadtpolizei betreten werden dürfen und bei Bedarf auch am Hafen“, so OB Schwenke.

Parken und (Fuß)Verkehr in der Innenstadt

In Bezug auf die Straßen- und Verkehrssituation gab es an diesem Abend zahlreiche Meldungen. Kreuz- und Querfahren in der Friedensstraße, Falschparken in der Frankfurter Straße und der Kaiserstraße, wildes Parken am Wilhelmsplatz und in den Nebenstraßen oder die Ampelschaltung für Fußgängerinnen und Fußgänger am Marktplatz. Das Team der Stadtverwaltung nahm jeweils Stellung und vermittelte einen weiteren Kontakt in die Stadtverwaltung, um Offenes zu klären. Bewohnerinnen und Bewohner haben auch die Möglichkeit, sich an die Servicestelle des Ordnungsamtes zu wenden (069 8065-2860) oder online eine Anzeige, zum Beispiel zu Falschparken, aufzugeben (www.offenbach.de/stadtpolizei).

Abschließend widmete sich die Fragerunde der Mainstraße und wie die Stadt mit mehr Lastwagen-Verkehr umgehen wird, sobald die anstehenden Großbaustellen, wie Innovationscampus, Verbindungsstraße B448 oder das Quartier 4.0, von diesen angefahren werden. Auch hier versucht die Straßenverkehrsbehörde Einfluss zu nehmen und führt Gespräche mit den beauftragten Baufirmen, so dass eine von der Stadt vorgegebene Anfahrt genutzt wird. So soll eine Überlastung der ohnehin stark befahrenen Mainstraße gemindert werden. Hinzu kommt, dass die langfristig geplanten Bauvorhaben auch zeitversetzt laufen. Es kann jedoch zu Überschneidungen kommen.

Trotz der zahlreichen Themen konnten viele Fragen direkt oder im Nachgang im Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Ämter und Stadtwerke geklärt werden. Über Fragen und Antworten informiert die Stadt unter www.offenbach.de/obvo im Internet. Hier sind kommende Termine aufgeführt. Auch die Anmeldung erfolgt dort.

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