Allgemeine Geschäftsbedingungen

Offenbach, den 18.02.2004, letzte Bearbeitung: 15.12.2011

1. Anmeldung

Für Kurse der Volkshochschule Offenbach ist grundsätzlich eine schriftliche Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung ist nur in Verbindung mit einer Bankeinzugsermächtigung oder Barzahlung möglich und verbindlich. Die Anmeldung soll 3 Arbeitstage vor Kursbeginn bei der vhs vorliegen. Bei Wochenendseminaren 10 Tage, bei Bildungsurlauben gilt eine Voranmeldezeit von 4 Wochen. Für Studienreisen erscheinen gesonderte Informationsblätter mit speziellen Anmeldeverfahren. Mit der Anmeldung zu einer unserer Veranstaltungen werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vhs Offenbach anerkannt. Der Eintrag in die Weitermeldeliste (WML) des vorhergehenden Kurses gilt als verbindliche Anmeldung.

Das Fernbleiben vom Kurs befreit nicht von der Zahlungspflicht. Es gibt keine schriftliche Anmeldebestätigung. Sollte eine Veranstaltung ausfallen, so informieren wir Sie rechtzeitig.

2. Gebühren und Zahlung

Gebührenpflicht besteht mit der Anmeldung entsprechend dem ausgeschriebenen Betrag. Ermäßigungsberechtigungen müssen bei der Anmeldung nachgewiesen werden (persönliche Vorlage, Kopie). Nachträglich eingereichte Nachweise werden nicht anerkannt. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren werden die Gebühren abgebucht. Barzahlungen sind nur innerhalb der Kassenöffnungszeiten des Servicebüros möglich. Für das Ausstellen einer Rechnung erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,--.

3. Mindestteilnehmer/-innenzahl und Zuzahlung

Für die Durchführung eines Kurses ist in der Regel eine Mindestteilnehmer/-innenzahl von 10 Personen erforderlich. Bei 8 und 9 Teilnehmern kann der Kurs dennoch stattfinden; die Gebühr erhöht sich dann automatisch um 0,60 EUR pro Unterrichtsstunde. Das Nichteinverständnis für diesen Gebührenaufschlag muss bei der Anmeldung angekreuzt werden. Auf den Gebührenaufschlag ist keine Ermäßigung möglich.

4. Gebührenermäßigung

Eine Gebührenermäßigung wird bei entsprechendem Nachweis für Leistungsempfänger/-innen nach SGB II, SGB III §16 oder SGB XII, für Auszubildende, Schüler/-innen, Student/-innen, Zivil- und Wehrdienstleistende, Schwerbehinderte ab einem Grad von 50 (§ 2 SFB IX) und Rentner/-innen gewährt.
Allen Personen über 65 wird diese Ermäßigung grundsätzlich gewährt. Für Sonderkosten, Studienfahrten und -reisen, Bildungsurlaube, Sonderveranstaltungen und Intensivkurse gibt es keine Ermäßigung.

5. Gebührenbefreiung

Gebührenbefreiung kann gewährt werden für Leistungsempfänger/-innen nach SGB II oder SGB XII, sofern die jeweilig zuständigen Sozialleistungsträger die Übernahme der Gebühren bewilligen. Formulare sind im Servicebüro der vhs erhältlich.

6. Rücktritt

6.1 Bei Kursen mit weniger als 10 Veranstaltungsterminen ist ein Rücktritt bis 10 Kalendertage vor Kursbeginn möglich (siehe ausgedrucktes Datum). Das Fernbleiben vom Kurs befreit nicht von der Zahlungspflicht. Für Bildungsurlaube sowie mehrtägige Studienreisen gelten gesonderte Bedingungen, die den jeweiligen Informationsblättern entnommen werden können. 6.2 Bei Kursen, die mindestens 10 Veranstaltungstermine haben, besteht während des ersten Veranstaltungstermins Gelegenheit, Arbeitsweise, Leistungsniveau und Inhalt des Kurses kennen zu lernen. Sie können sich nach dem ersten Kurstermin ummelden oder – wenn kein Parallelkurs angeboten wird – auch abmelden. Dies ist allerdings nur möglich, wenn eine schriftliche formlose Abmeldung oder Ummeldung vor dem 2. Kurstermin bei der vhs eingeht, andernfalls werden die Gebühren fällig.

7. Teilnahmebescheinigungen

Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch nach Beendigung der Kurse ausgestellt. Für Kurse aus dem Programmbereich Arbeit und Beruf werden Teilnahmebescheinigungen ohne Anforderung ausgestellt.

8. Datenschutz

Die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird zugesichert.

9. Haftung

Die Volkshochschule übernimmt gegenüber den Teilnehmer/- innen aller Veranstaltungen keinerlei Haftung: auch nicht für Verluste, Unfälle oder Beschädigungen. Teilnehmer/-innen, die im Rahmen der Veranstaltungen durch vorsätzliches, fahrlässiges oder grob fahrlässiges Verhalten Einrichtungsgegenstände oder Geräte beschädigen, haften dafür persönlich.

10. Unterrichtsräume

Mit den meisten Kursen der vhs Offenbach sind wir Gast in öffentlichen Schulen. Es gilt von daher die dort gültige Hausordnung. Das Rauchen ist grundsätzlich in allen Unterrichtsräumen und Gängen untersagt. Die Unterrichtsräume sind sauber und ordentlich zurückzulassen.

11. Programmhinweise

Während des Semesters werden einzelne Veranstaltungen in der lokalen Presse bekannt gegeben. Wir bemühen uns, Sie über unvermeidliche Termin- und Programmänderungen rechtzeitig zu informieren.

12. Wünsche, Anregungen, Kritik

Um ein interessantes und abwechslungsreiches vhs- Programm zusammenzustellen, sind wir auf Ihre Rückmeldungen angewiesen. Wir nehmen Ihre Wünsche, Anregungen und Kritik gerne entgegen. Ansprechpartner sind die zuständigen Fachbereiche und unser Servicebüro. Oder benutzen Sie ganz einfach die Rückmeldekarte.

Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Volkshochschule Offenbach
Berliner Str. 77
63065 Offenbach
Fax: 069 8065-3144
E-Mail: vhs@offenbach.de


Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


Weiterhin gelten die Rücktrittsbedingungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen