Elementarbildung und Betreuung sind zentrale Aspekte des Jugendhaushalts 2012
Offenbach, den 29.12.2011Rund 61 Millionen EURO umfasst der Haushaltsausgabeansatz für das kommende Jahr und ist damit um 22 Prozent höher als die tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2010. Den Anstieg von 50.324.548 EURO auf 54.459.070 EURO im laufenden Jahr führt Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Birgit Simon vor allem auf die veränderten Rahmenbedingungen seitens des Bundesgesetzgebers zurück. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mache höhere Ausgaben erforderlich, „den größten Teil umfasst dabei die Elementarbildung von 0 bis 12 Jahre“.
Hier steigen die Ausgaben um 17,32 Prozent auf 41.105.090 EURO. Neben dem Ausbau des Betreuungsangebotes und begleitender Systeme bedeutet dies auch Investitionen in die Qualität der bestehenden Angebote, für Simon ist dies „auch Voraussetzung einer langfristigen positiven Stadtentwicklung.“ In den letzten Jahren sei daher bereits damit begonnen worden, das Personal fit zu machen.
Höhere Mittel sind im kommenden Jahr auch für Hilfen zur Erziehung vorgesehen, um 6,49 Prozent steigt deren Anteil am Gesamthaushalt auf insgesamt 16.352.790 EURO. Dieser Bereich umfasst ambulante Jugendhilfe, sozialpädagogische Familienhilfe ebenso wie Vollzeitpflege und die Unterstützung seelischer Behinderter. Der „Löwenanteil“ von 9.664.724 EURO ist für Heimerziehung vorgesehen. Für die Sozialdezernentin ist dies ein Ergebnis des feingliedrigen Beobachtungssystems des Jugendamtes sowie der gesteigerten Sensibilität und Aufmerksamkeit in der Bevölkerung: rund 220 Kinder wurden 2011 durch das Jugendamt in Obhut genommen. Für Herrmann Dorenburg, Leiter des Jugendamtes, nicht nur aus Kostengründen „ultima ratio, Kinder aus prekären Familienverhältnissen im Heim unterzubringen“. Nach Möglichkeit wird die Unterbringung in einer Pflegefamilie angestrebt, allerdings gibt es hier nicht genug Plätze.
Daher werden präventive und vorsorgende Angebote wie der Soziale Dienst weiter ausgebaut, um Elternkompetenz zu stärken und Eltern bei der Erziehung zu beraten. Dass Offenbach damit auf dem richtigen Weg ist, attestiert auch der Landesrechnungshof: „Im Untersuchungszeitraum belegte das Jugendamt Offenbach in Sachen Wirtschaftlichkeit den Spitzenplatz bei der Gewährung der Erziehungsleistungen“, heißt es im Untersuchungsbericht.
„Das Jugendamt ist gut aufgestellt“, meint Dorenburg und ist sich sicher „dass uns kein Kind durchs Raster fällt.“ Jedoch sorgt die Novellierung des Kinderschutzgesetztes für zusätzlichen Personalbedarf, drei weitere Stellen, „mindestens aber ein weiterer Amtsvormund“ seien nötig. Denn nach den Plänen von Familienministerin Kristina Schröder sollen Sozialarbeiter zukünftig nur noch 50 Fälle betreuen und jeder Amtsvormund sein Mündel einmal im Monat besuchen. Aktuell werden 850 Fälle betreut, davon sind 670 Beistandschaften und 184 Amtsvormundschaften“, erklärt Dorenburg: Diese ersetzen im rechtlichen Sinne die Eltern und treffen bis auf religiöse Fragen alle Entscheidungen für das Kind.
Unverändert bleiben die Ausgaben für „Unterhaltsvorschuss“, diese bleiben mit 2.140.000 EURO auf dem Niveau von 2010. Moderat fällt die Steigerung bei der Jugend- und Jugendsozialarbeit aus, 1.779.420 EURO sind 2012 vorgesehen, dies entspricht einer Steigerung von 10,34 Prozent.
Den Ausgaben stehen Erstattungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 7.839,310 EURO gegenüber. „Das Kopfzahlenmodell muss überdacht werden“, meint Dorenburg, denn dieses basiere rein auf der Bevölkerungszahl ohne die Sozialstruktur einer Kommune zu berücksichtigen. Während also die Aufgaben und damit auch Ausgaben im Bereich des Jugendamtes steigen, ist beispielsweise der Erstattungsbetrag des KFA bei den Hilfen für Erziehung seit einigen Jahren mehr oder weniger konstant bei 2.120.000 EURO.
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