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Aktuelle Mitteilungen

Liste gegen Verstöße des § 40 Abs. 1a LFGB wird bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage ausgesetzt

Mit Beschluss vom 23. April 2013 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH) in einer Eilentscheidung erhebliche rechtliche Bedenken an der Rechtsgrundlage der Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geäußert. Ähnlich hatten schon die obersten Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz entschieden. Aufgrund der aktuellen Entscheidung des Hess. VGH wird bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage die bisher veröffentlichte Liste ausgesetzt.

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Informationsblätter / Formulare zur Lebensmittelüberwachung

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