Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung - bisherige Initiativen

Ein Smiley-Projekt mit öffentlichem Auszeichnungssystem nach dem Vorbild des mehrstufigen dänischen Smiley-Systems, das die korrekt arbeitenden Lebensmittel-unternehmer (wie Gaststätten, Lebensmittelhandel) auszeichnet und andererseits die schlechten Betriebe in Negativlisten veröffentlicht, wurde bisher in Hessen noch nicht eingeführt.

Die Verbraucherminister von Bund und Ländern hatten sich Ende September 2010 darauf verständigt ein Bewertungs- und Kennzeichnungssystem zur Lebensmittelhygiene in Lebensmittelunternehmen bundesweit zu etablieren. Rechtlich geklärt wird noch die Frage, ob die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse dann freiwillig oder verpflichtend vorgegeben wird. Der Entwurf zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) wurde mit Drucksache 5/11 schon am 12.01.2011 im Bundesrat eingebracht. Nach Artikel 1 Satz 1 Nr. 2 dieser Drucksache soll in das VIG ein neuer „ §5 a Unterrichtung der Öffentlichkeit“ eingefügt werden.

Es gab bisher einige Länder und Kommunen, die den Smiley schon eingesetzt haben. So wurden in verschiedenen Stadtteilen Berlins unterschiedliche Smiley-Modelle eingeführt. Zum 1. Juli 2011 führt die Stadt Berlin einheitlich das fünfstufiges Smiley-System unter Verwendung eines „Elite Smiley“(Betriebe, in denen die letzten drei Kontrollen sehr gut waren) ein (Beschluss der Senatsverwaltung Berlin v. 24. Sept. 2010). Die Ergebnisse der amtlichen Betriebskontrollen werden dann in allen fünf Kategorien im Internet veröffentlicht, eine Negativliste entfällt. Ein Hygienepass wurde in Zwickau bereits ab März 2007 vergeben. Mit der Kreisreform wurde der Zwickauer Pass jedoch wieder abgeschafft. In Nordrhein-Westfalen (NRW) wird seit zwei Jahren ein „positiver Smiley“ vergeben, der sich in Bonuspunkten abbildet. Er richtet sich nach den Ergebnissen der amtlich durchgeführten, risikoorientierten Kontrollen. Die geprüften Betriebe erklären sich dabei vorab schriftlich mit der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse einverstanden. Dann erst werden sie öffentlich in einer Internetliste ausgelobt.

Die Stadt Offenbach führt sukzessive ab dem 01. März 2011 einen „positiven Offenbacher Smiley“ ein, dieser ist eine erste Stufe in der Einführung eines amtlichen Bewertungssystems.