Offenbach.de - Diese Seite ist das Portal der Stadt Offenbach. Hier finden Sie Informationen zu verschiedenen Themen, Veranstaltungen und Neuigkeiten der Stadt.
Stadt Offenbach
Offenbach.de
Das Portal der Stadt Offenbach
Dienstleistungs-Steckbrief

Verkehrsrechtliche Anordnungen für Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum

Offenbach, den 05.02.2004, letzte Bearbeitung: 04.08.2010

Für Arbeiten, die sich auf den öffentlichen Verkehrsraum auswirken, ist eine verkehrsbehördliche Genehmigung erforderlich. Damit wird sichergestellt, dass der Verkehrsfluss so wenig wie möglich beeinträchtigt wird und dass der Verkehr sicher an der Arbeitsstelle vorbei geführt werden kann.

Die Verkehrsführung wird auf Grund solcher Arbeiten angepasst. Oft ist es dazu nötig, Verkehrszeichen oder Markierungen zu entfernen bzw. abzudecken und neue Schilder aufzustellen. Diese Anpassungen müssen von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden - daher die Bezeichnung "Verkehrsrechtliche Anordnung".

Das Recht auf Nutzung einer öffentlichen Fläche, z.B. für die Aufstellung von Containern oder die Lagerung von Baumaterial, ist damit in der Regel nicht verbunden. Bitte beachten Sie deshalb, dass Sie zusätzlich zur verkehrsrechtlichen Anordnung der Schilder ggf. weitere Genehmigungen (z.B. Baugenehmigung, Trassen- oder Aufbruchgenehmigung, Sondernutzungserlaubnis etc.) benötigen. Bitte fragen Sie uns - wir nennen Ihnen die entsprechenden Ansprechpartnerinnen und -partner!

Wann erforderlich:

Für alle Arbeiten im Straßenraum ist eine verkehrsrechtliche Anordnung erforderlich. Die Genehmigung zum Aufstellen eines Baugerüstes oder Bauzaunes können Sie beim Bauaufsichtsamt (Telefon (0 69) 80 65 - 23 64 oder - 24 63) beantragen. Für Materiallagerungen oder die Aufstellung von Containern wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt (Telefon (0 69) 80 65 - 20 92 bzw. 28 07).

Welche Unterlagen sind mitzubringen:

Wir benötigen den ausgefüllten Antrag, entsprechende Lagepläne und einen Verkehrszeichenplan bzw. auf die jeweilige Verkehrssituation angepassten Regelplan. Bitte beachten Sie, dass Sie gemäß der Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) die Verkehrszeichenpläne in genehmigungsfähiger Form selbst beibringen müssen!

Sind Formulare auszufüllen:

Das Antragsformular finden Sie unten auf der Seite. Zum Öffnen und Ausfüllen benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader.

Persönliches Erscheinen:

Persönliches Erscheinen ist nur in Ausnahmefällen erforderlich, um Bauzeiten oder Beschilderungen abzustimmen (je nach Umfang und Aufwand der geplanten Baumaßnahme).

Kosten:

Die Kosten sind abhängig von der Dauer der geplanten Maßnahme und betragen zwischen 45,00 und 700,00 EUR (zzgl. Gebühr nach Aufwand für die evtl. notwendige Bearbeitung von Verkehrszeichenplänen).

Zahlungsweise:

Die Zahlung erfolgt per Überweisung. Alle erforderlichen Informationen finden Sie in der verkehrsrechtlichen Anordnung.

Weitere Auskünfte unter:

Falls Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Herrn Urban (Verwaltungssachbearbeiter):
per Email: markus.urban@offenbach.de  
per Telefon: (0 69) 80 65 - 22 94
per Fax: (0 69) 80 65 - 20 24
per Post: Stadtverwaltung Offenbach am Main, Amt 60.22, Straßenverkehrsbehörde, 63061 Offenbach am Main

Dauer:

Je nach Umfang der Baumaßnahme dauert die Bearbeitung des Antrages eine bis drei Wochen. Bitte denken Sie deshalb daran, den Antrag rechtzeitig vor Beginn Ihrer Baumaßnahme zu stellen.

Die Aufstellung von Verkehrszeichen ist grundsätzlich erst gestattet, wenn sie angeordnet worden sind!
Sonstige Hinweise:

Das Einrichten einer Haltverbotszone muss spätestens drei volle Werktage vor Arbeitsbeginn erfolgen. Eine rechtzeitige Beantragung der verkehrsrechtlichen Anordnung ist daher unbedingt erforderlich! Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei uns unter den o.g. Telefonnummern.

Straßenverkehrs- Behörde

Berliner Straße 60
63065 Offenbach am Main
069 / 80 65 - 29 57 oder - 22 94
strassenverkehrsbehoerde@offenbach.de

mehr ...