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Absichtserklärung zum Antilärmpakt ohne Offenbach

Offenbach, den 27.04.2007

Die Stadt Offenbach, so Stadtrat Paul-Gerhard Weiß, wird die von einer Arbeitsgruppe des Regionalen Dialogforums (RDF) konzipierte Absichtserklärung zu einem sogenannten Antilärmpakt nicht unterzeichnen.

Weiß betonte, dass er die Bemühungen von Prof. Wörner, dem Vorsitzenden des RDF, zu einer außergerichtlichen Regelung bezüglich des Flughafenausbaus und der damit verbunden zukünftigen Fluglärmbelastungen zu kommen, sehr positiv sehe. Allerdings seien die Vorbedingungen die in besagter Absichtserklärung formuliert sind, für Offenbach völlig inakzeptabel.

„Wir haben klare parlamentarische Beschlüsse, quer über alle Fraktionen, in denen die geplante Nordwest-Variante abgelehnt wird. Da macht es keinen Sinn, den Bau dieser Bahn als gesetzt zu betrachten. Ich bin gerne bereit, auch zukünftig vorbehaltlose Gespräche zu führen, um unseren Teil zu einer Lösung dieser schwierigen Problematik beizutragen. Aber nicht unter diesen Bedingungen, mit der vorab eingeforderten Aufgabe von Rechtspositionen und dem Verzicht auf Einwendungen zur vorgelegten Planung. Die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Planfeststellung ist eine gesetzlich verbriefte Vorgehensweise. Dieses Recht lassen wir uns nicht abhandeln. Darüber sind wir mit vielen Kommunen einig“

Auch in der von Wörner beabsichtigten Abstimmung über besagte Absichtserklärung, die im RDF am 11. Mai 2007 erfolgen soll, werde er nicht einknicken: „Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen. Unsere Argumentation gegen diese Planung sind stichhaltig und nachvollziehbar“, so Weiß.

Im Verlauf einer Pressekonferenz am gestrigen Freitag sagte Wörner, dass er sich auch durch eine „einfache Mehrheit“ bei der anstehenden Abstimmung im RDF in der von ihm beabsichtigten Vorgehensweise bestätigt sehe. Offenbachs Stadtrat Weiß würde dies bedauern, da die Zusammensetzung dieses Gremiums ohnehin ein Übergewicht der Luftfahrt beinhalte und insofern die Belange der kommunalen Vertreter ohnehin weniger Gewicht hätten.