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Offenbach will Flughafenausbau die Grundlage entziehen

Offenbach, den 01.11.2007, letzte Bearbeitung: 19.12.2007

Die Stadt Offenbach will in Kürze gegen den neuen Landesentwicklungplan (LEP) klagen. Er gilt seit Ende Juli und bildet die planungsrechtliche Grundlage für die Erweiterung des Flughafens Rhein-Main. Mit einer Normenkontrollklage vor dem Hessischen Verwaltungserichtshof in Kassel will Offenbach deutlich machen, dass eine Reihe von Einwänden gegen die Nordwest-Variante gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden. Der Berliner Anwalt Dr. Reiner Geulen, der Offenbach in Sachen Flughafen verrtritt, hält die Argumente für „außerdordentlich stark“ und sagt: „Wir sind gut vorbereitet.“

Aus Sicht der Stadt Offenbach steht der neue Landesentwicklungsplan zur Flughafenerweiterung im Widerspruch zum LEP 2000. Dort ist Offenbachs Rolle als Oberzentrum ausdrücklich festgehalten. Und als Oberzentren gelten Großstädte mit hochwertigen Einrichtungen von weit überregionaler Bedeutung. Für Offenbach hieße der Flughafenausbau in der geplanten Nordwest-Variante allerdings, dass nahezu das ganze Stadtgebiet vom Fluglärm betroffen wäre. 75 Prozent der Fläche Offenbachs fiele unter die Richtlinien zur Siedlungsbeschränkung, Die Entwicklungsmöglichkeiten Offenbachs wären damit enorm eingeschränkt, die Planungshoheit der Kommune würde zur Farce. Nun wird zu prüfen sein, ob Offenbach unter solchen Umständen seiner Rolle als Oberzentrum überhaupt noch gerecht werden könnte. Der neue LEP ignoriere schlicht Offenbachs gegenwärtige Lärmbelastung, so die Kritik.

Hinzu kommt, dass der Flughafen immer mehr zur Airport-City entwickelt werden soll – mit Marktplätzen, Gastronomie und (teilweise zollfreien) Einkaufsmöglichkeiten sowie Immobilien zur gewerblichen Nutzung. Was dies für die wirtschaftliche Entwicklung der benachbarten Kommunen bedeute, sei bis dato überhaupt nicht bedacht und abgewogen worden. Anwalt Geulen spricht von einem „totalen Abwägungsausfall“ – unverständlich, wo man doch wisse, wie empfindlich Städte gemeinhin schon auf ein Factory Outlet Center auf der grünen Wiese reagierten.

Offenbach wendet sich außerdem dagegen, dass Lärmschutz und Schutz der Nachtruhe lediglich als Grundsatz nicht jedoch als verbindliches Ziel im LEP festgehalten sind. Denn laut Geulen ist ein Grundsatz nicht mehr als eine Absichtserklärung und kann im Zuge einer Abwägung durchaus fallen gelassen werden. Aus Sicht von Stadtrat Paul-Gerhard Weiß stellt dies das versprochene Nachtflugverbot in Frage.

Nach Einschätzung der Stadt Offenbach kann bei den aktuellen Plänen von Nachtflugverbot ohnehin nicht die Rede sein: Schon der Vorsitzende des Regionalen Dialogforums, Professor Wörner, habe von etwa 15 Ausnahmeflügen pro Nacht gesprochen. Aus den Reihen der Flugverkehrswirtschaft werden rund 40 planmäßige Nachtflüge als notwendig erachtet. Rechne man verspätete und verfrühte Starts und Landungen hinzu, so könne getrost von bis zu 70 Flugbewegungen in der Nacht ausgegangen werden. Nimmt man die Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr dazu, müsse man von rund 200 Flugbewegungen ausgehen.

Weiß und Geulen halten das Nachtflugverbot für unabdingbar, aber schwer durchsetzbar, die politische Zusage folglich für fragwürdig. Vor der Landtagswahl wird sich das jedoch kaum beweisen lassen. Nach einem FAZ-Bericht will die Landesregierung den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau kurz vor Weihnachten fassen. Geulen geht davon aus, dass die Betroffenen dann "zwischen den Jahren" davon Kenntnis erhalten werden. Da die Klagefrist vier Wochen betrage, werde also erst nach der Landtagswahl am 27. Januar klar, inwieweit Fluggesellschaften gegen das Nachtflugverbot klagen. Dass es solche Klagen geben wird, steht für Geulen außer Frage.

Hermann Gaffga, Geschäftsführer der AG Flughafen, weiß, dass neben Offenbach auch andere Kommunen gegen den Landesentwicklungsplan klagen wollen. Nachdem sich der Offenbacher Magistrat nun dazu entschlossen hat, soll am 8. November noch die Stadtverordnetenversammlung darüber beschließen. Noch vor Weihnachten soll die Klage dann eingereicht werden. Grund zur Eile besteht nicht, denn die Frist läuft noch bis Ende Juli 2008. Hätte die Normenkontrollklage Erfolg, so wäre der Flughafenausbau erst einmal hinfällig.