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Offenbach nimmt juristischen Kampf gegen Flughafenausbau auf

Landesregierung stempelt den Osten der Region zum Verlierer: Die Tage werden lauter und die Nächte nicht leiser

Offenbach, den 18.12.2007, letzte Bearbeitung: 10.01.2008

„Auf Kosten von 150.000 Menschen im Osten der Rhein-Main-Region hat die Landesregierung den Ausbau des Frankfurter Flughafens genehmigt.“ Mit diesen Worten haben Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider und der Flughafendezernent, Stadtrat Paul-Gerhard Weiß, den Planfeststellungsbeschluss des hessischen Wirtschaftsministeriums kommentiert. Der von Minister Alois Rhiel versprochene wirtschaftliche Aufschwung infolge des Ausbaus komme nur einem Teil der Region zugute. Offenbach werde hingegen durch den Beschluss massiv in seinen Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Für die überwiegende Mehrheit der rund 120.000 Offenbacher bedeute der Ausbau ein deutliches Mehr an Lärmbelastung.


In puncto Nachtflugverbot wirft die Stadt Offenbach Hessens Ministerpräsident Roland Koch Wortbruch vor. Denn der Beschluss hat die Befürchtungen bestätigt: Ein Nachtflugverbot wird es nicht geben: Die genehmigten 17 Ausnahmeflüge bedeuten, dass zwischen 23 Uhr und 5 Uhr alle 20 Minuten eine Frachtmaschine ihre Bahn über Offenbachs südliche Stadtteile zieht. Und da der gesamte nächtliche Flugverkehr über die bestehenden Landebahnen abgewickelt wird, werden die im Süden Offenbachs lebenden Menschen in den so genannten Schulterstunden, also zwischen 22 und 23 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr, sogar unter einer Zunahme der Flüge um 37 Prozent zu leiden haben, denn die Zahl der offiziell genehmigten nächtlichen Flugbewegungen steigt ohnehin um zwölf von heute 138 auf künftig 150. Und neben diesen zusätzlichen Flügen werden in den Schulterstunden auch noch jene rund 24 Starts und Landungen abgewickelt, die sich heute über die ganze Nacht verteilen. Verspätete oder vorzeitige Starts und Landungen sollen zwar zwischen 0 und 5 Uhr untersagt sein, doch Offenbachs Flugdezernent Weiß prophezeit: „Zwischen 23 und 0 Uhr wird die Hölle los sein.“ Er warnt außerdem davor, dass die 17 Ausnahmen im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen durchaus noch nach oben korrigiert werden können. Weiß rechnet damit, dass in Frankfurt ansässige Fluggesellschaften spätestens nach der Landtagswahl am 27. Januar entsprechende Klagen einreichen werden.

Weiß hält auch die angekündigte Zahl von 701.000 Flugbewegungen pro Jahr bis 2020 keineswegs für eine verbindliche Obergrenze. Gegenüber den heute rund 498.000 Starts und Landungen pro Jahr bedeutet die neue Landebahn eine Zunahme um rund 200.000. Davon betroffenen sind überwiegend die nordöstlichen Stadtteile Offenbachs, die bisher noch weitgehend vom Fluglärm verschont sind. Eine Ausweitung des Flugverkehrs um weitere rund 200.000 Flüge pro Jahr bis zur geschätzten Kapazitätsgrenze von rund 900.000 Flugbewegungen ist nach Auffassung von Flughafendezernent Weiß durchaus wahrscheinlich.

Die Lärmbelastung verringert Offenbachs Chancen auf wirtschaftliche Erholung, denn durch den geplanten Ausbau fallen drei Viertel des Stadtgebiets unter Siedlungsbeschränkung, das heißt die Ausweisung neuer Wohn- oder Mischgebiete ist dort lärmbedingt nicht mehr zulässig. In der Konkurrenz um die Ansiedlung hochwertiger Dienstleistungsunternehmen hat Offenbach damit einen entscheidenden Nachteil und auch die Hoffnung auf einen Zuzug gut situierter Familien im großen Stil ist damit erheblich gedämpft. Weiß: „Offenbach wird von dem Ausbau nicht profitieren, er geht auf unsere Kosten. Wo es bei anderen in der Kasse klingelt, dröhnt es uns in den Ohren.“

Offenbach ist entschlossen alle juristischen Mittel gegen den Planfeststellungsbeschluss auszuschöpfen und den Klageweg notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof zu beschreiten. Im Unterschied zu bedrohten Tierarten könne man die Bewohner Offenbachs eben nicht einfach umsiedeln. Für viele Menschen sei die Stadt Heimat und Lebensmittelpunkt. Ihre Lebensqualität gelte es entschlossen zu verteidigen. „Für uns fängt der Kampf gegen die Nordwestbahn jetzt erst richtig an“, erklärt OB Schneider. In Offenbach wisse man seit langem, der Kampf gegen diese Landebahn werde in den Gerichtssälen entschieden.

Jeder Betroffene, der bereits Einwendungen gegen das Ausbauvorhaben geltend gemacht hat, ist nun berechtigt, gegen die Ausbaugenehmigung zu klagen. Die Stadt ermuntert ausdrücklich alle dazu, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Die Stadt werde Klagevereine unterstützen, wo sich mehrere Kläger einen Anwalt teilen, um so das finanzielle Risiko des Einzelnen zu minimieren, kündigt Flughafendezernent Weiß an. Schon jetzt ist klar, dass auf jeden Fall die Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach (GBO) – ihr gehören rund 6000 Wohneinheiten in Offenbach – ihr Recht auf Privatklage wahrnehmen will.

Ein wichtiges Argument im juristischen Verfahren wird sein, dass Alternativen zum Ausbau nicht in ausreichendem Maße geprüft wurden. Aus Offenbacher Sicht ist der Flughafenstandort Rhein-Main an seine Kapazitätsgrenze gestoßen. Die Zukunft liege daher in der Zusammenarbeit mit anderen Flughäfen und in der Verlegung von Frachtverkehren auf die Schiene. Wenn die Landesregierung dennoch nicht mit der Expansionslogik breche, drohe schon in wenigen Jahren erst eine fünfte, dann eine sechste Landebahn.