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Stadt Offenbach, 9. August 2007

Neues Anti-Lärm-Pakt Papier in der Diskussion

Offenbach, den 09.08.2007

Mit einem ALP+ (Anti-Lärm-Pakt +) Konzept will Thomas Jühe, Bürgermeister von Raunheim und Vorsitzender der Fluglärmkommission, einen Diskussionsbeitrag zu „bevölkerungsstrukturellen Fehlentwicklungen“ beim Ausbau des Frankfurter Flughafens leisten. Die darin vorgeschlagenen Komponenten zur Kompensation zukünftiger Lärmbelastungen finden bei Offenbachs Stadtrat Paul-Gerhard Weiß nur eingeschränkte Zustimmung.

Weiß: „Thomas Jühe hat ohne Zweifel viel Detailüberlegungen angestellt, die letztlich den Weg für den Ausbau ebnen sollen. Abgesehen von der Tatsache, dass die Stadt Offenbach auch weiterhin die Nordwestbahn ablehnt, weil dadurch quasi das ganze Stadtgebiet unter einem Lärmteppich liegen würde, finde ich es beachtenswert, dass erstmals dezidiert dargelegt wird, dass es bei diesem Ausbau „Gewinner“ und „Verlierer“ geben wird. Es ist also nicht St. Florians-Prinzip, wenn wir eine andere Konfiguration des Bahnensystems fordern, die unter der Überschrift „Belastungsgerechtigkeit“ steht. Finanzieller Ausgleich für strukturelle als auch sozioökonomische und gesundheitliche Beeinträchtigungen ist längst überfällig, kann aber nicht als Kompensationsargument herhalten, wenn es andere Möglichkeiten für die Kapazitätserweiterung des Flughafens gibt. Geld steht als Ultima Ratio ganz am Ende der Kette für Ausgleichsmaßnahmen. Man kann sich aus dieser zugegebenermaßen schwierigen Problematik nicht herauskaufen.“

Die nach wie vor in Rede stehende Beteiligung der Kommunen für Schutzmaßnahmen vor Lärm, der vom Flughafen verursacht ist, komme für Offenbach genauso wenig in Frage wie eine Aufweichung des von Ministerpräsident Koch postulierten Nachtflugverbotes.

Grundsätzlich, so Weiß, würde er sich wünschen, dass Jühe zukünftig stärker zwischen seiner Position als Bürgermeister einer Kleinstadt, die vom Ausbau des Flughafens nicht betroffen ist und seiner Tätigkeit als Fluglärmkommissionsvorsitzender differenziert: „ Es trägt nicht zu seiner Glaubwürdigkeit bei, wenn er unter anderem bei der Rückenwindkomponente im Landeanflug von Osten den Grenzwert erhöht, was zu noch mehr Flugbewegungen über Offenbach führen würde, als von Fraport beabsichtigt.“

Das vorliegende Konzept bringe keinerlei Entlastung für Offenbach Außerdem sei dieser weitere „Alleingang“ von Bürgermeister Jühe nicht dazu angetan, die Diskussion im Regionalen Dialogforum zu vereinfachen.