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Stadt Offenbach, 13. Februar 2007

Flughafenanhörung im Landtag

Offenbach, den 13.02.2007

In den nächsten drei Tagen wird sich der Hessische Landtag in Wiesbaden ausschließlich mit der Anhörung zu Änderungen des Landesentwicklungsplanes den Flughafenausbau betreffend beschäftigen. Die Änderung des Landesentwicklungsplanes istdie raumordnerische Voraussetzung für einen sogenannten Planfeststellungsbeschluß (quasi die Baugenehmigung) für den Flughafenausbau.

Die Stadt Offenbach wurde in diesem Verfahren nicht als sogenannter „Träger öffentlicher Belange“ geladen, was auf herbe Kritik beim zuständigen Stadtrat Paul-Gerhard Weiß stößt: „Es ist schon höchst seltsam, mit welcher Willkür die Landesregierung der am meisten durch Fluglärm betroffenen Großstadt der Republik das Wort verbietet. Wir haben zwar über die kommunale Arbeitsgemeinschaft Flughafenausbau unsere Bedenken geltend gemacht; ich hätte diese jedoch gerne in Wiesbaden persönlich vorgetragen“. Gleichwohl, so Weiß, sei Offenbach durch seinen Berater, Dieter Faulenbach da Costa, der als Experte referiert, bestens vertreten.

In diesem Zusammenhang weist Offenbachs Stadtrat auf die zweite öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen hin, die aller Wahrscheinlichkeit nach Ende März beginnt. Nachdem durch weit über einhunderttausend Einwendungen aus der Region auf die negativen Auswirkungen des Ausbaus aufmerksam gemacht werden konnte, gehe es nun nochmals darum die persönliche Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen. Weiß: „Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, entsprechende Einwendungen zu erheben, um ihre persönlichen Rechte zu wahren und weiteren Fluglärm von Offenbach abzuhalten.“
In Informationsveranstaltungen als auch über Beratung an Informationsständen sollen wieder Unterschriften für Einwendungen gesammelt werden. Nach der genauen Terminierung durch den Regierungspräsidenten wird die Stadt auch über Plakate und Flugblätter in allen öffentlichen Einrichtungen auf die Wichtigkeit von Einwendungen hinweisen.