Raumplanerisches Gutachten stützt Klage gegen den Flughafenausbau

Im Kampf gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt hat sich Offenbach mit frischer Munition versorgt: Ein aktuelles raumplanerisches Gutachten stützt die Normenkontrollklage der Stadt gegen den Landesentwicklungsplan. Mit dieser Klage will Offenbach dem Flughafenausbau die planungsrechtliche Grundlage entziehen. Gutachter ist Gerhard Steinebach, Professor für Raum- und Umweltplanung an der Universität Kaiserslautern. Er kommt zu dem Schluss, dass der Landesentwicklungsplan für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main (LEP EFFM) in vielerlei Hinsicht mangelhaft ist.

Offenbach erwartet Anerkennung als Musterkläger gegen Flughafenausbau

Im Rechtsstreit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens erwartet die Offenbacher Arbeitsgemeinschaft in den kommenden Wochen die erste Entscheidung: Offenbachs Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen rechnet für Oktober mit einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs über die zugelassenen Musterkläger im Hauptverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen. Und Geulen ist zuversichtlich, dass die Stadt Offenbach zu den ausgewählten Musterklägern gehören wird. Denn Offenbach wäre schließlich einer der Hauptleidtragenden des geplanten Ausbaus. Und Offenbachs Betroffenheit sei eine ganz spezielle, die so von keinem anderen Kläger vertreten werden könne.

Flughafenausbau: Verwaltungsgerichtshof will Zahl der Kläger beschränken

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) will offenbar die Zahl der Kläger gegen den Bau der Nordbahn beschränken und Betroffene vom Verfahren ausschließen. Mit Schreiben vom 25. Juni 2008 hat der VGH allen Verfahrensbeteiligten die Absicht mitgeteilt, neben dem BUND als Naturschutzverband, der Stadt Kelsterbach als Grundstückseigentümer und einer Fluggesellschaft nur noch zwei bis drei Verfahren von privaten Klägern oder Kommunen als Musterklagen durchzuführen. Dabei solle ein Verfahren lärmsensible öffentliche Einrichtungen zum Gegenstand haben.

Gemeinschaft reicht Klagen zur Verhinderung des Flughafen-Ausbaus ein

11 Musterkläger aus der Klägergemeinschaft „Gerechtigkeit für Offenbach“ setzen sich in einer fristgerecht beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens eingereichten Klage für mehr Schutz vor Fluglärm ein. Ziel der Klage ist die Aufhebung der Ausbaugenehmigung. Mindestens aber muss der FRAPORT auferlegt werden, ein Nachflugverbot zu beachten und ein Lärmschutzkonzept aufzustellen, das zumutbare Lebensverhältnisse gewährleistet. Die Klage wurde am 25. Februar 2008 erhoben. Derzeit wird die ausführliche Klagebegründung erarbeitet, die bis zum 7. April 2008 einzureichen ist.

Wo wird´s laut?

Mit welcher Lärmbelastung Offenbach nach der Inbetriebnahme der Nordwestbahn rechnen muss, zeigt eine Karte der Überflugrouten mit Lärm-Vorhersagen des Regionalen Dialogforums.

Seite anzeigen

Beschluss der Landesregierung übertrifft schlimmste Befürchtungen

Als Bedrohung für Offenbach bewertet Stadtrat Paul-Gerhard Weiß die Pläne für den Flughafenausbau in der vom Land Hessen genehmigten Form. Seit Januar 2008, liegt der rund 2.500 Seiten umfassende Planfeststellungsbeschluss des hessischen Wirtschaftsminsteriums im Rathaus vor, die Experten der AG Flughafen sehen nach der ersten Durchsicht ihre schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen. Jetzt laufen die Vorbereitungen für zwei Klagen, die die Stadt bis Anfang Februar beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einreichen will.

„Gerechtigkeit für Offenbach“ bündelt Privatklagen gegen Airport-Ausbau

Offenbacherinnen und Offenbacher müssen die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministeriums für den Flughafenausbau nicht ohnmächtig hinnehmen. Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer haben ab sofort die Möglichkeit, der Klagegemeinschaft „Gerechtigkeit für Offenbach“ beizutreten, um gemeinsam die Ausbaugenehmigung vor Gericht zu Fall zu bringen. Initiatoren der Klagegemeinschaft sind die Stadt Offenbach und die Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach (GBO).

OB Schneider: Unsere Juristen sind sicher: Ausbaugenehmigung ist angreifbar!

Unsere Juristen und Mitarbeiter der städtischen AG Flughafen haben sich in den letzten Wochen ausführlich mit der Ausbaugenehmigung, dem Planfeststellungsbeschluss, beschäftigt und festgestellt: Der Planfeststellungsbeschluss ist angreifbar! Die Stadt Offenbach wird, wie angekündigt, Klage gegen die Genehmigung zum Bau der Landebahn Nordwest einreichen.