Helmut Wagner: Gute Chancen für Ausbaugegner

Hartmut Wagner zögert keine Sekunde: „Ich sehe sehr gute Chancen, die Landebahn Nordwest zu verhindern, so stümperhaft wie der Flughafenbetreiber Fraport vorgegangen ist.“ „Schließlich“, meint das Offenbacher Ur-Gestein, selbst Anwalt und Notar, „streite ich doch nicht seit zehn Jahren für eine Sache, die ich für aussichtslos halte.“

Rechtsschutz

Seit Beginn der Diskussion um den erneuten Ausbau des Frankfurter Flughafens kämpfen Wagner und seine Frau Ingrid gegen die kontinuierliche Zunahme des Fluglärms über Offenbach und der ganzen Region. Die Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL), deren Vorsitz Ingrid Wagner übernommen hat, ist Sammelbecken der Offenbacher Ausbaugegner. Das vor fünf Jahren vom Bündnis der Bürgerinitiativen gegründete Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V. (IAGL) unterstützt Maßnahmen gegen den Fluglärm und den Bau der Landebahn Nordwest – und sammelt Geld für die bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen. „Wir sind ein Klageunterstützerverein, die Rechtsschutzversicherung für Bürger, die gegen den Ausbau klagen wollen, das finanzielle Risiko aber nicht eingehen können oder wollen“, sagt Hartmut Wagner, der 1. Vorsitzende des Vereins.

600 Mitglieder

Das finanzielle Klage-Risiko für die Kläger übernimmt der Unterstützerverein. Seit Jahren werden dafür Spenden gesammelt. Die inzwischen 600 Vereinsmitglieder überweisen „mehr oder weniger regelmäßig“ (Wagner) mindestens fünf Euro pro Monat auf das Konto des Vereins. Hin und wieder gehen auch größere Beträge ein. „Die Gerichts- und Anwaltsgebühren für das Verfahren in der ersten Instanz sind vorhanden. Für die Kosten weiterer Gutachten und die der zweiten Instanz ist der Verein aber auf zusätzliche Mittel angewiesen – so Wagner. Es wäre fatal, wenn aus finanziellen Gründen nicht alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Bau der Nordwestbahn ausgeschöpft werden könnten.“

Für Hartmut Wagner sind die Klagen von Privatpersonen die dritte wichtige Säule im juristischen Kampf gegen die Landebahn Nordwest. Städte und Kommunen können die Belange privater Kläger nicht vertreten. Naturschutzorganisationen wie der BUND können mit einer Klage die Verletzung naturschutzrechtlicher Belange rügen. „Aber beide wären weder befugt, das Recht der Bürger auf Gesundheitsschutz noch die Wertminderung ihrer Immobilien durch weitere Verlärmung zu verteidigen“, betont Wagner: „Das können und dürfen nur die Inhaber dieser Rechtsgüter selbst.“ „Wenn nur einer der Kläger die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses erreicht, gewinnen alle in der Region. Dann wird die Nordwestbahn nicht gebaut“, sagt der Jurist.

Da der Klageweg teuer ist, ruft der IAGLVorsitzende „zum Eintritt in den Verein und zu Spenden“ auf. „Wenn einem Immobilieneigentümer durch die Verlärmung seines Anwesens eine Wertminderung um mehrere 10 000 Euro droht, ist eine Spende von 100 Euro gut angelegtes Geld“, rechnet Wagner vor.