Magistrat kämpft weiter gegen Fluglärm in Offenbach und unterstützt Protestaktionen

Offenbach, den 01.12.2011, letzte Bearbeitung: 08.12.2011

Die FRAPORT AG hat am 21.Oktober die Nordwestbahn in Betrieb genommen. Seitdem leben die Bewohner der Stadt Offenbach unter einem – je nach Wetterlage – mehr oder weniger dichten Lärmteppich. Der Einsatz gegen diese große Fluglärmbelastung Offenbachs bleibt auch in Zukunft eine Hauptaufgabe der Magistratsarbeit und wird weiterhin von allen Dezernenten aktiv unterstützt. Dies machen die vier hauptamtlichen Dezernenten in einer Erklärung deutlich.

Bild: Bernd Georg

„Seit 10 Jahren kämpft die Stadt gegen die Nordwestbahn und den damit verbundenen flächendeckenden Lärmteppich über der Stadt. Die Situation nach Inbetriebnahme der Bahn ist für Offenbach nicht hinnehmbar. Alle Dezernate ziehen deshalb mit ihren Ämtern an einem Strang.“ Im Mittelpunkt stehe jetzt die substantielle Vorbereitung der Revisionsverhandlung in Leipzig, aber ebenso der öffentliche Protest gegen die Verlärmung der Stadt.

Oberbürgermeister Horst Schneider macht auch in seiner Funktion als Bau- und Planungsdezernent deutlich, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um die Planungshoheit der Stadt zu sichern. „Es kann nicht sein, dass 80% einer Großstadt wegen zu hoher Fluglärmbelastung unter diverse Bauverbote und Siedlungsbeschränkungen fallen. Für eine Großstadt mit junger Bevölkerung ist das eine unzumutbare Situation. Das vom Grundgesetz garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist bei dieser Situation nicht mehr gewährleistet.“

Für Bürgermeisterin Birgit Simon, die Umwelt- und Gesundheitsdezernentin ist, „stellt die Fluglärmbekämpfung eine der wichtigsten Aufgaben dar, um gesunde Wohn- und Lebensverhältnisse in der Stadt zu sichern.“ Die Lärmwirkungsforschung belegt, welche Belastungen kontinuierlicher Fluglärm für den menschlichen Organismus darstellt. Insbesondere Lärm in der Nacht ist gesundheitsschädlich. Deshalb muss der Einsatz für ein weitreichendes Nachtflugverbot konsequent fortgesetzt werden. Aber auch der Taglärm beeinträchtigt beispielsweise die Nutzung der Außenbereiche von Kindertagesstätten.

Stadtkämmerer Michael Beseler weist daraufhin, dass auf die Stadt Offenbach erhebliche zusätzliche Kosten für den Lärmschutz von Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen entstehen, für die Offenbach keinerlei Entschädigung erhalte. Inakzeptabel sei auch, dass viele Offenbacher Bürger keinen Anspruch auf passiven Schallschutz erhielten, obwohl sie jetzt ihre Wohnungen dämmen müssten, um diese bewohnbar zu halten. Neben der Forderung nach Lärmentlastung werde die Stadt auch vehement dafür kämpfen, dass endlich ein gerechter Finanzausgleich zugunsten der betroffenen Kommunen entstehe.

Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß sieht in der dezernats- und ämterübergreifenden Zusammenarbeit eine wichtige Grundlage: „Durch die Beteiligung der Stadtplanung, des Gesundheits- und Umweltamtes, des Rechts- und Ordnungsamtes sowie des Presseamtes konnten wir nicht nur über 10 Jahre inhaltlich hochwertige Beiträge in das Verfahren und Expertenvorschläge zum aktiven Lärmschutz in die regionalen Gremien einbringen, sondern gemeinsam mit den Bürgern auch mobilisieren und Öffentlichkeit herstellen. Diese Arbeit setzen wir intensiviert fort.“

Darüber hinaus unterstützt der Magistrat die vielfältigen, laufenden Protestaktionen gegen eine Zunahme des Fluglärms in Offenbach und der Region. Neben der städtischen Initiative und Klage gibt es verschiedene Zusammenschlüsse, die den Protest der Bürger organisieren: so bündeln die Klagegemeinschaft „Gerechtigkeit für Offenbach“ und das „Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm e.V.“ (IAGL) die Interessen der Bürger, die mit Privatklagen gegen den Fluglärm vorgehen. Darüber hinaus gibt es vielfältige Protestaktionen gegen den Fluglärm, z.B. von der Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL) und vom Offenbacher Aktionsbündnis Menschenkette (AMK).

Auch andere Kommunen sind seit Eröffnung der Nordwestbahn zustätzlich mit Fluglärm belastet, im angrenzenden Mühlheim klagen die Bewohner ebenfalls über die neue Einflugschneise. Daher hat sich Oberbürgermeister Horst Schneider jetzt mit seinem Kollegen aus Mühlheim verabredet: am 19. Dezember wird er gemeinsam mit Bürgermeister Daniel Tybussek und Offenbacher Magistratsmitgliedern, Bürgermeisterin Birgit Simon, Stadtkämmerer Michael Beseler und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß an der Montagsdemonstration im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens teilnehmen. Seit Mitte November treffen sich dort Bürger aus den betroffenen Kommunen um 18.00 Uhr in Halle B und machen Krach.

Nachstehend finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Termine und Ihre Protestmöglichkeiten:

Montag 5.12. 2011, MONTAGSDEMO im TERMINAL 1, Halle B ab 18.00 Uhr

Gemeinsamer Treffpunkt ist die Haltestelle Marktplatz am S-Bahngleis um 17:00 Uhr, Abfahrt S 9 um 17:16 Richtung Flughafen. Spontan oder geplant kann dort in 5er-Gruppen eine Gruppenkarte gekauft werden. In der Halle ist es laut, daher gehört ein Gehörschutz unbedingt ins Reisegepäck!

Im Anschluss (Abfahrt Flughafen 19.17 bzw. 19.32 Uhr):

DISKUSSIONSVERANSTALTUNG ZUM FLUGLÄRM
MONTAG, 5.12.2011 UM 20 UHR im HAFEN 2

HAFEN 2A, 63067 OFFENBACH, INFO UND KONTAKT: WWW.HAFEN2.NET

Es sprechen:
INGRID WAGNER (BÜRGERINITIATIVE LUFTVERKEHR OFFENBACH)
PAUL-GERHARD WEISS (STADTRAT DER STADT OFFENBACH)
TAREK AL-WAZIR (FRAKTIONSVORSITZENDER DER GRÜNEN IM LANDTAG)

Eckpunkte der Diskussion:
Lärm und kein Ende?
Soziale Erosion der Stadt?
Die Bedeutung des Richterspruchs im März
Strategien für die Wahrung der Bewohnbarkeit und Entwicklungsfähigkeit der Stadt?

Eintritt frei, Dauer etwas bis 21.30 Uhr.

FRAPORT BESCHWERDETELEFON
Beschwerden über Fluglärm oder Flugrouten können Sie auch an das Beschwerdetelefon der Fraport AG richten: kostenfreie Hotline : 0800 2345679

MONTAGSDEMO im TERMINAL 1, Halle B, jeweils ab 18.00 Uhr an folgenden Terminen:
12. Dezember 2012
19. Dezember 2012
mit Oberbürgermeister Horst Schneider, Bürgermeister Daniel Tybussek, Stadt Mühlheim am Main und Bürgermeisterin Birgit Simon, Stadtkämmerer Michael Beseler und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß

Weitere Termine in 2012 :
9./16./23./30. Januar 2012, 06./13./27. Februar sowie 05. und 13. März 2012

LICHTERKETTE AUF DEM WILHELMSPLATZ
Lichterkette am Wilhelmsplatz am 17. Dezember um 17.00 Uhr

STILLER PROTEST GEGEN DIE VERLÄRMUNG DER REGION
An jedem 21. eines Monats Grablichter auf Fensterbänken in Offenbach und in der Region.

ROTE KARTEN / ÜBERGABE IN LEIPZIG
Es wurden nochmals 10.000 „Rote Karten“ nachgedruckt. Diese sind im Rathaus und im Bürgerbüro erhältlich. Außerdem gibt es ein druckfähiges pdf unter http://www.offenbach.de/offenbach/themen/rathaus/aktuelles-und-medien/flughafenausbau-laermxxl/ Dort finden Sie auch weitere Informationen zum Flughafenausbau.