Raumunverträglichkeit der neuen Landebahn eint die Region: Offenbach unterstützt gemeinsame Erklärung

Die Landräte des Main-Kinzig-, Main-Taunus und Rheingau-Taunus-Kreises, aus Aschaffenburg, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunus, Mainz-Bingen und Offenbach sowie die Oberbürgermeister und Dezernenten Bad Homburg, Darmstadt, Mainz, Hanau, Offenbach, Rüsselsheim und Wiesbaden: sie alle sind in der Fluglärmkommission vertreten und haben sich unlängst auf eine gemeinsame Erklärung mit wichtigen Kernforderungen zum Schutz der Lebensqualität in der Region verständigt. „Die Region und der Flughafen – Forderungen zum Schutz der Lebensqualität und der Gesundheit Rhein-Main“ lautet der Titel des gemeinsamen Positionspapiers, das Anfang Februar dem Ministerpräsidenten, dem Wirtschaftsminister sowie den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen übergegeben werden soll.

Das online-Monitoring zeigt den Luftraum über dem Rhein-Main-Gebiet

Bis zum Schulterschluss hat es eine Weile gedauert, denn die Fluglärmkommission hatte der Erklärung bereits drei Tage vor Inbetriebnahme der neuen Landebahn am 21. Oktober 2011 zugestimmt. Allerdings gingen die Positionen der Kreise und Gemeinden in der Rhein-Main-Region bereits in der Planungs- und Genehmigungsphase zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zum Teil weit auseinander.
„Einige Kommunen mussten sich ein Stück weit korrigieren“, meint Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß mit Verweis auf die jeweils unterschiedlichen Beschlusslagen in den betreffenden Kommunen zum Flughafenausbau: einige hätten diesen lange „mit Verve“ unterstützt, daher sei es lange Zeit schwierig gewesen, eine gemeinsame Erklärung abzugeben.
Nicht nur der zunehmende Protest der Bürger mache nun deutlich, „dass man den Bogen überspannt hat“, so Weiß. Zudem bremse die Lärmschutzverordnung eine Stadt wie Offenbach in ihren Entwicklungsmöglichkeiten, da zukünftig keine neuen Kindergärten, Schulen oder Altenheime entstehend könnten. Auch neue Wohnquartiere kann es nicht mehr geben.
„Die Last ist nun offenbar“, meint auch Oberbürgermeister Horst Schneider und freut sich, „dass wir mehr werden und damit besser aufgestellt sind.“ Zudem zeichne sich Bewegung am Horizont ab: „genial terminiert“ sei die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt, und mit der gemeinsam unterzeichneten Erklärung gebe es „jetzt erstmals eine strategisch-politische Allianz“ mit der Stadt Frankfurt. Für Schneider alles in allem gute Voraussetzungen für „Teiloptimismus, dass der Status quo vom 21.Oktober noch verändert werden kann.“
Eben beispielsweise die Einhaltung des im Mediationsverfahren beschlossenen absoluten Nachflugverbotes. „Wesentliche Zusagen sind nicht erfüllt worden“, ergänzt Flughafendezernent Weiß, zudem gehe es darum, Lärmschutz mit schonenderen Routen, Steilanflug und Lärmobergrenzen auch umzusetzen.
„Gleichwohl ändert es nichts daran, dass die Bahn raumunverträglich ist“, so Weiß, der mit einer guten Chance, die Planfeststellung vor dem Bundesverfassungsgericht in Leipzig anzugreifen, rechnet. Dort wird am 13.März das Nachtflugverbot verhandelt und auch die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung für Ausbau und Betrieb des Frankfurter Flughafens grundsätzlich überprüft. Dabei spielt die fehlende Raumverträglichkeit eine entscheidende Rolle.