Rede des Stadtrats und Flughafendezernenten Paul-Gerhard Weiß bei der Menschenkette am 17.09.2011

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Menschenkette aus Offenbach und der Region, etwa 4.000 Menschen – so die Schätzung der Polizei – haben sich heute in die lange Kette durch die Bismarckstraße eingereiht und damit ein sichtbares Zeichen gegen die flächendeckende Verlärmung Offenbachs gesetzt. Direkt unter der neuen Einflugschneise, die ab 21. Oktober 2011 mitten über das Zentrum unserer Großstadt führen soll. Diese neue Einflugschneise wird unserer Stadt zugemutet, obwohl Offenbach schon heute die am stärksten von Fluglärm belastete Großstadt der ganzen Republik ist.

Menschenkette am 17.September 2011, Bild: Georg-Foto

Zu den zwei Einflugschneisen im Süden kommt am 21. Oktober eine dritte im Norden hinzu. Und die täglichen Flugbewegungen über unserer Stadt sollen nach und nach von 700 auf 1000 Überflüge steigen.

Die Offenbacher und andere hochbelastete Bürger rund um den Flughafen sind keine sogenannten „Wutbürger“, die sich ein bisschen in ihrer Ruhe und Befindlichkeit gestört fühlen. Wir wissen, dass es im dichtbesiedelten Ballungsraum, in dem wir leben, Verkehr und Lärm gibt. Wir wissen auch, dass der Frankfurter Airport zu dieser Region gehört und dass er einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor darstellt. Wir tragen seit Jahrzehnten damit verbundene Belastungen. Aber es gibt auch Grenzen.

Sie haben heute erneut deutlich gemacht: Die Grenze ist überschritten! Offenbach ist nicht der Lärmabfalleimer der Republik. Wir nehmen nicht hin, dass unsere Großstadt mit 120.000 Einwohnern fast flächendeckend unter einem Lärmteppich versinkt
Mit den geplanten 1000 Flügen am Tag und in der Nacht über 3 Einflugschneisen und zwei Abflugrouten werden in Offenbach so hohe Lärmwerte erreicht, dass künftig in 80% unseres Stadtgebietes weitreichende Siedlungs- und Baubeschränkungen gelten. Hier dürfen wir regulär keine Kindergärten, Schulen, Altenheime, Kliniken und andere soziale Einrichtungen mehr errichten oder erweitern. So können wir auf Dauer unserem Versorgungsauftrag für eine Stadt mit junger und wachsender Bevölkerung nicht mehr nachkommen. Und Wohnungen dürfen im größten Teil der Stadt nur noch mit speziellem Lärmschutz gebaut werden, den die Bauherrn meistens selbst zu zahlen haben. Neue Wohngebiete sind in weiten Bereichen gar nicht mehr möglich, die Realisierbarkeit alter Bebauungspläne ist ungewiss. Ein Teil des Stadtgebietes wird so stark verlärmt, dass die Gesundheit der Menschen – so sind die Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung - darunter leidet.

Dieser Flughafenausbau ignoriert die Rechte der Nachbarn vollständig. Wenn eine ganze Großstadt ihrer Entwicklungs- und Handlungsmöglichkeiten beraubt, ja regelrecht stranguliert wird, kann die Planfeststellung nicht rechtens sein. Deshalb tragen wir den „Fall Offenbach“ jetzt vor das Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig. Und wir sind fest überzeugt: Diese Planfeststellung wird so nicht bleiben. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wird die unbelehrbare Landespolitik und den unbelehrbaren Flughafenbetreiber zurückpfeifen. Schon in der ersten Instanz hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof – gegen alle Prognosen - die Wortbrüchigen zumindest beim Thema „Nachtflugbetrieb“ zurückgepfiffen. Auch in Leipzig geht es um die notwendige Ruhe in der Nacht – und das nicht nur von 23 bis 5 Uhr, sondern in der gesetzlichen Nacht. von 22 bis 6 Uhr. Doch nicht nur das wichtige Thema Nachtflugverberbot wird noch einmal aufgerollt. Die ganze Planfeststellung für diesen unverträglichen Ausbau mit all ihren Folgen steht noch einmal grundsätzlich auf dem Prüfstand, also die neue Piste und der geplante Betrieb am gesamten Airport.

In Sonntagsreden heißt es immer, Flughafen und Region sollten Partner sein statt Gegner. Wir wünschen uns diese Partnerschaft. Eine ehrliche Partnerschaft auf Augenhöhe. Dafür müsste der Flughafenbetreiber anfangen, auf die Region, ihre Menschen und ihre Einrichtungen Rücksicht zu nehmen, Planungen für Bauten und den Betrieb endlich am Kriterium des bestmöglichen Lärmschutzes auszurichten. Es fließen von Fraport Milliarden in Projekte auf den ganzen Globus. Mühelos wurde ein ganzes Chemiewerk aufgekauft, um Platz für die neue Landebahn zu schaffen. Aber für alternative Standorte, intelligente Vernetzungen und schonende Flugverfahren fehlt immer das Geld. Da hat nie der Lärmschutz Priorität. Eine Belastungsgrenze kennt der Flughafen nicht an. Beim Wachstum muss es schnell und einfach gehen. Beim Schutz der Bevölkerung lässt man sich Zeit oder vergisst ihn ganz. Viel ist im Lauf der Jahre versprochen worden, kaum etwas wurde gehalten. Immer beruft man sich auf den technischen Fortschritt, der zur Entlastung führen soll. Aber in Offenbach wurde es im Endergebnis nur immer lauter, weil der Verkehr über unseren Dächern dramatisch wächst und wächst.

Die ganze Region ist darüber enttäuscht, dass Fortschritte im aktiven und passiven Lärmschutz aus Kostengründen nur selten und höchstens in homöopathischen Dosen kommen. Seit jeher hat Offenbach in den Gremien konstruktiv mitgearbeitet und Expertenvorschläge eingebracht, wie man die Menschen wirksam entlasten könnte. Aber man kommt nicht voran.

Deshalb suchen wir unser Recht vor Gericht und glauben an unseren Rechtsstaat. Auch Fraport könnte ein Zeichen des Respektes gegenüber dem ausstehenden Richterspruch und den Menschen der Region setzen und die neue Bahn nicht vor dem Ende des Verfahrens in Betrieb nehmen.

Wir glauben, dass die 120.000 Menschen unserer Stadt, ihre Gesundheit und ihre städtischen Einrichtungen am Ende endlich Schutz erfahren werden. Offenbach ist für das Verfahren in Leipzig gut aufgestellt. Über 10.000 Offenbacher haben förmliche Einwendungen erhoben. 250 Bürger haben sogar eine Klagegemeinschaft gebildet und die Position der Stadt um zusätzliche Aspekte bereichert. Dieser starke Rückhalt hat meines Erachtens dazu beigetragen, dass die Stadt Offenbach als Musterkläger ausgewählt wurde. In unserer Revisionsbegründung haben wir jetzt zahlreiche Fehler und Schwächen des Urteils der ersten Instanz herausgearbeitet. Jetzt wollen wir ein Grundsatzurteil erstreiten,


Dabei hilft es uns, wenn noch einmal möglichst viele Offenbacher die große Betroffenheit und die enorme Bedeutung der anstehenden Entscheidung für unsere Stadt deutlich machen. Zeigen Sie jetzt deshalb ihre „Rote Karte“ und fordern Sie darauf weniger Fluglärm für Offenbach, ein Nachtflugverbot und massiven aktiven Lärmschutz am Tag. Zeigen Sie, dass Offenbach nicht aufgegeben hat und auch in Zukunft aufgeben wird, gegen unzumutbaren Fluglärm zu kämpfen