„Man muss auch weiterhin dicke Bretter bohren“: Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß zieht Bilanz

Seit über zehn Jahren kämpft die Stadt Offenbach für einen verträglichen Ausbau des Frankfurter Flughafens, in den vergangenen sechs Jahren geschah dies unter Federführung des Flughafendezernenten Paul-Gerhard Weiß, dessen Amtszeit am 6. September endet. Im Rahmen einer Pressekonferenz zog er gemeinsam mit Dr. Rainer Geulen, Prozessbevollmächtigter der Stadt Offenbach, Dieter Faulenbach da Costa, Vorsitzender der AG Flughafen, und Jörg Becker, Fachberater der AG Flughafen, eine Bilanz. Da die Stadt Offenbach als Musterkläger gegen die Planfeststellung zugelassen war, steht ihr nun der Weg zum Verfassungsgericht in Karlsruhe offen.

• Offenbach erwägt einstweilige Anordnung gegen Neuregelung ohne Planergänzung
• Bürgerversammlung zum Flughafenurteil: Nachtflugverbot und weitere Konsequenzen

Eine ruhige Nacht alleine beschert noch keinen Freudentag – Teilerfolg für Offenbach

„Eine ruhige Nacht alleine beschert Offenbach noch keinen Freudentag. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist ein Teilerfolg für die Fluglärmbetroffenen. Jetzt ist wieder die Politik am Zug, um Flugrouten in Richtung weniger Lärm über bewohntem Gebiet zu verändern und um die Belastungen des Flughafens gerechter in der Region zu verteilen.

• Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.April 2012
• Wie lange dauert die Nacht? Die Bestätigung des Nachtflugverbots rückt in greifbare Nähe
• Revisionsverhandlung: Oberbürgermeister und Flughafendezernent sind zuversichtlich

Bundesverwaltungsgericht prüft Planfeststellungsverfahren für den Flughafenausbau

Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen, Prozessbevollmächtigter der Stadt Offenbach im Rechtsstreit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens, hatte am ersten Verhandlungstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen starken Auftritt. Da sind sich die Offenbacher Prozessbeobachter einig. Die Richter in Leipzig überprüfen aktuell die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob der Flugbetrieb auf der Nordwestbahn rechtlich Bestand hat. Die Stadt Offenbach und andere Kläger bestreiten das. Ein erster Etappensieg: Schon am ersten Verhandlungstag wurden mögliche Fehler im Planfeststellungsverfahren erkennbar.

• Fluglärmkommission fordert Schutz der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr
• Antrag gegen Revision des Landes gegen die Nachtflugbeschränkungen
• Über die Kommune hinausgewachsen: Der Frankfurter Flughafen beschränkt Offenbachs Entwicklungsmöglichkeiten

• Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 13. März über Klagen zum Flughafenausbau
• Offenbacher Klageaussichten durch Urteil zum Flughafen Berlin gestärkt

VGH Kassel: Keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt

Der Offenbacher Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel, keine Nachtflüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr zuzulassen und den Planfeststellungsbeschluss in diesem Punkt bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auszusetzen. „Der VGH bleibt bei seiner Haltung zum Nachflugverbot. Er bestätigt die Argumente seine erste Entscheidung im Jahr 2009. Das ist ein guter Tag für die Stadt Offenbach und die Region“, so Weiß.

• Flughafenausbau: Offenbach rechnet mit richterlichen Auflagen zum aktiven Lärmschutz
• Stadt Offenbach setzt auf richterliche Auflagen zum Schutz der Bevölkerung
• Offenbach rechnet mit Lärmschutzauflagen für den kompletten Flughafen
• Rechtsstreit zum Flughafenausbau: Stadt Offenbach begründet Revision
• Klage gegen Landesentwicklungsplan: Offenbach möchte Revision erreichen
• Stadt Offenbach rechnet mit Sieg im Streit um den Flughafenausbau

Neue Berechnung Fluglärm: Fraport räumt höhere Belastung ein

Die Lärmbelästigung durch die geplante Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen war ein strittiges Thema vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel – vor allem die Lärmwerte der Fraport wurden kritisiert. Nun legte die Airport-Betreiberin eine neue Berechnung vor. „Sie räumt ein, dass Offenbach weitgehend unter der Tagschutzzone 2 liegen würde“, betont Offenbachs Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß. In dieser Zone dürfen lärmsensible Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Kliniken kaum mehr gebaut oder erweitert werden. Weiß hofft nun, dass der VGH nochmals in die mündliche Verhandlung einsteigt. Zudem präsentierte die Stadt aktualisierte Vorschläge zum aktiven Lärmschutz für Offenbach und Umgebung.

• Lärmwerte-Berechnungen für Offenbach
• Aktiver Lärmschutz am Flughafen Frankfurt: Vorschlag der Stadt Offenbach

• Klage gegen Flughafenausbau: Offenbach fordert massive Lärmreduzierung
• Offenbach erwartet Anerkennung als Musterkläger gegen Flughafenausbau
• Flughafenausbau: Verwaltungsgerichtshof will Zahl der Kläger beschränken
• Musterkläger aus Offenbach wollen Schutz vor Fluglärm:
  Klagen zur Verhinderung des Flughafen-Ausbaus eingereicht
• Offenbach will Flughafenausbau die Grundlage entziehen
• Weitere Siedlungsbeschränkungen durch Flughafenausbau erwartet

Raumplanerisches Gutachten stützt Klage gegen den Flughafenausbau

Im Kampf gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt hat sich Offenbach mit frischer Munition versorgt: Ein aktuelles raumplanerisches Gutachten stützt die Normenkontrollklage der Stadt gegen den Landesentwicklungsplan. Mit dieser Klage will Offenbach dem Flughafenausbau die planungsrechtliche Grundlage entziehen. Gutachter ist Gerhard Steinebach, Professor für Raum- und Umweltplanung an der Universität Kaiserslautern. Er kommt zu dem Schluss, dass der Landesentwicklungsplan für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main (LEP EFFM) in vielerlei Hinsicht mangelhaft ist.