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Flughafenausbau: Juristische Auseinandersetzung

Nach Leipzig

Offenbach unter Fluglärm

Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts liegt vor / Bürgermeister will Beschwerde einlegen

Die Stadt Offenbach wird, geht es nach dem Willen von Bürgermeister und Flughafendezernent Peter Scheider, Rechtsmittel gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2013 einlegen. Wie Schneider mitteilt, hat eine erste Prüfung der nun eingegangenen schriftlichen Urteilsbegründung erhebliche Zweifel an der Entscheidung der Richter ergeben, eine Revision nicht zuzulassen.

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4.April 2012 Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichtes

Eine ruhige Nacht alleine beschert noch keinen Freudentag – Teilerfolg für Offenbach

„Eine ruhige Nacht alleine beschert Offenbach noch keinen Freudentag. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist ein Teilerfolg für die Fluglärmbetroffenen. Jetzt ist wieder die Politik am Zug, um Flugrouten in Richtung weniger Lärm über bewohntem Gebiet zu verändern und um die Belastungen des Flughafens gerechter in der Region zu verteilen.

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13.März 2012: Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgereicht in Leipzig

Vertreter der Stadt, der GBO, des Klinikums und der Bürgerinitiativen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Bundesverwaltungsgericht prüft Planfeststellungsverfahren für den Flughafenausbau

Rechtsanwalt Dr. Reiner Geulen, Prozessbevollmächtigter der Stadt Offenbach im Rechtsstreit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens, hatte am ersten Verhandlungstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen starken Auftritt. Da sind sich die Offenbacher Prozessbeobachter einig. Die Richter in Leipzig überprüfen aktuell die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob der Flugbetrieb auf der Nordwestbahn rechtlich Bestand hat. Die Stadt Offenbach und andere Kläger bestreiten das. Ein erster Etappensieg: Schon am ersten Verhandlungstag wurden mögliche Fehler im Planfeststellungsverfahren erkennbar.

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Die neue Landebahn Nordwest wurde am 21.10.2011 eröffnet und in Betrieb genommen.

10. Oktober 2011 Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel

Der Frankfurter Flughafen

VGH Kassel: Keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt

Der Offenbacher Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel, keine Nachtflüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr zuzulassen und den Planfeststellungsbeschluss in diesem Punkt bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auszusetzen. „Der VGH bleibt bei seiner Haltung zum Nachflugverbot. Er bestätigt die Argumente seine erste Entscheidung im Jahr 2009. Das ist ein guter Tag für die Stadt Offenbach und die Region“, so Weiß.

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2.Juni 2009 Verwaltungsgericht Kassel

Der Vorschlag aus Offenbach: Mit diesen Anflugrouten würden 69.000 Menschen weniger unter Fluglärm leiden.

Neue Berechnung Fluglärm: Fraport räumt höhere Belastung ein

Die Lärmbelästigung durch die geplante Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen war ein strittiges Thema vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel – vor allem die Lärmwerte der Fraport wurden kritisiert. Nun legte die Airport-Betreiberin eine neue Berechnung vor. „Sie räumt ein, dass Offenbach weitgehend unter der Tagschutzzone 2 liegen würde“, betont Offenbachs Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß. In dieser Zone dürfen lärmsensible Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Kliniken kaum mehr gebaut oder erweitert werden. Weiß hofft nun, dass der VGH nochmals in die mündliche Verhandlung einsteigt. Zudem präsentierte die Stadt aktualisierte Vorschläge zum aktiven Lärmschutz für Offenbach und Umgebung.

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Gutachten

Raumplanerisches Gutachten stützt Klage gegen den Flughafenausbau

Im Kampf gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt hat sich Offenbach mit frischer Munition versorgt: Ein aktuelles raumplanerisches Gutachten stützt die Normenkontrollklage der Stadt gegen den Landesentwicklungsplan. Mit dieser Klage will Offenbach dem Flughafenausbau die planungsrechtliche Grundlage entziehen. Gutachter ist Gerhard Steinebach, Professor für Raum- und Umweltplanung an der Universität Kaiserslautern. Er kommt zu dem Schluss, dass der Landesentwicklungsplan für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main (LEP EFFM) in vielerlei Hinsicht mangelhaft ist.

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Juristischer Verlauf img

Seit 1999 kämpft die Stadt Offenbach gegen den Ausbau des Flughafen Rhein-Main.

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