Stadtrat Weiß: „Ich bin optimistisch, dass das Nachtflugverbot kommt“

Herr Weiß, was sind die Hauptargumente der Stadt Offenbach gegen den geplanten Ausbau mit Nordwestbahn am Frankfurter Flughafen?
Die Nordwestbahn ist nicht raumverträglich, durch sie würden wir unter einem flächendeckenden Lärmteppich versinken. Mindestens zwei Drittel unseres Siedlungsgebietes fiele dann in die sogenannte Lärm- oder Tagschutzzone 2: Durch den zu erwartenden Dauerschallpegel von mehr als 55 Dezibel dürften wir in diesem Bereich keine lärmsensiblen Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Altenheime bauen oder erweitern. Für dennoch dringend erforderliche Maßnahmen müssten wir jedes Mal bei der zuständigen Landesbehörde eine Ausnahmegenehmigung beantragen, ohne zu wissen ob wir sie auch erhalten.

Dass eine Großstadt wie Offenbach unter solch einer Lärmschutzzone versinkt, wäre bundesweit einmalig. Diese beispiellose Beschränkung der Planungshoheit ist unzumutbar, zumal wir unsere Funktion als Oberzentrum mittel- bis langfristig dann nicht mehr wahrnehmen können.


Nun haben Sie vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein neues Anflugverfahren ins Spiel gebracht, das bisher noch gar nicht geprüft wurde?
Ja - solch eine Variante zum Lärmschutz hätte eigentlich von der Flughafenbetreiberin Fraport oder von der Genehmigungsbehörde des Landes Hessen kommen müssen. Da dies nicht der Fall war, hat die städtische Flughafen-AG bis Anfang 2009 ein Konzept neuer Anflugrouten und -methoden entwickelt, das wir nun dem VGH überreicht haben. Danach hätten der Stadtkern wie auch das Klinikum nur noch wenige Überflüge - von den insgesamt 165 lärmsensiblen Einrichtungen lägen nur noch 19 statt bisher 131 in der Beschränkungszone nach Fluglärmschutzgesetz.

Wenn man, wie im Konzept vorgesehen, den Aufsetzpunkt bei Anflug von Osten in Richtung Westen verlegen und die Möglichkeit, öfter aus Nordosten anzufliegen, auch nutzen würde, hätten in der Region insgesamt 60.000 Menschen weniger unter dem Lärm zu leiden. Derzeit haben wir ja schon etwa 700 Landeanflüge täglich über Offenbach, und mit der Nordwestbahn wären es mehr als 1000. Diese massive Bündelung der Belastung kann durch unser Konzept vermieden und die Zahl der betroffenen Menschen insgesamt reduziert werden, wenn die Genehmigung der Landebahn Nordwest, gegen die wir vordringlich angehen, Bestand haben sollte.


Wie realistisch ist denn die neue Anflugvariante?
Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sind technisch längst machbar. Man braucht keine so langen Anflugrouten wie bisher. Doch die Flugsicherung sperrt sich gegen eine Änderung, da zusätzliche Fluglotsen nötig wären. Doch dieser Aufwand sollte es allen wert sein, um einen stärkeren Lärmschutz zu erreichen. Uns geht es hier vor allem um aktiven Lärmschutz, der tatsächlich Lärm vermeidet - anstatt sich später mit passivem Lärmschutz vor dem Krach zu schützen.


Zudem setzt sich die Stadt Offenbach vor dem VGH für ein Nachtflugverbot ein; dürfen die Offenbacher auf Nachtruhe hoffen?
Dass zu einem wirksamen Lärmschutzkonzept ein Nachtflugverbot gehört, haben wir in Kassel überzeugend vorgetragen. Von 23 bis 5 Uhr soll dieses Verbot strikt für den gesamten Flughafen gelten. Das war ja auch ein Ergebnis des Mediationsverfahrens, das damals in den Landesentwicklungsplan einfloss. Das Land dagegen hatte trotz der angeblich bindenden Mediation plötzlich Nachtflüge genehmigt - 17 Stück in der Zeit von 23 bis 5 Uhr und gar 150 zwischen 22 und 6 Uhr. Hierbei handelt es sich jedoch um jährliche Durchschnittswerte. In Spitzenzeiten, etwa im Sommer, können durchaus auch mehr Flugbewegungen in der Nacht stattfinden. Damit wäre in der Nacht kräftig was los.

Offenbach ist mit einem starken Aufgebot vor Gericht vertreten; wie setzt sich Ihr Team vor Gericht zusammen?
Unser Anwalt Dr. Reiner Geulen von der Kanzlei Geulen & Klinger in Berlin hat sich auf Luftverkehrsrecht spezialisiert. Er vertritt die Stadt Offenbach schon seit neun Jahren und ist unser Prozessbevollmächtigter.
Als Flughafenberater kommt Dieter Faulenbach da Costa aus Offenbach dazu. Er ist seit vielen Jahren in der Flughafenbranche aktiv und liefert etwa fachliche Einschätzungen zur Planung. Vor dem VGH unterstützt er auch andere Kläger.

Zum Team gehört außerdem der Lärmphysiker Dr. Christian Maschke aus Berlin. Nachdem Fraport die Lärmbelastungen quasi heruntergerechnet hatte, zeigt seine Berechnung der Lärmkonturen, wie sehr Offenbach tatsächlich betroffen ist.

Als Sachbeistand unterstützen uns Stefan Gessenich vom Umweltinstitut in Offenbach und der Stadtplaner Hermann Gaffga. Herr Gaffga hatte von Beginn an die Geschäftsführung der städtischen Flughafen-AG inne, die 2000 vom damaligen Oberbürgermeister Grandke eingesetzt wurde. Vor dem VGH hat er zu dem Thema Raumordnung und den raumordnerischen Auswirkungen der geplanten Nordwestbahn für die Stadt Offenbach vorgetragen.


Was meinen Sie nach den ersten beiden Wochen im Ausbauverfahren - haben Sie den Eindruck, die Offenbacher Strategie ist erfolgreich?
In Fragen der Nachtruhe schon - hier konnte die Gegenseite wenig bieten, um unsere Argumente zu widerlegen. Beim Punkt der Siedlungs- und Baubeschränkungen haben wir einen Stein ins Wasser geworfen, indem wir ganz andere Möglichkeiten des aktiven Lärmschutzes aufzeigten. Das wurde bisher nicht genug geprüft und beachtet. Jetzt warten wir ab, inwieweit sich der VGH diesen Argumenten anschließt.

Wir bestreiten im Übrigen nicht, dass der Flugverkehr mittelfristig wächst und organisiert werden muss. Wir wehren uns aber dagegen, dass der geplante Ausbau vor allem diejenigen belastet, die ohnehin schon sehr belastet sind. Raumverträglichere Alternativen wurden nicht beachtet.


Wie empfinden Sie die Atmosphäre vor Gericht?
Insgesamt ist die Atmosphäre sehr sachlich. Allerdings reagieren die Vertreter des Landes als beklagte Seite nervös, wenn wir unsere Betroffenheit beschreiben. Für eine so flächendeckende Belastung gibt es bisher kein Beispiel, und das bereitet ihnen Kopfzerbrechen.


Wie lange wird der Prozess noch dauern?
Naturschutz ist ab dem 15. Juni das Thema vor Gericht. Damit ist vor allem der BUND als Musterkläger befasst. Am 19. Juni werden wir dann alles Wesentliche nochmals in Beweisanträgen geltend machen. Ein wichtiger Termin ist Mittwoch, 24. Juni, wenn die Schlussplädoyers - für die Stadt Offenbach durch Dr. Geulen und einen Beitrag meinerseits - gehalten werden. Dann steht als eventueller Reservetag der 26. Juni zur Verfügung. Mit dem Urteil rechne ich dann im September 2009.


Folgt 2010 der Gang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig?
Der wird mit ziemlicher Sicherheit kommen, von welcher Seite auch immer. Wenn das Urteil unsere Stadt nicht ausreichend vor Fluglärm schützt, gehen wir in Revision. Wenn wir ein Nachtflugverbot durchsetzen, werden die Airlines in Revision gehen. Und eventuell gilt das auch für das Land Hessen, falls die bisher zugelassenen Nachtflüge gekippt werden.


Blicken Sie optimistisch in die Zukunft?
Ja, ich bin recht optimistisch - vor allem, was das Nachtflugverbot angeht. Der Auftakt hat verdeutlicht: So wie das Land Hessen es gemacht hat, geht es nicht. Man kann nicht ein von allen als schwierig anerkanntes Verfahren inklusive der Mediation mit einem Planfeststellungsbeschluss auf den Kopf stellen. Wenn es uns nun gelingt, die Nachtflüge zu kippen, sind wir einen guten Schritt weiter. Doch auch dieser Etappensieg würde uns nicht vom Gang nach Leipzig abhalten. Offenbach darf auch tagsüber nicht flächendeckend verlärmt werden.