Stadtkämmerer Michael Beseler hofft auf einen Rettungsschirm des Landes

Immerhin: die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind gestiegen und das erwartete Defizit des Nachtragshaushalts des Jahres 2011 fällt damit geringer aus, als erwartet. Aber unterm Strich sind die zusätzlichen 4 Millionen EURO nicht mehr als der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“ und auch für das kommende Jahr ist die Stadt Offenbach von einem ausgeglichenem Haushalt weit entfernt.

Die Stadt Offenbach will mit ihrer Ausgabensituation nicht alleine im Regen stehen. Stadtkämmerer Michael Beseler hofft auf den kommunalen Finanzausgleich.

Während die Einnahmen sinken, steigen die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben. Hinzu kommen höhere Energiekosten, mehr Zuschüsse für Kindertagesstätten, Transferaufwendungen und weniger Zuweisungen aus dem Finanzausgleich: Seit drei Jahren schlagen diese Faktoren massiv im Haushalt der Stadt Offenbach nieder: 2009 lag das Defizit noch bei 30 Millionen, 2010 waren es bereits 79,3 Millionen und für das Jahr 2011 geht Stadtkämmerer Michael Beseler von 65,5 Millionen EURO aus.
Ursprünglich hatte der Haushalt für das laufende Jahre ein Minus von 74,4 Millionen EURO vorgesehen. Der jetzt vorgestellte Nachtragshaushalt berücksichtigt die klare Sparanweisung des Regierungspräsidenten: 6,5 Millionen Einsparungen hat Beseler den Dezernaten abgetrotzt. Aber auch wenn der Stadtkämmerer in vielen Bereichen erfolgreich den Rotstift angesetzt hat, ist Offenbach auch im kommenden Jahr von einem ausgeglichenen Haushalt weit entfernt: in den Planungen für 2012 stehen den erwarteten Erträgen von rund 288,6 Millionen EURO im kommenden Jahr Aufwendungen von 372 Millionen EURO gegenüber. Unterm Strich bleibt ein Fehlbedarf von 83,9 Millionen EURO.
„97 Prozent der Ausgaben des Gesamthaushaltes sind Pflichtausgaben“, so der Kämmerer der Stadt Michael Beseler bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts 2011 und dem Ausblick auf 2012. Viel Raum für freie Entscheidungen bleibt da nicht, zudem ist bei einer Gesamtverschuldung in Höhe von 650 Millionen EURO die kommunale Selbstverwaltung gefährdet. Eine Ursache hierfür sieht Beseler auch in den geplanten Einsparungen der Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich: insgesamt 400 Millionen will das Land Hessen in diesem Jahr zur Entlastung des Landeshaushaltes bei den Kommunen einsparen.

Drei hessische Kommunen bereiten derzeit Klagen gegen die Sparpläne vor, auch Stadtkämmerer Beseler behält sich entsprechende juristische Schritte vor: „denn die Vielzahl von Aufgaben kann die Stadt alleine nicht schultern“. Neben dem ohnehin bestehenden strukturellen Defizit Offenbachs muss die Kommune auch Entscheidungen des Bundes wie beispielsweise das Bildungs-und Teilhabepaket oder den Rechtsanspruch auf einen Krabbelstubenplatz umsetzen.

Für das kommende Jahr rechnet Beseler mit einem weiteren Anstieg der Kosten im Jugend- und Sozialbereich, im Haushalt 2012 belaufen sich die Aufwendungen in diesem Bereich auf 165,8 Millionen EURO, hinzu kommen Personalkosten für Sozial- und Jugendamt in Höhe von 10 Millionen EURO. Dem stehen Einnahmen durch den Finanzausgleich und Landesmittel des Bambini-Programms in Höhe von 118,3 Millionen EURO gegenüber.
Die Steuerannahmen pendeln sich auf dem Niveau von 2009 ein, so lagen die Gewerbesteuereinnahmen bis zum 31. August 2011 um 11,6 Millionen EURO höher als zum entsprechenden Vorjahreszeitraum, jedoch um 12,3 Millionen EURO niedriger als 2008. Für das Jahr 2012 rechnet Beseler vorsichtig mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 50 Millionen EURO. Hinzu kommen 19,3 Millionen EURO Grundsteuereinnahmen.

Insgesamt 70,4 Millionen EURO sind im kommenden Jahr für Investitionen vorgesehen, der Löwenanteil von rund 58,2 Millionen EURO entfällt hierbei auf die Neubauten und Erweiterungsbauten der Beethovenschule und des Berufsschulzentrums Buchhügel. Beide Projekte innerhalb des Schulsanierungsprogramms werden im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert. Für weitere Investitionen in neue Feuerwehrfahrzeuge, die Renovierung der Sportanlage in der Brandsbornstraße, Spielplätze, Grünanlagen, Radwege sowie für die Straßenpflege sind insgesamt 12,2 Millionen EURO vorgesehen.

Ab 2013 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krabbelstubenplatz, auch wenn es in Offenbach neben dem Krabbelstuben e.V. noch weitere private Träger gibt, ist die Stadt in der Pflicht, die erforderlichen zusätzlichen Kapazitäten bereitzustellen. 1,5 Millionen EURO hat der Stadtkämmerer hierfür im Haushalt eingeplant, allerdings steht dieser Betrag noch zur Diskussion.
Das gilt auch für die letztendliche Ausgestaltung der Maindeichsanierung, der auch in Zukunft einen wirksamen Hochwasserschutz gewährleisten soll. Nach Abschluss einer umfangreichen Bürgerbeteiligung hatte der Magistrat im Februar die Kombination zweier bevorzugter Varianten beschlossen. Als förderfähig anerkannt sind seitens des Regierungspräsidiums die Kosten der „rein technischen Lösung“, einer Variante, die Hochwasserschutz ohne Rücksicht auf den Baumbestand herstellt. Acht Millionen EURO hat der Regierungspräsident für den Hochwasserschutz genehmigt, die von den Bürgern der Stadt favorisierte baumschonende Lösung schlägt hingegen mit 12,1 Millionen EURO zu Buche. Die zusätzlichen „Kosten sind an anderer Stelle bereits kompensiert“, beruhigt Oberbürgermeister Horst Schneider, schließlich wolle niemand einen Deich ohne Bäume.
Ob also die vorgesehene Kombination aus Absenkung des Maindamms auf Höhe des Isenburger Schlosses, dem Einbau einer Spundwand und nach Beendigung der Maßnahme 234 Bäumen auf der Deichkrone in Gänze umgesetzt wird, muss nun final ausgehandelt werden.

"Spannende Frage bleibt daher", so Beseler, "inwieweit das Land Hessen Verantwortung für die Kommunen übernimmt." Denn auch wenn alle Beteiligten um einen ausgeglichenen Haushalt ringen, ohne einen „Rettungsschirm“ des Landes Hessen läuft die Wetterstadt Offenbach langfristig Gefahr, abgehängt zu werden. Das gilt nicht nur für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) über Fahrplantaktung und Preise, sondern eben auch über die Zukunftsfähigkeit der Stadt in Fragen der Aufenthalts- und Lebensqualität.