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Stadtverordnetenversammlung und Magistrat

Offenbach, den 29.04.2008

Die Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen ist der Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) und der Art. 137 Hessische Verfassung (HV). Danach können Gemeinden und Städte die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, im Rahmen der Gesetze, in eigener Verantwortung erledigen.

In Hessen gilt das Verfassungssystem der „unechten“ Magistratsverfassung. Dabei sind die Gemeindevertretung (in Städten führt sie die Bezeichnung Stadtverordnetenversammlung) und der Gemeindevorstand (in Städten führt er die Bezeichnung Magistrat) die beiden Organe der Gemeinde bzw. Stadt.

Die Stadtverordnetenversammlung ist das höchste Organ der Stadt (§ 9 Abs. 1 der Hess. Gemeindeordnung (HGO)). Sie trifft alle wichtigen Entscheidungen und kann grundsätzlich durch Beschluss bestimmte Aufgaben auf den Magistrat übertragen. Ausnahmen hiervon sind die in § 51 HGO genannten Aufgaben. Diese fallen unter die ausschließlichen Zuständigkeiten der Stadtverordnetenversammlung. Zu diesen Aufgaben zählen beispielsweise der Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen oder die Änderung der Gemeindegrenzen.

Den Vorsitz in der Stadtverordnetenversammlung führt der Stadtverordnetenvorsteher. Die restlichen Mitglieder dieses Gremiums führen die Bezeichnung Stadtverordnete.

Die Stadtverordneten werden bei den Kommunalwahlen durch die Bürger der jeweiligen Kommune, auf die Dauer von fünf Jahren, gewählt. Die Stärkeverhältnisse der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien spiegeln das Wahlergebnis der Bürger/innen wieder, da sie im Verhältnis so viele Sitze erhalten wie Stimmen auf die jeweilige Partei entfallen sind.

Die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt und ist in § 38 HGO geregelt. In Offenbach, einer Stadt mit 120.000 Einwohnern, beträgt die Zahl der Stadtverordneten 71.  

Die Stadtverordnetenversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen. Sie kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit von den Sitzungen ausschließen.

Der Magistrat ist das zweite Organ, welches neben der Stadtverordnetenversammlung nach der Hessischen Gemeindeordnung in einer Kommunalverwaltung besteht. Nach § 9 HGO erledigt der Magistrat die laufende Verwaltung, weshalb man ihn auch als Verwaltungsbehörde bezeichnet.

Der Magistrat besteht in einer Stadt von der Größe Offenbachs mindestens aus dem Oberbürgermeister(in) als „geborenem Vorsitzenden“ sowie zwei weiteren Beigeordneten, die in Städten die Bezeichnung Stadtrat führen. Der Stellvertreter des Oberbürgermeisters trägt den Titel Bürgermeister(in). Die Zahl der Beigeordneten und die Tatsache, ob eine oder mehrere Personen die Funktion hauptamtlich wahrnehmen, muss in der Hauptsatzung – als Pflichtsatzung - der jeweiligen Kommune geregelt werden.

Die Hauptsatzung der Stadt Offenbachl legt fest, dass der Magistrat aus dem/der hauptamtliche(n) Oberbürgermeister(in), dem / der Bürgermeister(in) und zwei weiteren hauptamtlichen Stadträten sowie aus sechs ehrenamtlichen Stadträten besteht.

Der Oberbürgermeister wird direkt von den Bürgerinnen und den Bürgern auf sechs Jahre gewählt. Die hauptamtlichen Stadträte auf sechs Jahre von der Stadtverordnetenversammlung.

Die ehrenamtlichen Beigeordneten werden von der Stadtverordnetenversammlung für fünf Jahre gewählt. Sie werden für die Dauer ihrer Wahlzeit zu Ehrenbeamten ernannt und können, im Gegensatz zu hauptamtlichen Beigeordneten nicht abgewählt werden.

Die Sitzungen des Magistrates finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Text. Stadt Baunatal