Bürgermeisterin Birgit Simon besteht auf Landesmittel für Mehrkosten in der Kinderbetreuung / Stadt unterstützt Klage

Die Stadt Offenbach unterstützt eine geplante Grundrechtsklage des Hessischen Städtetages gegen das Land Hessen und dessen Absicht, kommunale Mehrkosten im Zusammenhang mit den neuen Landesvorgaben für Kinderbetreuung nicht für alle hessischen Gebietskörperschaften in gleichem Umfang zu übernehmen.

Hintergrund ist die Neuregelung der Hessischen Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten, die kleinere Gruppengrößen und ver-änderte Personalschlüssel vorschreibt, doch die entstehenden Mehrkosten in zahlreichen Kommunen nicht übernehmen möchte, die bereits vor einem vom Land nachträglich verkündeten Stichtag die höheren Qualitätsanforderungen erfüllt haben.

„Dies ist in Offenbach der Fall“ sagt Bürgermeisterin und Jugenddezernentin Birgit Simon, die nicht einsieht, wa-rum die frühe hohe Betreuungsqualität in Offenbacher Kindertagesstätten nun zu finanziellen Nachteilen für die Stadt führen soll. Die Bürgermeisterin hat sich deshalb einer Initiative des Hessischen Städtetages angeschlossen und der kommunalen Spitzenorganisation die Vollmacht zur Prozessführung erteilt.

Simon: „Falls es bis zum Ablauf der Klagefrist am 31.08.2010 nicht noch zu einer Einigung zwischen dem Land und den Kommunen kommt, will der Hessische Städtetag gerichtlich vor allem klären lassen, ob die vom Land vorgesehene Regelung eines eingeschränkten Kosten-ausgleiches lediglich für bestimmte Kommunen mit der Landesverfassung überhaupt verein-bar ist, denn diese sieht einen generellen Kostenausgleich an die Kommunen für übertragene Aufgaben vor“. Für die Stadt Offenbach entstehen durch den gewählten Klageweg keine Kosten.

Im April hatte sich auch die Stadtverordnetenversammlung bereits mit dem Thema beschäftigt und den Magistrat aufgefordert, sich beim Land Hessen für eine vollständige und stichtagsunabhängige Kostenübernahme für die Umsetzung der neuen Mindeststandards gemäß dem Konnexitätsprinzip einzusetzen.