Neujahrsrede Bündnis 90/Die Grünen Offenbach 2010

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, liebe grüne Freundinnen und Freunde,

heute Abend steht bei den Offenbacher Grünen die Kommune im Mittelpunkt. Die Alt-68iger im Publikum recken eventuell schon die Hälse und hoffen vielleicht auf einen Lichtbildvortrag mit Uschi Obermaier über die Kommunen 1 und 2 in Berlin. Die muss ich jetzt gleich enttäuschen.

Heute steht die Kommunalpolitik im Zentrum - nachdem bei den letzten Grünen Empfängen Bundes- Europa- und Landespolitik im Mittelpunkt standen. Ich habe schon gehört, da machen sich schon manche Gedanken... Die Bürgermeisterin als Hauptrednerin beim Neujahrsempfang - das gab es ja noch nie! Ich kann alle beruhigen, die sich darüber Gedanken machen.

Denn ich habe mir vorgenommen, Ihnen zu erklären, warum es gute Gründe gibt, Kommunalpolitik zu machen.

Obwohl ich versucht habe, wie schon viele Rednerinnen und Redner, mir die wichtigsten Aussagen einzuprägen, habe ich doch einen Stolperer nicht wegbekommen:

Gute Gründe - gute grüne Kommunalpolitik zu machen. Aber ich bin mir sicher, dass es genug Psychologen im Publikum gibt, die die Freudschen Versprecher zählen werden, und die sollen jetzt auch ihren Spaß haben.
Das erste Mal ist Kommunalpolitik Hauptthema. Und das hat damit zu tun - ich kann nicht anders und bitte um Nachsicht. Es geht nur um die kleine, schnöde, provinzielle Kommunalpolitik.

Kommunalpolitik gilt ja, landauf, landab, als langweilig. Glaubt man den Medien, spielt sich Politik woanders ab. Im Land, im Bund, in der EU bei Obama und den Taliban.

Irgendein schlauer Journalist hat sie vor Jahrzehnten einmal so definiert: „Kommunalpolitik ist der Streit um Kanaldeckel!"

Ich war damals noch sehr jung, hatte kleine Kinder und befand mich im Politikstudium.

Dieser Satz hat mir schon damals sehr zu denken gegeben. Ich wollte niemals jemand sein, der sich mit dem Streit um Kanaldeckel beschäftigt. Niemals. Ich wollte nicht nach Hause kommen - und folgende Botschaften meiner Kinder auf dem Küchentisch vorfinden:

„Beispielsweise von Valeska: „Wegen ein paar Kanaldeckeln hast du heute meine Hausaufgaben nicht kontrolliert" oder von Jonas: „Kein Diktat geübt" oder ein Zettel von Max: „Eine Fünf in Mathe geschrieben."

Undenkbar!

Deshalb habe ich mich auch gleich zu Beginn meines Studiums für den Schwerpunkt „Internationale Politik" entschieden.

Das Weitläufige, Weltgewandte - worin sich Westerwelle und Oettinger gerade üben - und für die AG Friedens- und Konfliktforschung, wie Theodor von und zu Guttenberg... Damals dachte ich, damit befinde mich für meine berufliche Zukunft auf dem einzig richtigen Weg.

Bis ich einige Semester später in ein Praktikerseminar von einem unscheinbaren Landrat namens Kliem, 60, mit Bauch und Haarkranz, hineingeriet. Ich wollte einfach wissen, weshalb sich jemand, der außerdem Professor für politische Wissenschaft ist, seit zwanzig Jahren mit Kanaldeckeln beschäftigt.

Und von da an habe ich mich, statt für Glanz und Gloria, nur noch für Brot und Butter entschieden.

Und konnte mir dann auch vorstellen, dass die Botschaften meiner Kinder auf dem Küchentisch auch hätten ganz anders lauten können:
„Gut, dass die Kinder im Frauenhaus sicher sind."
„Gut, dass arme Kinder in unserer Musikgruppe sind."
„Gut, dass sozialer Ausgleich stattfindet."

Kommunalpolitik, verehrte Gäste, meine Freunde und Freundinnen, ist von A bis Z besser als ihr Ruf. Kommunalpolitik ist sogar großartig! Das werden Sie, das werdet ihr jetzt schon noch erleben.

Denn Kommunalpolitik ist auch Kabarett
Vier Offenbacherinnen und Offenbacher in Frankfurt: Wir waren in der ersten Woche dieses neuen Jahres gemeinsam im Kabarett:

In Frankfurt, in der „Käs". Das Thema des Abends hieß „politischer Jahresrückblick". Ich dachte mir, das muss sein, bevor ich den Start ins neue politische Jahr wage.

Und beim sogenannten warming up entschuldigt sich der Kabarettist, dass er aus Westfalen stammt - und welcher Spruch kommt aus dem Publikum: „Besser als aus Offenbach.“

Unter uns war allerdings auch ein Westfale, was der Kabarettist aus einer Bemerkung schloss. Unbedarft fragte er aber: „Und wo leben Sie jetzt?“ Die trockene Antwort: „In Offenbach.“ Der Saal brüllte und der Kabarettist wollte sein Programm abrechen. Mein Urlaub war schlagartig beendet.

Was ist Kommunalpolitik?

Wieder trifft es die Kommunen, titelt der Wirtschaftsteil in der FR. Aha, mal wieder eine Beileidsbekundung für alle in der Kommunalpolitik.

Die Sorge gilt den wegbrechenden Einnahmen der Städte und Gemeinden - ihren Überlebenschancen, ihrer Infrastruktur. Da sieht es schlecht aus! Für uns: Im Osten nichts Neues. Ich meine natürlich östlich von Frankfurt nichts Neues.
Uns ist doch klar, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eines mit Sicherheit beschleunigt, nämlich das Wachstum der Schulden in den kommunalen Haushalten.


Das liegt daran, dass bald jeder Euro in unserer Haushaltskasse entweder geliehen oder geschuldet ist. Es gibt auch noch den virtuellen Hessen Euro - das ist der Euro, den das Land für Kinderbetreuung, Pflegestützpunkte oder andere Leistungen zusagt, aber nicht bezahlt. Kein Kämmerer weiß bis heute, wie er diesen Euro im Haushalt zu veranschlagen hat.

Das Wachstum des Defizits geht jetzt in der ganzen Republik noch schneller, dafür gibt es schon qualifizierte Berechnungen. Und es ist schön, Offenbacherin zu sein - wenn man nur alles ins richtige Verhältnis setzt - und dafür muss man Offenbach auch ab und zu verlassen.

Und etwa mal nach Stuttgart zur grünen bundesweiten Dezernenten-Konferenz fahren, wo der Stuttgarter grüne Dezernent sinniert, ob er in Zukunft ein Hallenbad weniger finanzieren kann, die Münchner grüne Dezernentin über Gebührenerhöhung bei der Straßenreinigung nachdenkt, der Tübinger OB Überlegungen anstellt, welche Investitionen in erneuerbare Energien in Zukunft nicht mehr finanzierbar sein werden.

Dieser erschien im Übrigen in einem sehr blauen Anzug, das mag mit seiner Buchveröffentlichung mit dem Titel: „Tübingen macht blau" zusammenhängen.
[Dazu (ein männlicher Dezernent: Sieht scheiße aus, muss aber sein, verstehe ich schon). ]

Hinter Tübingen macht blau" verbirgt sich übrigens ein ehrgeiziges kommunales Klimaschutzprogramm - warum das blau und nicht grün ist, habe ich ehrlich gesagt bis heute nicht verstanden.

Nachdem der Freiburger Grünen-OB beklagt, dass er die Zuschüsse ans Stadttheater kürzen werden muss - und ich gerade daran denke, wie das war als ich dort vor 30 Jahren ein Schülerabo hatte - fiel der Runde auf, dass ich mich noch mit keinem Kürzungsvorschlag zu Wort gemeldet hatte. Auf die Frage, was denn in Offenbach alles auf der Streichliste steht: konnte ich getrost antworten: Nichts. Und angesichts der großen Sorgen der Anderen kann ich ja fast erleichtert sein - über Hallenbäder und Theater brauchen wir uns hier keine Gedanken mehr zu machen.

Denn Fett abspecken ist richtig, aber Magersucht führt zum Tod.

Wir wissen ja jetzt alle und machen uns auch keine Illusionen mehr darüber, wohin das Wachstumsbeschleunigungsgesetz uns führt.
Denn wir haben ja alle beobachten können, wozu die Finanzkrise verführt: Zur Bankenrettung, zu Konjunkturprogrammen, zu Steuererleichterungen für die Hotelbranche, manchmal auch zum Scheck über 20 Millionen, um ein marodes Stadion zu erneuern. Das Ganze wird auch Rettungsschirm genannt, und den werden auch die Kommunen dringend als nächstes brauchen.

Was ist also Kommunalpolitik?

Kommunalpolitik ist die Pflicht, das Recht auf Kinderbetreuung umzusetzen, ohne Geld.
Ich bin für mehr und qualifizierte Kinderbetreuung, aber auch für eine auskömmliche Finanzierung.

Das Recht auf einen Kindergartenplatz, das Recht auf einen Krippenplatz hat die Bundesregierung den Kommunen aufgegeben. Kleinere Gruppen, bessere Betreuungsschlüssel hat die Landesregierung uns aufgegeben.

Ein Anrecht auf einen Krabblerplatz ist politisch verordnet für 35 Prozent der Kinder. Und wenn mehr einen wollen?

Dann haben sie einen gesetzlichen Anspruch darauf und den können sie bei den Kommunen einklagen. Und auch deshalb gilt unsere Anstrengung, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen.

Wir wollen dafür sorgen, dass möglichst alle Kinder ab drei Jahren einen Kindergarten besuchen. In Offenbach haben wir diese Quote von 75 Prozent im Jahr 2004 auf 95 Prozent in 2009 erhöht. 1500 neue Plätze geschaffen und mit unseren Bildungs- und Sprachförderprogrammen erfolgreich auch in der Migrantenbevölkerung für unsere Bildungsstätten geworben.

Wir haben in den Grundschulen Ganztagsklassen eingerichtet, um mit diesem neuen Modell mehr Chancengleichheit in der Bildung herzustellen. Und Schulerfolg auch dort zu sichern, wo Eltern nicht helfen können.

Was aber soll jetzt das Betreuungsgeld? Soll es diejenigen Eltern, die knapp bei Kasse sind, in die Überlegung stürzen, ob der Euro zu Hause besser angelegt ist?
Kommunalpolitik ist auch, mit Widersprüchen umzugehen.

Kommunalpolitik ist innovativ, in dem sie praktische Lösungen umsetzt wie - zum Beispiel mit „Potz-Blitz“.
Einer Betreuungseinrichtung, die vor allem Allein-Erziehende mit einem neuen Betreuungskonzept unter die Arme greift, wenn Beruf und Familie ohne familiäre Unterstützung zu bewältigen sind.

Dafür haben wir zwei Betreuungsmodelle kombiniert: Die zeitlich flexible Tagesmütterbetreuung mit Kindergartenbetreuung. Wer also in den frühen Morgenstunden zur Arbeit muss, bekommt eine Tagesmutter nach Hause, die das Kind in den Kindergarten bringt. Und wer länger arbeiten muss auch. Die Tagesmutter gehört zur Betreuungseinrichtung und ist mit ihr verknüpft.

Was meine Damen und Herren ist Kommunalpolitik?

Kommunalpolitik ist Armutsbekämpfung trotz Hartz IV und ohne Äpfel aus der EU.

Und ich kann mir gut vorstellen, dass der Schuldezernent froh ist, dass er nicht täglich dafür sorgen muss, dass Tonnen von Äpfeln an die richtige Adresse gelangen und diese Äpfel auch noch gegessen werden. Da hätten Kinder vielleicht auch Fußball mitgespielt und den Lehrern an den Kopf geworfen - manche hätten sich vielleicht auch gefreut.
Was wir aber wirklich brauchen, ist ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, wie es in vielen Ländern seit Jahrzehnten üblich ist!

Das hätte ich auch gerne aus der EU genommen - Hauptsache, es kommt überhaupt irgendwann! Aber, wenn der Landesregierung schon die Äpfel zu teuer sind, kann man darauf, als arme Kommune, noch lange warten.

Wir brauchen auch eine Bildungspolitik, die Ausgrenzung verhindert und Bildungserfolg sichert. Das nur an die Adresse jener aus der hessischen Landesregierung, die so gerne die Sozialstruktur in Offenbach verändert sehen wollen, aber keine Bildungsreform zu Stande bringen.

Roland Koch setzt noch einen drauf und lenkt mal wieder geschickt vom Wortbruch beim Nachtflugverbot ab. Er erklärt uns, dass Hartz IV faul macht und möchte deshalb eine Arbeitspflicht einführen. Das ist ein Skandal und wer soll diesen Unsinn umsetzten: natürlich die Kommune. Vielen Dank!

Und deshalb ist Kommunalpolitik - auch die Abwehr von unsinnigen Ideen.

Alle strukturellen Probleme und Schwierigkeiten der Arbeitsmarktreform mit denen wir in der Kommune zu kämpfen haben, sind hausgemacht: Keine Verfassungskonformität, zuviel geringfügige Beschäftigung, Zeitarbeit mit diskriminierenden Stundenlöhnen, statt auf Dauer angelegte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse und Mindestlöhne. Und da nutzen Arbeitssuchende das System aus und werden faul?
Erwerbslose machen genau das, was die Reform ihnen bringt und nahe legt. Sie suchen den Weg, der ihnen Sicherheit bringt, und mit dem sie angesichts der vielen Unsicherheiten und Regeln am besten umgehen können.

Das gilt für Schlecker und Co übrigens auch. Kein Wunder, dass die Personalabteilung gleich in eine Zeitarbeitsfirma auslagert wird. Die Schlagzeile hätten auch lauten können: Zeitarbeit macht Unternehmen faul und reich! Warum nicht jemandem geringfügige Arbeit anbieten und nicht mehr, wenn das lukrativer ist.

Und jetzt soll ein zweiter geförderter Arbeitsmarkt bei den Kommunen etabliert werden. Ich frage Sie, warum? Weil es zwar Arbeit gibt, aber keine Arbeitsplätze.

Und weil das Wachstum, das jetzt wieder beschleunigt wird, in den letzten Jahrzehnten die Beschäftigung nicht befördert hat, sondern im Gegenteil Beschäftigung immer weiter abgebaut hat.

Und natürlich ist die Überlegung nach öffentlich geförderter Beschäftigung der Erkenntnis geschuldet, dass Hunderte von Ein-Euro-Jobbern allein in Offenbach ihren Job behalten wollen, diese Arbeitsleistung aber ein großes Zuzahlungssystem aus den Sozialkassen bedeutet, anstatt als sozialversicherte Beschäftigung Geld in das System hinein zu bringen.

Es gab Zeiten, in denen jede Schule einen Hausmeister hatte. Heute ist daraus eine Dienstleistung geworden. Bei einem städtischen Dienstleistungsunternehmen.

Ein Hausmeister betreut zwei oder drei Schulen. Natürlich spart dadurch die Kommune. Oder hat gespart. Inzwischen müssen wir ja für jede Leistung einer solchen
Dienstleistung 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen. Höchste Zeit die Gegenrechnung aufzumachen.


Und wie war das denn früher mit dem Hausmeister? Er war eine manchmal schon gefürchtete Person. Wurden Mädchen auf dem Schulhof an den Zöpfen gezogen, hat er den Jungen am Ohr gepackt. Solange er in der Pause auf dem Schulhof war, hat keiner gewagt, sein Kaugummipapier auf die Erde zu schmeißen - weil man sonst nach Schulschluss gleich den ganzen Hof kehren musste.

Wenn man mit dreckigen Schuhen zur Schule kam - hat er gefragt, ob man zu Hause so ins Wohnzimmer darf - und dem Schüler die Bürste in die Hand gedrückt und wieder auf den Hof geschickt.

Aber wenn man wieder mal das Turnzeug vergessen hatte und einen Eintrag im Klassenbuch vermeiden wollte, konnte man hingehen in das kleine Budchen und aus dem Fundus der vergessenen Klamotten schnell mal das Nötige ausleihen - und Kindern, die gar kein Turnzeug hatten, wurde schnell und unbürokratisch geholfen. Heute undenkbar!

Drei mal wurde im letzten Jahr vor einer Schule eine Bushaltestelle zerstört! Niemand weiß, von wem und wieso. Mit Hausmeister auch das undenkbar!

Ähnliches im öffentlichen Nahverkehr und bei der Bundesbahn: Millionenausgaben für Vandalismusschäden: Kein Schaffner auf seiner Linie. Kein Schaffner in seinem Bus. Stattdessen arbeiten wir im internationalen Kontext an einer Senioren-Busschulung. Damit auch ältere Menschen wissen, wie der Automat geht, wenn er geht.

Keiner, der einen Fahrschein verkauft, statt 50 Euro zu kassieren, wenn die Fahrkarte verschwunden ist oder der Apparat nicht funktioniert oder nicht verstanden wird. Da gibt es niemanden mehr am Bahnhof, der etwas weiß, der Bahnhof ist zu und sieht zum Fürchten aus.
Die Bahn will an die Börse? Was haben wir Kunden davon?

Es sind doch genau jene Arbeitsplätze - um die es geht - und die weggefallen sind: die Köchin und ihre Helferinnen im Kindergarten, die Hausmeister und die Schaffner, die uns immer geholfen und auf ihre Weise zur Seite gestanden haben. Keine Turboleistungsträger, die gleichzeitig mit fünf Händen für drei Kindergärten kochen.

Arbeiten, die ihren eigenen Wert für die Gemeinschaft hatten und ihren Beitrag zu einem funktionieren Organismus geleistet haben. Sie sind weg. Um sie wieder einzusetzen brauchen wir kein Hartz IV und keine Ein-Euro-Jobber.
Wir brauchen dafür vielmehr eine auskömmliche Finanzierung - auch, wenn mit dem zweiten Arbeitsmarkt sozialversicherte Beschäftigung wieder möglich gemacht werden soll.

Zurück zu Roland Koch. In Sachen Arbeitspflicht möchte ich - und das bekenne ich ganz offen - heute nicht nur kritisieren. Es ist in der Tat gut, dass Roland Koch jetzt eine Arbeitspflicht bei der Bundesregierung ausgelöst hat, in dem er - unmissverständlich - die von den Kommunen gewünschte Verfassungsänderung für den Bestand der Argen, der Mainarbeit und den Optionskommunen eingefordert hat. Und ich freue mich, dass die SPD im Bund ihre Unterstützung bereits zugesagt hat.
Dass jetzt das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hat, erhöht die Arbeitsrate zu Recht.

In der Kommunalpolitik gibt es auch in vermeintlich hoffnungslosen Fällen Zeichen und Wunder. Aber nur, weil die sogenannte kommunale Familie zusammenhalten kann und im Interesse der Menschen auch über lange Strecken kämpfen und durchhalten kann.
Gute grüne Gründe, um Kommunalpolitik zu machen! Was leistet Kommunalpolitik?
Trotz gescheitertem Klimagipfel in Kopenhagen: Energie sparen, Co2, Feinstaub und Lärm reduzieren.
Energetische Sanierung von Gebäuden, Energiesparinitiativen, Energieberatung und Programme, von denen Bürgerinnen und Bürger und Vermieter direkt profitieren können. Bürgersolaranlagen und Photovoltaik auf allen öffentlichen Dächern, die sich dafür eignen. Energetische Sanierung unseres Schwimmbades auf der Rosenhöhe und ein Schulbausanierungsprogramm, das auf Energiereduzierung und Baustoffe setzt, die keinen Asbestskandal oder ähnliches nach sich ziehen können.

Wir sind Teil der Modellregion „Elektromobilität", um Innovation zu befördern und auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen.
Unsere Stadt kauft sauberen Strom, dem grüne Stadtverordnete bei unserem Energieunternehmen einen neuen Stellenwert verschafft haben.

Und Offenbach wird Maßnahmen einleiten, die zur Luftreinhaltung dienen. Alle, die bisher gedacht haben „In Frankfurt ist die Luft wenigstens schlechter als in Offenbach - deshalb brauchen wir das nicht“, muss ich enttäuschen. Unsere Werte überschreiten ebenfalls die Grenzwerte. In Frankfurt wurde nur schon früher gemessen.
Die Landesregierung hatte keine Messstation mehr frei für Offenbach- wegen Staudinger! Aber jetzt hat sie uns ebenfalls aufgegeben, verkehrliche Maßnahmen zu entwickeln, um die Belastung der Bevölkerung zu reduzieren.

Aber hier gilt - Wirklich:

Es gibt gute grüne Gründe, um Kommunalpolitik zu machen! Denn es haben ja inzwischen alle Parteien, Klima und Umwelt für sich entdeckt.

So steht es in jedem Fall auf allen Wahlplakaten. Aber, wo Klimaschutz drauf steht, ist noch lange nicht Klimaschutz drin.

Wie könnte es denn sonst sein, dass die einzige Branche, die auch über die Krise hinweg gewachsen ist - der Solarbranche - durch die Reduzierung der Einspeisevergütung das wirtschaftliche Fundament geschwächt wird und man dort beginnt, Arbeitsplätze abzubauen. Oder der Ausstieg aus der Atomenergie wieder in weite Ferne rückt?

Und das gilt auch in Offenbach!

Denn, wenn es um konkrete Entscheidungen geht für Bauen, Planen und Verkehr, ob gegen Autoverkehr oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, steht das Thema bei Anderen dann oft ganz am Schluss. Insbesondere wenn es um Investitionen für Klimaschutz oder die Frage geht, wie viele Autos unsere Innenstadt noch verkraften kann.

Was ist Kommunalpolitik?

Kommunalpolitik ist die Leistung von Integration, Partizipation und sozialem Frieden.

Das heißt vor allem die Förderung und Unterstützung aller, die sich diesem Thema verpflichtet fühlen. Und weil das bei uns so viele sind (Vereine, Gruppen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Migrantenorganisationen u.a.) mehr, die aus Überzeugung, sozialem Engagement, Nächstenliebe und Freude daran erfolgreich arbeiten, ist Offenbach Modellregion des Landes für Integration geworden!

Und das erste Mal seit ich auf einem landesweiten Podium saß, gab es nicht die übliche Stichelei gegen Offenbach, um das Publikum locker zu machen.

Zum ersten Mal sagte der Moderator: ich bewundere Offenbach: wie schaffen Sie es eigentlich, Ruhe und Frieden zu haben? In der Kriminalstatistik besser dazustehen als ihre Nachbarstädte? Was ist das Geheimnis, dass trotz objektiver Schwierigkeiten nicht dieselben unsicheren Verhältnisse herrschen, wie in anderen Städten im In- und Ausland?
Wir sind eben eine Integrationsmaschine, und ich freue mich, dass angefangen wird, Offenbach in einem neuen Licht zu sehen.

Was, meine Damen und Herren ist Kommunalpolitik wirklich?

Kommunalpolitik ist die tägliche Entscheidung darüber, was wichtig ist und was richtig ist. Was wir uns leisten können und was wir leisten müssen: Auch im Rahmen einer lebenswerten Stadtgestaltung, wünschenswerter und notwendiger Investitionen in Baugebiete, Plätze und Infrastruktur, Sicherheit und Wirtschaftförderung.

Dies alles wird in der politischen Arbeit im Magistrat und im Stadtparlament ausgetragen.

Kommunalpolitik ist in Offenbach Ampel plus!
SPD, Grüne, FDP plus Oberbürgermeister.
Deshalb dauern Entscheidungen manchmal etwas länger.

Aber in der Bundesregierung ist das nicht anders - auch dort dauert die Entscheidungsfindung zuweilen sehr lang, auf jeden Fall länger als bei uns:

Die CSU lenkt von ihren Niederlagen ab und greift die FDP an, Guido Westerwelle ist zum ersten Mal im Ausland und hält Steuererleichterungsreden, die alten CDU - Haudegen lenken von sich selbst ab und greifen aus Verzweiflung die eigene Kanzlerin an.

Die gilt als mächtigste Frau der Welt und beliebteste Regierungschefin in Europa. Jüngere halten sich zurück- und warum? Weil Sie gelernt haben, und deshalb wissen, dass am Schluss in Deutschland das gemacht wird, was Mutti sagt, wie unsere Kanzlerin sich heute bisweilen liebevoll nennen lässt. Und Mutti wartet mit gewichtigen Entscheidungen bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfahlen. Vielleicht haben das nur noch nicht alle begriffen.

Wenn eine Kommunalwahl näher rückt, wird ja gerne um Frauen geworben. Mit dem Slogan: „Frauen macht Kommunalpolitik". Das M wird dabei großgeschrieben.

Da könnte man denken, es geht darum Frauen Macht abzugeben. Es könnte auch eine Aufforderung sein - etwas zu machen, um Macht zu bekommen. Das hört sich nicht schlecht an. Es wäre aber schon gut, wenn Frauen in der Kommunalpolitik mehr mitreden und mitbestimmen würden. Im Offenbacher Stadtparlament beträgt ihr Anteil gerade mal 37 Prozent.

Es gibt ja Parteien - nein, nur eine - da werden die Sitze 50/50 vergeben. Es wird geteilt Mann/Frau. Natürlich lehnen viele die Frauenquote ab. Aber nur in dieser Partei haben Frauen dieselbe Chance, auf Amt und Würden. Und deshalb sitzen im Parlament in dieser Fraktion immer mindestens genauso viele Frauen wie Männer und bestimmen im gleichen Maße über Vorhaben und Richtung.

Deshalb meine Bitte: Frauen macht Kommunalpolitik: Gerne bei den Grünen. Zur Not auch bei anderen Parteien, wenn sie euch lassen.

In der Kommunalpolitik kann man zuweilen erstaunliche Erfahrungen machen:
Männer sind anders und Frauen auch.

Und wer zu Hause beklagt, dass Männer selten aus sich herausgehen, eher schweigsam sind und sich am Gespräch über andere (man kann es auch Tratsch nennen) selten oder unwillig beteiligen, kann hier in der Kommunalpolitik ganz neue Erfahrungen sammeln.

Hier sind die Männer emotional engagiert, meistens aufgeregt, bisweilen auch erregt. Sie fauchen, blaffen andere an, sind schnell beleidigt und sprechen wochenlang nicht mit einem, wenn sie sich auf den Schlips getreten fühlen. Über Dritte sind sie bestens informiert - wer mit wem - warum und wieso.

Gleichzeitig gelten Frauen als geschäftsmäßig, zielstrebig, und rational. Sie halten in der Regel die kürzeren Reden. Solche Aussagen sind doch geradezu erstaunlich und sollten im Rahmen von Gender-Mainstreaming genau unter die Lupe genommen werden.

Das sind doch gute Grüne(d)e, Kommunalpolitik zu machen

Oder besser, ein zusätzlicher Anreiz, in die Kommunalpolitik zu gehen: Ein Erlebnis von Rollenwechsel der ganz besonderen Art. Zum Miterleben und Durchleben. Es lohnt sich, denn das gibt es sonst nirgends.

Aber Spaß beiseite: der oder die Kommunalpolitikerin/Stadtverordnete ist, jenseits abwegiger Zuschreibungen, ein leidenschaftlicher Mensch. Mit ausgeprägtem Willen für Gerechtigkeit, einem Grundsatz Menschen und Welt die bestmöglichen Lebensverhältnisse zu sichern, Ausgleich für unterschiedliche Interessen in Lebensverhältnissen zu erstreiten, sich für den Nächsten einzusetzen, ausgestattet mit einem tiefen Verständnis für ein demokratisches Gemeinwesen.

Das sind wirklich gute grüne Gründe Kommunalpolitik zu machen!

Meine Damen und Herren,
ich bleibe dabei, Kommunalpolitik ist großartig!
Ich wünsche Ihnen allen ein gutes, neues Jahr!