Offenbach will Optionskommune werden - Antrag eingereicht

Die Stadt Offenbach möchte ab 2012 die Aufgaben in der Grundsicherung für Arbeitssuchende eigenständig wahrnehmen - und nicht länger in einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft mit der Bundesagentur für Arbeit. Bürgermeisterin Birgit Simon übergab heute den entsprechenden Antrag des Magistrates auf die Zulassung als kommunaler Träger der Leistungen des SGB II in Wiesbaden an Staatssekretärin Petra Müller-Klepper, die den wegen Verhandlungen zur Reform des Gesetzes in Berlin gebundenen Sozialminister Stefan Grüttner kurzfristig vertrat.

Bürgermeisterin Simon und Staatssekretärin Petra Müller-Klepper

Wie die Bürgermeisterin mitteilt, stellt der über einhundert Seiten starke Antrag deutlich dar, wie Offenbach als Optionskommune ab 2012 die „Betreuung und Vermittlung von Arbeitssuchenden zukünftig passgenau und noch konsequenter aus einer Hand gewährleisten“ will. Laut Simon kann vor allem durch die Stärkung der kommunalen Steuerungskompetenz, die mit der Aufgabenübernahme in eigene Regie einhergeht, vieles zum Besseren bewegt werden: „Indem die gesetzlichen Aufgaben des SGB fester Bestandteil kommunaler Sozialpolitik werden, können wir unsere Handlungskonzepte noch enger an den Erfordernissen vor Ort ausrichten – etwa durch die eigenverantwortliche Steuerung und Evaluation von uns eingekaufter Unterstützungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.“

Der Beschlussempfehlung des Magistrates zur Bewerbung als Optionskommune sind die Offenbacher Stadtverordneten vor Kurzem bei sechs Enthaltungen und einer Gegenstimme mit großer Stimmenmehrheit gefolgt.

Neben Simon überreichten heute im gemeinsamen Termin der kommunalen Spitzenverbände mit dem Sozialministerium noch die Stadt Darmstadt sowie die Landkreise Groß-Gerau, Lahn-Dill und Werra-Meissner ihre Anträge. Laut Bundesgesetz zur Neuausrichtung des SGB II werden von diesen fünf Bewerbern am Ende drei den Zuschlag erhalten und die Zahl der Optionskommunen in Hessen auf 16 erhöhen.