Rätselraten um Offenbacher Umweltzone: Bürgermeisterin Birgit Simon mahnt Klarheit aus Wiesbaden an

Kommt sie, oder kommt sie nicht? Nachdem im Mai vergangenen Jahres die Stadtverordneten einen Maßnahmenplan verabschiedet haben, der auch die Einrichtung einer Umweltzone zur Reduzierung von Luftschadstoffen vorsah, fragen sich viele in der Stadt, ob und wann die Plakettenpflicht für Offenbach kommt.

„Regelmäßig erreichen mich Anfragen aus Politik und Bürgerschaft“ sagt Bürgermeisterin und Umweltdezernentin Birgit Simon – und ergänzt: „Ich muss die Antwort schuldig bleiben, denn ich weiß es selbst nicht.“
Der Grund für das große Fragezeichen, das über dem Thema Umweltzone für Offenbach schwebt, ist Simon zufolge keineswegs hausgemacht, „sondern einer mittlerweile offen zutage getretenen Verantwortungs- und Zuständigkeitsdiffusion in Wiesbaden geschuldet“, so Simon.
Wie die Bürgermeisterin erläutert, ist das Hessische Umweltministerium das zuständige Fachministerium, mit dem Anfang des vergangenen Jahres in enger fachlicher Zusammenarbeit mögliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung erörtert, gerechnet und gewichtet wurden. „Dies erfolgte auf der Grundlage der anstehenden Fortschreibung des Luftreinhalteplanes für den Ballungsraum Rhein-Main, die auf der Grundlage der EU-Umweltgesetzgebung beruht und nun überfällig ist“ sagt Simon. Als eine wichtige Maßnahme definierten die Experten hierbei auch die Einrichtung einer Umweltzone für Offenbach. Doch diese zwischen kommunalem Fachamt und den Experten im Umweltministerium abgestimmten Maßnahmenvorschläge, denen die Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2010 ihren Segen gegeben hatte, liegen in Wiesbaden nun offensichtlich auf Eis. Grund ist Simon zufolge die Intervention des Verkehrsministeriums, das unter der Leitung von FDP-Minister Dieter Posch Umweltzonen erstmalig aus prinzipiellen Erwägungen ablehnt.
Wie der Zwist in Wiesbaden ausgeht steht Simon zufolge in den Sternen. Verärgert ist die Umweltdezernentin angesichts der derzeitigen „Funkstille“ aus Wiesbaden gleich aus mehreren Gründen. „Zum einen muss man ganz klar sehen, dass die Untätigkeit Wiesbadens die Stadt Offenbach derzeit daran hindert, dringend erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität endlich anzugehen. Bürgerinnen und Bürger an den so genannten Hotspots in unserer Stadt, an denen wir Grenzwertüberschreitungen um bis zu 50 Prozent messen, müssen auf jene Entlastung warten, die ihnen sogar gesetzlich zusteht“, sagt Simon. Zum anderen empfindet es Simon vor dem Hintergrund der klammen Stadtkasse und der gebotenen Sorgfaltspflicht der öffentlichen Hand im Umgang mit Steuermitteln als „schwer nachvollziehbar, dass wir als Kommune im Einvernehmen mit dem Ministerium starke Personalressourcen sowie Finanzmittel für externe Gutachten in den bisherigen Prozess investiert haben, und sich dies nun als umsonst herausstellt.“ In einem Anschreiben an das Land hat Simon deshalb bereits darauf hingewiesen, dass kommunale Mittel im weiteren Verlauf nicht mehr ohne weiteres zur Verfügung gestellt werden können: „Wir können doch nicht noch mal Zeit und Geld in Zuarbeit investieren, deren Ergebnisse dann hinter den Mauern der hessischen Landesregierung womöglich gleich wieder in der Tonne landen.“ Die alternative Prüfung eines LKW-Durchfahrverbotes, wie seitens des Umweltministeriums gefordert, hat Simon deshalb erst einmal auf Eis gelegt.
Gänzlich unverständlich ist aus Simons Sicht außerdem, dass ungeachtet der bestehenden Aussagen, dass es zu keinen weiteren Umweltzonen kommen soll, der Hessische Städtetag auf Bitten des Umweltministeriums vor Kurzem eine Abfrage an seine Mitgliedsstätte verschickt hat - mit der Frage, wie diese eigentlich zur Idee stehen, regionale Umweltzonen über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg einzurichten.
Simon: „Die Frage, wer in Wiesbaden eigentlich für Umweltfragen zuständig ist und das Sagen hat, stellt sich derzeit immer dringender.“ Denn fachlich besteht Simon zufolge mittlerweile kein Zweifel daran, dass Umweltzonen unter bestimmten Voraussetzungen sehr gut geeignet sind, um die strengen gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Union zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Feinstoff und anderen Luftschadstoffen zu erreichen. Dies hatte das Umweltministerium nach ersten eigenen Berechnungen bestätigt und empfohlen, in Offenbach ab 2012 analog zur Umweltzone in Frankfurt die Pflicht zur grünen Plakette einzuführen.
„Doch der Termin ist schon jetzt nicht mehr zu halten“ ist sich Simon sicher. Simon hofft, dass ihr Appell an die Umweltministerin, zügig eine klare Aussage zum weiteren Vorgehen zu treffen, in Wiesbaden nicht noch länger auf taube Ohren stößt. Denn da die gebotene Fortschreibung des Luftreinhalteplanes nicht vorsieht, dass Kommunen eigenmächtig Schritte ergreifen, herrscht bis zum Machtwort aus Wiesbaden weiter Stillstand rund um das Thema Umweltzone in Offenbach. Simon: „Auch wenn es schwer fällt: wir können nur abwarten. Und hoffen, dass die Betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht von ihrem gesetzlich verankerten Klagerecht in dieser Frage Gebrauch machen.“