Bürgerbüro sorgt für weniger Andrang am Wochenende

Zu Gunsten der Offenbacherinnen und Offenbacher will das Bürgerbüro der Stadt sein Service-Angebot zum 1. Januar kommenden Jahres einschränken. Das mutet paradox an, ist es aber nicht: Damit für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Pass-, Melde- und Zulassungswesen mehr Zeit bleibt, sollen künftig freitags ab 14 Uhr sowie samstags keine Kurzzeitkennzeichen mehr ausgegeben und keine Fahrzeuge mehr stillgelegt werden. Zulassungskunden, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, kommen nämlich überwiegend nicht aus Offenbach – sorgen aber für lange Wartezeiten und reichlich Unmut.

„Die Einschränkung ist nötig, um für die Offenbacher Bevölkerung das gute Angebot des Bürgerbüros dauerhaft halten zu können“ sagt Bürgermeisterin Birgit Simon. Seit der Eröffnung des Bürgerbüros 2000 steigt die Zahl der auswärtigen Kunden stetig an. Der Anteil liegt aktuell bei etwa 20 Prozent. Das sind rund 30.000 Kunden pro Jahr.

Insbesondere freitags nachmittags und samstags, wenn alle umliegenden Städte bereits ihre Verwaltungen für den Publikumsverkehr geschlossen haben, kommen Zulassungskunden zum Beispiel vom Automarkt in Gravenbruch nach Offenbach und sorgen hier für Andrang. Für das Beantragen von Kurzzeitkennzeichen für Probe- und Überführungsfahrten und für das Außerbetriebsetzen von Fahrzeugen gibt es in Deutschland keine Bindung an die Wohnortgemeinde, so dass es möglich ist, diese Dienstleistungen bei jeder Zulassungsbehörde bundesweit in Anspruch zu nehmen. Wenn in vielen anderen Gemeinden die Behörde zum Wochenende hin geschlossen hat, konzentriert sich das Geschäft auf das kundenfreundliche Offenbacher Bürgerbüro. Inzwischen sei die Grenze des Zumutbaren überschritten, so Bürgermeisterin Simon. Denn das Bürgerbüro sei dem Andrang räumlich nicht gewachsen. Und inzwischen hätten wiederholt Kunden so aggressiv reagiert, dass ein Sicherheitsdienst habe bestellt werden müssen, um Unruhen zu vermeiden.

„Wir beobachten, dass unsere eigentliche Zielgruppe – die Offenbacherinnen und Offenbacher, für die das Bürgerbüro in erster Linie da ist - unsere Samstagsöffnung mehr und mehr meidet“ sagt Martina Fuchs, Amtsleiterin des Bürgerbüros. Aus den Statistiken geht hervor, dass freitags nachmittags und samstags der Anteil der Nicht-Offenbacher im Bürgerbüro bei bis zu 50 Prozent liegt – eine Entwicklung, die so in der Konzeption des Bürgerbüros nicht vorgesehen war. Martina Fuchs weiß, dass andere Bürgerbüros in Ballungsräumen ähnliche Erfahrungen machen. So habe auch das Seligenstädter Bürgerbüro seine Zulassungsdienste am Samstag eingestellt. Und auch in Potsdam habe man sich des samstäglichen Ansturms aus Berlin nicht anders zu erwehren gewusst. Die Dienstleistungen der Zulassungsbehörde gezielt auswärtigen Kunden zu verwehren, sei indes mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so Fuchs.

Neubürger, die sich anmelden wollen, Offenbacher, die ein neues Auto zulassen, einen Bewohnerparkausweis oder einen Führerschein beantragen wollen, vor dem Urlaub einen neuen Reisepass beantragen müssen oder Änderungen auf der Lohnsteuerkarte vornehmen lassen – das sind die Kunden, für die sich nichts ändert und die von der Neuregelung profitieren sollen. Auswärtige Kunden sind montags bis donnerstags von 8 – 18 Uhr und freitags bis 14 Uhr willkommen und können den Offenbacher Service in Anspruch nehmen.
Amtsleiterin Fuchs schätzt, dass der Stadt durch die Neuregelung wöchentlich Einnahmen in Höhe von etwa 1000 Euro verloren gehen. Dafür könnten künftig jedoch auch die Ausgaben für den Sicherheitsdienst entfallen. Und perspektivisch werde man an Samstagen wohl mit ein bis zwei Mitarbeitern weniger auskommen, was zu einer besseren personellen Besetzung unter der Woche führe.

Bis sich die Auswärtigen mit der neuen Situation abgefunden haben, rechnet man im Bürgerbüro mit vermehrtem Stress. Autohändler würden allerdings bereits vorab brieflich über die Neuregelung informiert.


Einige Zahlen und Informationen zur Ergänzung:

• Das Bürgerbüro besuchen derzeit jeden Samstag (4 Stunden Öffnungszeit von 9.30 – 13.30 Uhr) rund 200 – 250 Kunden der Stadtverwaltung sowie zusätzlich weitere 50 – 100 Kunden von EVO und ESO.
• Die durchschnittlichen Wartezeiten samstags liegen im 2. Halbjahr 2008 bei 20 – 45 Minuten (zum Vergleich: der Wochendurchschnitt liegt im gleichen Zeitraum bei 22 Minuten), maximale Wartezeiten von bis zu 2 Stunden sind punktuell vorgekommen.
• Alle umliegenden Zulassungsbehörden (Stadt Frankfurt, Kreis Offenbach, Stadt Darmstadt, Kreis Darmstadt-Dieburg, Main-Kinzig-Kreis) haben freitags nachmittags und samstags geschlossen.
• Die Öffnungszeiten der genannten umliegenden Zulassungsbehörden liegen zwischen 23 und 28 Stunden.