Der Luftreinhalteplan liegt aus

Wie Bürgermeisterin Birgit Simon mitteilt, bleiben die im Teilplan für die Stadt Offenbach ausgewiesenen Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung in der Luft weit hinter den machbaren und auch erforderlichen Möglichkeiten zurück, da Vorschläge der Kommune für Schadstoffreduzierende Maßnahmen nicht aufgegriffen worden seien.

Simon zufolge sind in Offenbach sowohl die Belastung mit Stickoxiden als auch mit Feinstaub deutlich zu hoch.
Beim Feinstaub werden laut Mitteilung des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie an den so genannten Hot Spots in Offenbach - den besonders stark befahrenen Straßenabschnitten der Bieberer Straße, der Main- sowie der Unteren Grenzstraße – die Grenzwerte Grenzwert überschritten.
Da die Filterwirkung des Nasen- und Rachenraumes für die feinen Staubpartikel mit weniger als 10 Mikrometer Durchmesser nicht ausreicht, kann sich das Einatmen dieser Staubpartikel direkt auf die Gesundheit auswirken. Kinder sind besonders betroffen, weil für sie das Risiko von Mittelohrentzündungen steigt.
Auch bei der Stickoxidbelastung ist eine Reduzierung der Werte geboten, denn auch diese Werte sind deutlich zu hoch. Stickoxide sind nicht nur gesundheitsschädlich, indem sie die Atmungsorgane angreifen, sondern wirken sich auch klimaschädlich aus und sind für die Bildung von Ozon verantwortlich.

Wie Simon mitteilt, legt das Land im Entwurf des neuen Luftreinhalteplanes den Schwerpunkt der verkehrstechnischen Maßnahmen zur Reduzierung dieser Schadstoffe vor allem auf eine Verflüssigung des Verkehrs durch eine optimierte Verkehrssteuerung. „Auch wenn wir hier in der Wirkungsberechnung nur 40% des Effektes dessen erreichen, der durch eine Umweltzone möglich wäre, sollten wir die im Planentwurf festgelegten Maßnahmen schnellstmöglich anpacken, um die Luftqualität in unserer Stadt im Rahmen des gesetzlich Möglichen zügig zu verbessern“, findet die Bürgermeisterin. Hier sieht Simon die kommunale Verkehrsplanung gefordert: „Die bei der Kommune bereits vorhandenen Möglichkeiten der Verkehrssteuerung sind nun auf der verbindlichen Grundlage des Luftreinhalteplanes konsequent anzuwenden und sukzessive weiter zu verfeinern“, sagt Simon. Auch sollte Simon zufolge gleich an einer weiteren Stellschraube gedreht werden, um von Anfang an auch die Belastung durch LKW’s in ein intelligentes Steuerungssystem zu integrieren. Hier kommen vor allem Fahrverbote in bestimmten Straßenzügen oder zu bestimmten Uhrzeiten in Betracht. Derartige Maßnahmen sind zwar für die Aufnahme im Luftreinhalteplan des Landes nicht vorgesehen, jedoch darf hier die Kommune – im Unterschied zur Umweltzone – in eigener Regie tätig werden.

Zügig aktiv werden möchte Simon auch hinsichtlich einer Reihe von weiteren Maßnahmen im Planentwurf, auch wenn diese sich auf die Luftqualität nur unmittelbar auswirken und ihre Effekte noch nicht vorhersehbar sind. Hierbei geht es vor allem die Attraktivitätssteigerung von Öffentlichen Personennahverkehr und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur als Alternativen zum PKW. Außerdem will das Land bereits praktizierte Maßnahmen weiter ausgebaut sehen, etwa das Mobilitätsmanagement in Schulen und Kitas sowie in Betrieben und Unternehmen. Auch eine verkehrssparsame Stadtentwicklung wird befürwortet. Dieser Aspekt könnte Simon zufolge in eine überarbeitete Stellplatzsatzung einfließen und dort Bestandteile nachhaltiger innerstädtischer Verkehrsentwicklung verankern.

Wie die Umweltdezernentin abschließend mitteilt, bleibt es für sie aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Offenbacher Bevölkerung unverständlich, dass wirkungsvolle verkehrliche Maßnahmen im Luftreinhalteplan eine untergeordnete Rolle spielen sollen, obwohl die Experten in Wiesbaden zu der gleichen Erkenntnis wie die Offenbacher Fachleute gelangt sind - nämlich dass der Straßenverkehr die größte Schadstoffquelle in Offenbach ist. Eine Schwerpunktsetzung auf andere Schadstoffquellen, wie jüngst von der FDP gefordert, hält Simon deshalb für höchst uneffektiv. „Die von der FDP vorgetragene Forderung, Kleinfeuerungsanlagen anstelle des Straßenverkehrs stärker ins Blickfeld zu nehmen, ist wirklich auf seine Ernsthaftigkeit hin zu hinterfragen, wenn wir uns vor Augen führen, dass der PKW- und LKW-Verkehr zu zwei Dritteln für unsere Luftschadstoffe verantwortlich ist.“
Demgegenüber tragen die Kleinfeuerungsanlage gerade einmal zu rund zehn Prozent zur Schadstoffbelastung bei. „Hier wird auch ohne große Rechenkünste schnell klar, dass sich bei Konzentration auf diesen Aspekt die erforderliche Einsparung in absoluten Werten gar nicht erzielen lassen kann“ sagt Simon.

Diese Zusammenhänge sind den politisch Verantwortlichen in Offenbach schon lange bekannt, sagt Simon und ist sich sicher: „Würde die FDP sich sach- und lösungsorientiert mit der Herausforderung auseinandersetzen, den Gesundheitsschutz für die Offenbacher Bevölkerung an die EU-weit geforderten Standards anzupassen, würden sich selbst ihr die Zusammenhänge zwischen Verkehr und Luftbelastung erschließen. Dann könnte sie sich auch um konstruktive Vorschläge bemühen, anstatt immer wieder den großen Feldzug gegen die Umweltzone zu veranstalten – zumal mit der Offenlegung des Entwurfes für den neuen Luftreinhalteplan doch sowieso offensichtlich ist, dass das Hessische Umweltministerium wegen der Intervention des FDP-Verkehrsministeriums in ganz Südhessen diese Maßnahme trotz Kenntnis der Wirksamkeit gar nicht anordnen wird.“

Der Teilplan Offenbach des Entwurfs der 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main liegt noch bis 12.10.2011 in der Telefonzentrale des Rathauses aus. Öffnungszeiten: montags bis donnerstags von 9:00 bis 16:00 Uhr und freitags 9:00 bis 15:00 Uhr. Der Entwurf steht auch auf der Internetseite der Stadt Offenbach im Bereich des Amtes für Umwelt, Energie und Mobilität zum Download zur Verfügung: www.offenbach.de/offenbach/themen/leben-in-offenbach/umwelt/immissionsschutz.