Hessische Umweltdezernentinnen und –dezernenten begrüßen Marburger Solarsatzung – Bürgermeisterin Simon fordert Rechtssicherheit für Kommunen

Bei einem Treffen hessischer Umweltdezernenten in Marburg informierte sich Offenbachs Bürgermeisterin Birgit Simon gemeinsam mit dem Darmstädter Stadtrat Klaus Feuchtinger, dem Friedrichsdorfer Bürgermeister Horst Burkhardt sowie Stadträtin Karin Schnick aus Hattersheim vor Ort über die Marburger Solarsatzung. Eingeladen hatte der Marburger Bürgermeister Dr. Franz Kahle. Er berichtete über die bisherigen Erfahrungen der Stadt bei der Ausarbeitung und Diskussion der deutschlandweit ersten Satzung, die eine solare Nutzung von Dächern von Neu- und Altbauten vorschreibt.

Übereinstimmend begrüßten die Dezernentinnen und Dezernenten den Marburger Vorstoß, denn „die Solarthermie ist langfristig eine zukunftssichere und ökologische Form der Energiegewinnung.“ so Simon, „Für sozial vertretbare Nebenkosten im Wohnungsbau ist in Zukunft die Integration solarer Heizungs- und Warmwassersysteme in die Wärmeversorgung unverzichtbar.“ Bei Öl, Gas, Kohle und Holz, so die einhellige Einschätzung der Umweltdezernentinnen und Dezernenten, werden mit Sicherheit die Brennstoffkosten in Zukunft weiter steigen, bei der solaren Dachnutzung dagegen bestehe Gewissheit, dass diese in 20 Jahren nicht teurer komme als heute.

Simon: „Die Zeit ist reif, solare Dachnutzungen nun auch verbindlich im Baurecht umzusetzen. Im Gegensatz zu vielen anderen Vorschriften des Baurechts sind die in der Solarsatzung verfolgten Ziele ein zentrales Anliegen der Kommunen, nämlich Klimaschutz, Ressourcenschonung und sozial verträgliche Wohnnebenkosten.“ Diese moderne Technik müsse insbesondere Eingang in die Sanierung und Erneuerung von Häusern und Wohnungen im Altbaubestand finden.

Die Dezernentinnen und Dezernenten bedauerten, dass das Regierungspräsidium Gießen offenbar beabsichtige, die Satzung beanstanden. Denn die Hessische Bauordnung, so die übereinstimmende Meinung, biete schon heute eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine entsprechende kommunale Solarsatzung. Gleichwohl wurde es einhellig begrüßt, dass über eine Initiative im Hessischen Landtag eine Klarstellung in der Hessischen Bauordnung angestrebt werde. „Dann kann der kommunale Handlungsspielraum besser und mit mehr Rechtsklarheit für alle Beteiligten genutzt werden und die Kommunen können vor Ort eigene passenden Lösungen erarbeiten“, betont Simon.

Dr. Kahle informierte die hessischen Kolleginnen und Kollegen neben dem aktuellen Thema der Solarsatzung auch über die bislang erfreulichen Erfahrungen mit Solarlampen im Gehwegbereich und auf Radwegen. Ferner tauschten sich die Teilnehmer die über Fragen des Denkmalschutzes bei der Installation von solaren Dachnutzungen aus. Schließlich betonten die Dezernentinnen und Dezernenten gemeinsam, dass alle Kommunen und Regionen große Anstrengungen unternehmen sollten, um in hessischen Städten und Gemeinden weitere Windkraftstandorte zu etablieren. Zusammen mit einer Stärkung der Blockheizkrafttechnik biete dies die Möglichkeit, sich regional unabhängig zu machen von Strom aus Atomkraft und Kohle.