Dienstleistungs-Steckbrief

Ausnahmegenehmigungen für bestehende Halt- und Parkverbote

Offenbach, den 05.02.2004, letzte Bearbeitung: 06.01.2009

Wann erforderlich:	Die Genehmigung ist dann erforderlich, wenn Sie an Stellen halten bzw. parken wollen, an denen es durch Verkehrszeichen verboten ist.
Welche Unterlagen sind mitzubringen:	Wir benötigen einen formlosen schriftlichen Antrag. Bitte fügen Sie auch eine Begründung bei. Der Antrag muss folgende Daten enthalten: Ihren Namen und Ihre Anschrift Kennzeichen des Fahrzeuges, für welches die Ausnahmegenehmigung erteilt werden soll Bezeichnung der Örtlichkeit und Angabe der gewünschten Geltungsdauer
Sind Formulare auszufüllen:	Nein.
Persönliches Erscheinen:	Nicht nötig.
Kosten:	Eine Genehmigung für einen Tag kostet 15,00 EUR, für zwei Tage 20,00 EUR. Längerfristige Genehmigungen sind möglich. Die entsprechenden Mehrkosten können bei uns erfragt werden.
Zahlungsweise:	Die Zahlung erfolgt per Überweisung.
Weitere Auskünfte unter:	(0 69) 80 65 - 20 92 (Ordnungsamt, Herr Eller) oder per Email an patrick.eller@offenbach.de
Dauer:	Wenn die Unterlagen vollständig sind und keine weiteren Überprüfungen mehr durchgeführt werden müssen, kann in der Regel sofort über Ihren Antrag entschieden werden.
Sonstige Hinweise:	Gemäß § 46 Abs. 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen von Halt- und Parkverboten erteilen.