Kommunale Satzungen und Verordnungen

Kommunen haben die Möglichkeit örtliche Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. Die Städte können "lokale Gesetze" - das heißt Satzungen - erlassen, soweit Bundes- oder Landesgesetze beziehungsweise Verordnungen eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage enthalten.

Folgende Satzungen hat die Stadt Offenbach erlassen.
Darstellung im Pdf-Format

• Geschäftsordnung des Magistrats
• Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
• Hauptsatzung
• Ordnung für die städtischen Kommissionen
• Satzung über die Entschädigung von Gemeindevertretern und ehrenamtlich Tätigen
• Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten
• Grundsätze über die "Versorgung älterer Jahrgänge"
• Grundsätze über die Versorgung der städtischen Vertragsangestellten und ihrer Hinterbliebenen
• Satzung des Kinder- und Jugendparlamentes (KJP)
• Satzung über die regelmäßige Datenübermittlung aus anderen Verwaltungsbereichen
• Satzung zur Umsetzung des Hess. Gleichberechtigungsgesetzes
• Geschäftsordnung des Ausländerbeirats der Stadt Offenbach am Main

• Satzung für das Jugendamt
• Ordnung für Ehrungen auf dem Gebiet des Sports
• Sportförderungsrichtlinien
• Mietpreistarif der Versammlungsstätten
• Betriebssatzung für das Alten- und Pflegeheim der Stadt Offenbach a. M.
• Betriebssatzung Kindertagesstätten

• Gebührenordnung für die Benutzung des Wochenmarktes (Wochenmarktgebührenordnung)
• Satzung zur Regelung des Wochenmarktwesens (Wochenmarktordnung)
• Gebührentarif zur Wochenmarktgebührenordnung

• Satzung über die Hundesteuer
• Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer
• Satzung über die Erhebung einer Gaststättenerlaubnissteuer
• Artikelsatzung zur Anpassung örtlicher Rechtsvorschriften an den EURO - EURO-Anpassungssatzung - in der Stadt Offenbach am Main
• Spielapparatesteuersatzung

• Taxiordnung
• Taxitarif
• Parkgebührenordnung

• Rettungsdienstgebührensatzung
• Gebührensatzung für die Leistungen des Vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutzes der Feuerwehr Offenbach am Main
• Feuerwehrgebührenordnung

• Bekanntmachung über die vorläufigen Sammelstellen nach der Satzung über die Tierkörperbeseitigung
• Satzung über die Tierkörperbeseitigung

• Offenbacher Gefahrenabwehrverordnung
• Gefahrenabwehrverordnung Bieberer Berg
• Flohmarktordnung
• Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen

• Benutzungsordnung für die Stadtbücherei
• Gebührenordnung für die Stadtbücherei
• Gebührenordnung für das Archiv der Stadt Offenbach a. M.
• Artothek Offenbach

• Satzung über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen
• Satzung über die Bildung der Schulbezirksgrenzen der Berufsschulen
• Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung von Schulträger übergreifenden Schulbezirken für Berufschulen der Stadt und des Kreises Offenbach
• Gebührensatzung für die Teilnahme an der außerschulischen Betreuung für Grundschulkinder in der Stadt Offenbach im Rahmen des Projektes "Grundschule mit Betreuungsangebot durch den Schulträger"
• Volkshochschulsatzung
• Entgeltordnung der Volkshochschule
• Honorarordnung der Volkshochschule

• Erschließungsbeitragssatzung
• Straßenbeitragssatzung
• Satzung über die Grundstücksentwässerung
• Beitrags- und Gebührenordnung (Kanalbeitrag und Kanalbenutzungsgebühr) zur Satzung über die Grundstücksentwässerung
• Abfallsatzung
• Abfallgebührensatzung
• Straßenreinigungssatzung
• Straßenverzeichnis zu § 10 Straßenreinigungssatzung
• Straßenreinigungsgebührensatzung
• Winterdienstsatzung
• Landschaftsschutzverordnung
• Naturdenkmalverordnung
• Grünschutzsatzung
• Friedhofsordnung
• Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung
• Geschäftsordnung des Denkmalbeirates
• Satzung der Stadt Offenbach a. M. über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren (Bauaufsichtsgebührensatzung)
• Gebührenverzeichnis zur Gebührenordnung des Vermessungsamtes der Stadt Offenbach a. M.
• Satzung über die Benutzung des Erholungsgebietes Bürgel, Rumpenheimer Mainbogen
• Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt Offenbach am Main (Vorkaufsrechtssatzung)
• Satzung zur Stärkung der Innovation im Bereich Offenbacher Innenstadt = INGE-Satzung
• INGE Satzung Anlage 1
• INGE Satzung Anlage 2
• Betriebsordnung für die Feuerbestattungsanlage
• Satzung der Stadt Offenbach am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungssatzung)
• Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadt Offenbach a. M. (ESO) Kommunale Dienstleistungen
• Hausnummernverordnung
• Satzung über Stellplätze für Kraftfahrzeuge, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder
• Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen bei Rückbau versiegelter Flächen in natürliche Bodenflächen auf privaten Grundstücken

• Satzung des Deutschen Ledermuseums - Deutsches Schuhmuseum - Offenbach am Main
• Satzung der Städtischen Sparkasse
• Taxentarif