Jung-Politikerinnen des Kinder- und Jugendparlamentes auf Tour im Hessischen Landtag – Mentoringprogramm will mehr Frauen in die Kommunalpolitik bringen

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik und mehr Politik für Chancengleichheit und tatsächliche Gleich-berechtigung von Mädchen und Frauen in Offenbach, das ist das Ziel eines gemeinsamen Mentoring - Programmes der Kommunalen Frauenbeauftragten Karin Dörr in Kooperation mit dem Offenbacher Kinder- und Jugendparlament. Das Programm wird unterstützt von 3 Fraktionen des Offenbacher Stadtparlamentes, indem je 2 weibliche Abgeordnete der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sechs junge Frauen aus dem Kinder- und Jugendparlament in die Kommunalpolitik einführen.

Anstatt derzeit 37 % weibliche Abgeordnete sollte, so die Kommunale Frauenbeauftragte, in dem 2011 neu zu wählenden Stadtparlament der Frauenanteil bei mind. 50% liegen. Zukünftig sollen Frauen in städtischen Gremien wie Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten angemessen vertreten sein und nicht wie jetzt in den Aufsichtsräten des Stadtkonzerns und seiner Beteiligungen nur 17% der Sitze einnehmen.

Wie dies erreicht werden kann, darüber hat die Kommission zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau in ihrer Septembersitzung beraten und fordert die Parteien zur Kommunalwahl zu mehr Aktivitäten in dieser Frage auf. Sie sollen bei der Aufstellung der Wahllisten mindestens 50% Frauen aufstellen bzw. können gemäß dem sogenannten Reißverschlussprinzip jeden 2. Listenplatz für einen Mann vorsehen, so erläutert Karin Dörr. Ist im Stadtparlament die Parität erreicht, dann rückt es 2011 in greifbare Nähe, dass in der nächsten Legislaturperiode Frauen in den städtischen Aufsichtsräten mehr Sitze, Gewicht und Entscheidungsmacht erhalten.
Etwas anders gestaltet sich das Vorgehen bei der Besetzung von Kommissionen und Beiräten. Diese setzen sich neben den Vertreter/innen der Fraktionen auch aus „sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern“ zusammen. Deren Organisationen wie z.B. Sport- und Kulturvereine, Umweltorganisationen u.a. Gruppierungen müssen unbedingt für die tatsächliche Gleichberechtigung aktiv werden, indem sie generell Frauen und Männer zu gleichen Teilen für diese Posten vorschlagen. Dies ist bisher noch nicht die gängige Praxis, so Karin Dörr. Die Gremienzusammensetzung hat Auswirkungen auf die Qualität der Ent-scheidungen, d.h. wie die kommunale Daseinsvorsorge, bzw. die städtischen Dienstleistungen aussehen und wer welche Aktivitäten im Rahmen der kommunalen Entscheidungskompetenz gefördert erhält.

Ein Höhepunkt im Mentoring-Programm, das noch bis Ende Oktober fortgesetzt wird, war nun der Besuch des Hessischen Landtages. Die "große" Politik schauten sich drei Nachwuchspolitikerinnen, Aliena, Dragana und Yasmina mit Christine Greilich vom Jugendbildungswerk und zwei Mentorinnen, Ellen Glaesner und Sigrid Isser an. Sie waren Gäste der 53. Plenarsitzung im Hessischen Landtag.

Dass es gleich und doch auch ganz anders als im Offenbacher Stadtparlament zugeht, das stellten die jungen Frauen schnell fest: Die Tagesordnung erstreckt sich über 3 Tage ´a 9 Stunden Plenarsitzung mit unendlich vielen 53 Punkten, die Sitzfleisch und noch mehr Durchhaltevermögen als die Sitzungen des Stadtparlamentes erfordern. Die Mentees stellten fest: nicht alle Themen sind gleichermaßen spannend. Die Regelungen der Redezeiten, die Änderung des Fischereigesetzes – diese Tops boten den Mentees eher wenige Anknüpfungspunkte für ihre Interessen. Da war es schon besser, sich in erster Lesung über die Energiepolitik auseinander zusetzen – ein Thema mit echter Zukunftsperspektive für die nachfolgenden Generationen von jungen Hessinnen und Hessen!

Dann war die Stunde auf der Tribüne der Zuschauerinnen vorbei. Beim Gespräch mit den beiden Offenbacher Landtagsabgeordneten Heike Habermann, SPD und dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Tarek Al-Wazir wurde es spannend. Beide nahmen sich Zeit, erläuterten ihren Arbeitsalltag als Abgeordnete und die Arbeit des Parlamentes. Zum Schluss kam es noch zu einer Fotosession – und das auch noch gegen alle Regeln des Plenarsaals, nämlich auf dem Platz des Präsidiums! Kultur und Genuss fanden auch noch Platz. Heike Habermann führte die Gruppe durch das Schloss und die historischen Räume des Landtags. Die Mentorinnen und Mentees ließen den Tag bei Pizza und Pasta in Offenbach ausklingen, auch die Wirtschaftsförderung gehöre zum Politikerinnenalltag, erklärten die Mentorinnen.
gez. Karin Dörr am 28.9.2010