Magistrat beschließt Gründung einer Lokalen Nahverkehrsorganisation

Mit der Gründung der Lokalen Nahverkehrsorganisation zu diesem Zeitpunkt wird der Magistrat den gesetzlichen Anforderungen gerecht, welche die Landesregierung den Kommunen in deren Verantwortung für lokale Nahverkehre auferlegt hat, erläutert Bürgermeisterin Birgit Simon. Denn im neuen hessischen ÖPNV-Gesetz wird die strikte Trennung von Besteller und Ersteller im lokalen Nahverkehr vorgeschrieben. „Diejenigen, die die hoheitliche Verantwortung für den lokalen Personennahverkehr als Daseinsvorsorge haben und diejenigen, die nachher die Leistung erbringen, müssen zukünftig vor dem Hintergrund europäischen Wettbewerbsrechts strikt organisatorisch getrennt sein“, so die Bürgermeisterin.

Weiterhin ist vorgeschrieben, dass diese Trennung hinreichend und rechtzeitig vollzogen werden muss. Das bedeutet, dass die Interessen der Stadt Offenbach, die bisher kommissarisch durch die Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH wahrgenommen wurden, nun neu organisiert werden müssen. Denn „der Rhein-Main Verkehrsverbund (RMV) hat seine Mitglieder bereits mehrfach dringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die bisherige Vertretung von Gebietskörperschaften durch ihre Verbundunternehmen in den RMV- Gremien bzw. Arbeitsgruppen nicht mehr möglich ist - und dass diese deshalb umgehend durch Lokale Nahverkehrsorganisationen ersetzt werden müssen“ berichtet die Bürgermeisterin.

Mit Gründung der LNO gehen nun diese hoheitliche Aufgaben wie die Erstellung des Nahverkehrsplanes oder die Abrechnung mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund, die derzeit teilweise durch die OVB erbracht werden, auf die Lokale Nahverkehrsorganisation über.

Indem die LNO als direkte Gesellschaft der Stadt gegründet werden soll, erfolgt eine besonders enge Anbindung an die Gremien der politischen Entscheidungsfindung. Mit dieser Organisationsform soll laut Simon dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in den anstehenden Entscheidungsprozessen zur Weiterentwicklung des lokalen Nahverkehrs in Offenbach eine bedeutende Rolle und besondere Verantwortung zukommt. Die LNO wird entsprechend eng mit den Ämtern und Entscheidungsgremien der Stadt zusammen arbeiten.

Neben der Erfüllung rechtlicher Vorgaben soll die neue LNO vor allem dazu beitragen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Offenbachs hinsichtlich Angebot und Qualität des ÖPNV-Angebotes besser vertreten werden können. Konkret wird dies bei der anstehenden Überarbeitung des Nahverkehrsplans, bei der entschieden wird, wo die Busse in Offenbach künftig halten, welche Linienführung sie bedienen und auch, wie oft sie verkehren. Neben der Erarbeitung des Nahverkehrsplanes wird auch die Definition von ÖPNV-Standards, der Aufbau eines Qualitätsmanagements für die Erarbeitung von Qualitätszielen sowie die Wahrnehmung von Marketingaufgaben zum Tätigkeitsfeld der LNO gehören. Auch das Beschwerdemanagement wird bei der LNO angesiedelt, da sich Beschwerdeführer häufig auch auf das RMV-Angebot in der Region beziehen.

Für die Kundinnen und Kunden der Offenbacher Verkehrs-Betriebe ändert sich bei ihren täglichen Fahrten mit dem Bus nichts. Sie können ihre Fahrkarten weiterhin in den Verkaufsstellen der OVB, beim Busfahrer oder in der Mobilitätszentrale im Salzgäßchen kaufen und sich dort über das OVB-Angebot informieren. Neu ist nur, dass die Mobilitätszentrale künftig der LNO zugeordnet ist.

Profitieren von der neuen Organisationsstruktur der Nahverkehrsplanung und -abwicklung in Offenbach soll auch die OVB. Denn als „erste und dringendste Aufgabe der neuen LNO steht die Prüfung und anschließende Umsetzung der neuen Vergabevorschiften für kommunale ÖPNV-Angebote an, welche von der Europäischen Union verabschiedet wurden und eine Vergaben von Linienkonzessionen im Wettbewerb vorsehen“, so Simon.

Eine enge Zusammenarbeit von LNO und OVB wird Simon zufolge durch die Personal-besetzung der neuen Gesellschaft gewährleistet. Beabsichtigt ist, die Stellen der neuen LNO mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der OVB zu besetzen, weil ihr ihre bisherige Tätigkeit auf die LNO übergeht und ihre Erfahrung und ihr Fachwissen deshalb dort weiter zum Einsatz kommen kann.

Zum Geschäftsführer der neuen LNO wird SOH-Prokurist Dr. Klaus-Michael Ahrend bestellt. Auch er ist davon überzeugt, dass die neu gegründete LNO den Nahverkehr in Offenbach weiterbringen wird: “Die gewählte Struktur der LNO gewährleistet, dass das relevante Know-how zum ÖPNV in Offenbach größtenteils an einer Stelle gebündelt ist. Damit werden Abstimmungs- und Entscheidungswege kurz und wir können effizient für den Nahverkehr arbeiten. Unser Ziel ist es, die Attraktivität des Nahverkehrs zu steigern und noch stärker mit allen Fahrgästen in den Dialog zu treten. Hierzu planen wir beispielsweise eine Kundenbefragung durchzuführen oder einen Fahrgastbeirat zu gründen.“
Ahrend, der die Geschäfte der LNO nebenamtlich führen wird, gilt Simon zufolge auch deshalb als gute Wahl für den Posten, weil er aufgrund seiner langjährigen hauptberuflichen Tätigkeit bei der SOH mit den Verhältnissen in Offenbach vertraut ist.

Als Prokuristin der neuen Gesellschaft wird Anja Georgi fungieren. Sie ist derzeit Prokuristin der Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH (OVB) sowie der Main Mobil Offenbach GmbH (MMO) und der Main Mobil Frankfurt GmbH (MMF). Sie verlässt die Unternehmen OVB, MMO und MMF mit ihrem Eintritt in die Geschäftsleitung der LNO. Beide Personalentscheidungen hat der Magistrat in gleicher Sitzung beschlossen.

Die neu gegründete städtische Gesellschaft wird ihren Geschäftssitz im Stadthaus in der Berliner Straße 60 haben. Hier werden vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren festen Sitz haben; daneben werden vier weitere Kolleginnen, die teilweise als Teilzeitkräfte angestellt sind, in der Mobilitätszentrale im Salzgäßchen weiterhin für die Belange der OVB-Kundinnen und -Kunden zur Verfügung stehen.