RP: Stadt Offenbach setzt Haushaltsauflagen um und muss Konsolidierung fortsetzen - OB: Investition in Bildung ist wichtigste Zukunftsaufgabe

Wie das Regierungspräsidium weiter mitteilt, werden die 30 Mio Euro der SOH nicht auf direktem Wege in den Kommunalhaushalt überführt. Um steuerliche Nachteile zu vermeiden, sollen finanzielle Belastungen und städtische Aufgaben in gleicher Größenordnung auf die SOH übertragen werden. Hierzu gehören der Bau eines neuen Sportzentrums auf dem Gelände des ehemaligen Tambourbades sowie die Übernahme der hochverschuldeten RSW Rumpenheim GmbH mit all ihren Verbindlichkeiten. Ferner erwirbt die SOH einzelne Immobilien und Grundstücke der Stadt, wie das Gelände für das zukünftige Polizeipräsidium, das Gebäude des ehemaligen Gesundheitsamtes für eine private pädagogische Einrichtung und das Grundstück ihrer eigenen Liegenschaft in der Senefelderstraße. Außerdem übernimmt die SOH die Verantwortung für Sanierungs- und Baumaßnahmen für das Stadion am Bieberer Berg. Die einzelnen Schritte für die Modernisierung des Stadions setzen ausreichende Eigenmittel der SOH voraus.

Durch diese Maßnahmen, so das Regierungspräsidium, werde der Haushalt entlastet und gleichzeitig die Stadt Offenbach in die Lage versetzt, finanzielle Spielräume für die Umsetzung des Schulbausanierungsprogramms zu schaffen. Mit der Übernahme der Investitionen für das Sportzentrum Tambourweg und das Stadion am Bieberer Berg durch SOH können von den zwanzig Millionen Euro aus dem Landesausgleichstock zehn Millionen für die Schulbausanierung eingesetzt werden. Die restlichen Mittel sind für die Abdeckung der Altdefizite vorgesehen. Schneider: „Wir wollen, dass die Offenbacher Kinder die Bedingungen an den Schulen haben, die Höchstleistungen ermöglichen. Bildung ist die wichtigste Zukunftsaufgabe der Stadt“.

Nach Mitteilung der Darmstädter Kommunalaufsichtsbehörde nahm Regierungspräsident Dieke das Konzept grundsätzlich positiv auf und signalisierte die Freigabe des ersten Teilbetrages von 100 Mio Euro für das Sanierungsprogramm. Für die weiteren 150 Mio Euro in den Folgejahren hat Dieke verlangt, die bisherigen Sparbemühungen der Stadt, insbesondere bei den Personalausgaben, fortzusetzen und zusätzliche Eigenmittel heranzuziehen. Dieke: „Zur weiteren Konsolidierung des Haushaltes und zur Umsetzung des Schulbausanierungsprogramms wird Offenbach auch zukünftig an Vermögensveräußerungen nicht vorbeikommen“. Schneider: „Die Gespräche zwischen Stadt und RP waren ausgesprochen konstruktiv. Wir müssen unsere Schulen sanieren, damit Offenbach auch für Menschen aus der so genannten Mittelschicht Anziehungskraft hat. Gleichzeitig müssen wir unsere finanziellen Verpflichtungen so organisieren, dass wir künftige Generationen nicht unzumutbar belasten“.