Stellungnahme Stadt Offenbach am Main zu den Grundstücken im Nordring

Aktuell werden von einer Investorengruppe und einer unbekannten Person Vorwürfe gegen die Stadt Offenbach am Main, den Magistrat und gegen Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke erhoben. Dazu werden neben verschiedenen Medien auch gesellschaftliche Gruppen und Parteien per E-Mail angeschrieben.

Hintergrund ist ein Grundstücksverkauf. Die Vorwürfe des anonymen Beschwerdeführers decken sich exakt mit seit dem 26. August 2021 erhobenen Vorwürfen einer Investorengruppe, die ein anderes Grundstück im Kaiserlei besitzt. Diese Investorengruppe steht bereits seit rund drei Jahren in harten Auseinandersetzungen mit der Stadt um die Ausnutzung ihres Grundstückes. Sie wollen eine maximale Bebauung durchsetzen und unter anderem einen Park verhindern, der unter Bürgerbeteiligung für das in ihrem Eigentum befindliche Grundstück festgelegt wurde. Der Park war bereits festgelegt, weit bevor die Gruppe das Grundstück erworben hat. Darüber hatte sich die Gruppe aber nicht in den öffentlich zugänglichen Dokumenten informiert.

Hinweise auf ein ungewöhnliches Verhalten oder fehlerhaftes Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit dem jetzt von der Investorengruppe kritisierten Verkauf des städtischen Grundstücks im Kaiserlei liegen nicht vor. Das gesamte Verfahren ist im Jahre 2018 transparent über Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gelaufen, eine Wertermittlung fand statt und die Vergabe ist in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen worden.

Die Stadt wird mit allen anderen Behörden eng zusammenarbeiten und auch externe Juristen zur Bearbeitung des Vorgangs einbinden. Anonyme Vorwürfe werden derzeit auch im Internet verbreitet. Dort wird Magistratsmitgliedern persönliche Bereicherung unterstellt. Dies wird die Stadt nicht länger hinnehmen und in diesem Zusammenhang selbst rechtliche Schritte zur Beweissicherung und Ermittlung der Urheber einleiten.