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Stadt Offenbach

Fehlbelegungsabgabe

Zur Vermeidung der Fehlförderung im sozialen Mietwohnungsbau wurde die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe zum 1. Juli 2016 vereinbart.

Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe zum 1. Juli 2016

Es wurde ein Gesetz zur Erhebung der Fehlbelegungsabgabe eingeführt. Das Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung (Fehlbelegungsabgabe-Gesetz - FBAG) sieht vor, dass alle Sozialmietwohnungen überprüft werden. Hierzu werden die Mieterinnen und Mieter angeschrieben, um eine Überprüfung der aktuellen Verhältnisse zu erreichen. Besteht eine Abgabepflicht, so zahlen die betroffenen Mieterinnen und Mieter zusätzlich zur Sozialmiete einen Ausgleich an die Stadt Offenbach am Main. Diese Mittel werden dann anteilig wieder für den sozialen Mietwohnungsbau in Offenbach am Main eingesetzt.

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