Mittelkürzung des Bundes trifft die MainArbeit besonders hart
20.09.2024
Der Bund kürzt in 2025 die Finanzmittel für die Jobcenter, obwohl Personal-, Miet- sowie Energiekosten gestiegen sind. Das kommunale Jobcenter in Offenbach, die MainArbeit, wird deshalb im kommenden Jahr bei der aktiven Arbeitsförderung nur noch bestehende Verträge erfüllen können. Für neue Unterstützungsmaßnahmen wird das Geld nach der bisherigen Planung nicht reichen. „Das gab es in den 20 Jahren seit es Jobcenter gibt, noch nie“, erklärt Stadtkämmerer und Sozialdezernent Martin Wilhelm. „Bereits in diesem Jahr stehen der MainArbeit nur noch rund 6 Millionen Euro zur Verfügung, in 2023 waren es noch 9,3 Millionen Euro. In 2025 bleiben für den sogenannten Eingliederungstitel 2,3 Millionen Euro übrig.“
Die Unterfinanzierung betrifft bundesweit alle Jobcenter, weswegen bereits alle Bundesländer und kommunale Spitzenverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme davor warnen, dass die Jobcenter die gesetzlich verankerten Aufgaben und Ziele des Bürgergeldgesetzes nur noch eingeschränkt erfüllen können.
In 2024 konnte die MainArbeit ihr von externen Trägern durchgeführtes Maßnahmenprogramm für die verschiedensten Zielgruppen auch aufgrund von Personalkürzungen noch aufrechterhalten, allerdings nur mit reduzierter Platzzahl. In 2025 wird das kommunale Jobcenter trotz weiterer Einsparungen keine neuen Unterstützungsmaßnahmen in Auftrag geben können. „Dabei benötigen viele Leistungsberechtigte individualisierte, professionelle Hilfe, sei es aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, fehlender Schul- und Ausbildungsabschlüsse oder aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen. Über Jahre wurde das Angebot dem Bedarf angepasst, die Träger haben entsprechende Strukturen aufgebaut, diese sind jetzt in Gefahr“, sagt Susanne Pfau, Geschäftsführerin der MainArbeit.
So konnten in 2023 noch und 7.300 Personen gefördert werden, im laufenden Jahr sind es rund 5.800 Personen. In 2025 werden nur noch 2.300 Personen davon profitieren können. Das sind 5.000 Personen weniger als in 2023, die fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden können.
Konkret bedeutet dies, dass statt 500 junger Menschen, die nach der Schule noch nicht ausbildungsreif sind, nur noch 100 Jugendliche die notwendige Unterstützung erhalten werden. Sei es durch Berufsvorbereitung, außerbetriebliche Ausbildungsplätze oder durch Nachhilfeunterricht für Auszubildende, die eine Ausbildung in einem Betrieb absolvieren,
Bisher wurden 1.400 Erwachsene mit Basisdeutschkursen, zusätzliche und gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten, berufsvorbereitende Maßnahmen für Eltern und Coaching für Langzeitarbeitslose gefördert. Im kommenden Jahr werden nur noch 140 Personen davon profitieren können. Auch die gezielte Vorbereitung in den Arbeitsmarkt von Frauen und Alleinerziehenden ist betroffen. In 2023 wurden 157 Frauen und Alleinerziehende vor allem mit Maßnahmen unterstützt, die eine Kinderbetreuung anbieten. In 2025 werden es noch 40 sein. Für Personen mit gesundheitlichen Hemmnissen, Suchtproblemen oder Wohnungslose wird es keine vom Bund finanzierten Beratungsangebote mehr geben.
Die Geschäftsführerin der MainArbeit, Susanne Pfau, sagt: „Wir haben die Träger über die dramatische Entwicklung informiert. Bereits jetzt haben einige Träger mitgeteilt, dass bei ihnen 26 Beraterinnen und Berater, die jetzt noch arbeitsuchende Menschen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt begleiten, in 2025 eventuell selbst einen neuen Arbeitsplatz suchen müssen.“
Es ist damit zu rechnen, dass sich die Arbeitslosigkeit in Offenbach erhöhen wird. Auch die Kosten werden steigen, wenn weniger Personen einen passenden Arbeitsplatz finden und weiter auf Bürgergeld angewiesen sein werden.
„Im vergangenen Jahr haben unsere einhelligen Appelle an die Bundespolitiker dazu geführt, dass die Zuständigkeit der Jobcenter für die jungen Menschen bestehen geblieben ist und zusätzliche Haushaltsmittel bewilligt wurden. Ich werde mich auch jetzt wieder mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen, damit die MainArbeit ausreichende Ressourcen erhält, um Personen mit hohem Beratungsbedarf, wie arbeitsmarktferne Menschen oder Menschen mit noch geringen Sprachkenntnissen, erfolgreich zu beraten und in Arbeit zu integrieren. Auch die Trägerstruktur in Offenbach ist wichtig und muss erhalten bleiben,“ betont Martin Wilhelm. „Bund und Land sparen hier an der falschen Stelle. Wenn wir Menschen auf ihrem Weg in Arbeit nicht angemessen begleiten, kostet uns das langfristig noch viel mehr.“