Stadt stellt nachhaltige Finanzierung von Investitionen sicher

Investitionen, die die Stadt in ihre Infrastruktur tätigt, werden in der Regel durch Kredite finanziert. Aufgrund der enormen Investitionslasten und der daraus folgenden steigenden investiven Verschuldung möchte die Stadt Anfang 2025 ein grünes Schuldscheindarlehen am Kapitalmarkt platzieren, um weitere Kreditquellen zu erschließen bzw. alternative Finanzierungsformen zu nutzen. Ein solches Darlehen kann genutzt werden, um nachhaltige Investitionen finanzieren zu können. Hierfür hat der Magistrat in seiner Sitzung vom 21.08.2024 die Gründung eines neuen Eigenbetriebs beschlossen. Über den GEO Grüner Eigenbetrieb Offenbach erfolgt die Kreditaufnahme und die Tilgung des Schuldscheins. Ein erstes Darlehen soll Anfang 2025 aufgenommen werden und potenziell weitere in künftigen Jahren. 

„Die Stadt hat insbesondere bei den Schulen und Kitas einen großen Finanzierungsbedarf. Das wird zunehmend zur Herausforderung, denn die Verschuldung der Stadt wird in den kommenden Jahren deutlich steigen, um die notwendigen Investitionen schultern zu können“, erläutert Stadtkämmerer Martin Wilhelm. Alleine die investive Verschuldung wird bis Ende 2027 um fast 50 Prozent auf dann über 660 Millionen Euro ansteigen. Je höher aber die Verschuldung ist, desto wichtiger ist ein ausgewogener Finanzierungsmix in Bezug auf Laufzeiten und auf die Gläubigerstruktur. 

Während klassische Kredite in der Regel über die öffentlichen Geldinstitute bereitgestellt werden, bieten sich bei Schuldscheindarlehen alternative Geldgeber an, beispielsweise Bausparkassen, Versicherungen oder Privatbanken. „Über diesen Weg erschließen wir uns weitere Quellen. Der Markt für Geldanlagen in nachhaltige Produkte wächst stark, viele möchten hier ihr Geld anlegen und wir sehen darin viel Potenzial für Offenbach“, erklärt Stadtkämmerer Wilhelm. Gerade bei Schulsanierungen und -neubauten legt die Stadt seit Jahren einen hohen Stellenwert auf Energieeffizienz durch möglichst geringe CO2-Emissionen, so dass bei diesen Investitionen das Kriterium der Nachhaltigkeit gegeben ist. Auch Maßnahmen zum Hochwasserschutz fallen beispielsweise darunter. Damit bettet sich diese Art der Finanzierung sogar in das Klimaschutzkonzept der Stadt ein. „Die geplanten Investitionen Offenbachs, für das wir das grüne Schuldscheindarlehen nutzen möchten, werden von einem unabhängigen Institut geprüft. Wird die Nachhaltigkeit unserer Vorhaben anhand anerkannter Kriterien zertifiziert, können genau diese Vorhaben über ein grünes Schuldscheindarlehen finanziert werden“, erläutert der Leiter der Kämmerei, Markus Riedl. 

Mit Hilfe des neuen Eigenbetriebs werden künftig die ausgewählten Investitionen umgesetzt und finanziert. Das heißt: Die Abwicklung der Kreditaufnahme und -tilgung übernimmt der Eigenbetrieb. Es handelt sich hierbei um einen sehr kleinen Eigenbetrieb, der überwiegend buchhalterische Aufgaben übernimmt – durch vorhandenes Personal der Kämmerei und des Amtes für Planen und Bauen. Die Mittel für die Investitionen fließen dann nicht mehr direkt aus dem städtischen Haushalt, sondern über die Kreditmittel, die sich der Eigenbetrieb verschafft. Ein wesentlicher Vorteil ist, dass die Tilgung des grünen Schuldscheindarlehens im Vergleich zum herkömmlichen Kredit erst zum Ende der Laufzeit in einer Gesamtsumme fällig wird – solange ist nur der jährliche Zins zu zahlen. Hierzu erhält der Eigenbetrieb einen jährlichen Zinsschuss, der an die Gläubiger des Eigenbetriebs weitergeleitet wird. Zusätzlich erhält der Eigenbetrieb eine Tilgungsrate aus dem städtischen Haushalt. Letztere verbleibt im Eigenbetrieb. Damit wird die Belastung im Haushalt transparent dargestellt und die Mittel zur Tilgung des Schuldscheindarlehens werden bis zur Fälligkeit am Ende der Laufzeit angespart. 

Alle geplanten Maßnahmen des Eigenbetriebs werden in einem jährlichen Wirtschaftsplan aufgeführt, den stets der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung (ebenso wie den Jahresabschluss) beschließen müssen. Zudem wird eine Betriebskommission (ähnlich wie ein Aufsichtsrat bei einer GmbH) eingerichtet, in die Vertreter des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung entsendet werden. „Auf diese Weise ist die vollständige Transparenz und Einflussnahme seitens des Magistrats und der Stadtverordneten sichergestellt. Das ist unser eigenes Ansinnen und zugleich ein wesentliches Kriterium gegenüber dem Regierungspräsidium als übergeordnete Aufsichtsbehörde“, betont Wilhelm. 

Sollten die Stadtverordneten in ihrer Septembersitzung ebenfalls der Gründung des Eigenbetriebs zustimmen, wäre ein wesentlicher Schritt geebnet, dass Offenbach als erste Kommune in Hessen eine „grüne“ Finanzierung für ihre investiven Vorhaben umsetzt. Bekannte Beispiele überregional sind unter anderem Köln und Münster. „Wir würden dann voraussichtlich im Januar 2025 in einer ersten Tranche ein grünes Schuldscheindarlehen mit einem Kreditvolumen von rund 100 Millionen Euro am Kapitalmarkt platzieren“, so Wilhelm abschließend.