Haushalt 2025ff: Dank striktem Sparkurs höhere Grundsteuer bis 2027 abgewendet

Zudem sind höhere Einnahmen eingeplant – allerdings vorerst nicht durch die Grundsteuer. Durch die bundesweite Grundsteuer-Reform muss die Stadt zwar ab diesem Jahr einen neuen Hebesatz von 1.230 Punkten (bisher 895 Punkte) beschließen. „Damit nehmen wir als Stadt aber nicht mehr ein als bisher – rund 46 Millionen Euro, so wie 2024 vor der Reform“, betont Wilhelm. „Die Anhebung ist notwendig, um die in vielen Fällen gesunkenen Steuermessbeträge auszugleichen, die sich durch die neue hessenweite Berechnung ergeben haben. Durch diese neue Berechnung wird die Grundsteuer sogar trotz der notwendigen Anhebung des Hebesatzes für 61 Prozent der Offenbacher Eigentümerinnen und Eigentümer und damit auch für deren Mieter günstiger. Das ist für viele Menschen eine echte finanzielle Entlastung. Allerdings wird es für die anderen rund 39 Prozent Betroffenen leider teils erheblich teurer als bisher. Auch das haben wir berücksichtigt, als es darum ging, eine zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer so lange wie möglich zu verhindern.“ 

Stattdessen sieht die Planung mit der Einführung einer Übernachtungssteuer für Hotelgäste und der Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke zwei völlig neue Einnahmequellen vor. Auf Dauer wird allerdings auch die Grundsteuer nicht stabil bleiben können: „Aktuell kommen wir ohne eine Grundsteuer-Erhöhung hin. Weil die Kassen aber leer sind, wird die Grundsteuer B nach derzeitigem Stand ab dem Jahr 2027 steigen müssen. In der Planung gehen wir derzeit von 300 Punkten aus. Ob es am Ende in dieser Höhe sein muss – das hängt maßgeblich davon ab, welche Möglichkeiten wir bis dahin noch zum Sparen finden und wie sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage entwickelt.“  

Um die städtischen Finanzen bis 2028 zu stabilisieren und den Verzicht auf eine höhere Grundsteuer für die kommenden beiden Jahre zu kompensieren, umfasst das Maßnahmenpaket des Magistrats 1. Streichungen, 2. Verschiebungen von Investitionen, 3. Einsparungen und 4. höheren Einnahmen. „Diese Entscheidungen haben wir durchaus schweren Herzens getroffen, aber im Geiste eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem Steuergeld der Menschen“, erläutern die vier hauptamtlichen Magistratsmitglieder – Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke, Bürgermeisterin Sabine Groß, Stadtkämmerer Martin Wilhelm und Stadtrat Paul-Gerhard Weiß. „Wir stehen gemeinsam hinter diesen Entscheidungen, um den städtischen Haushalt für die nächsten Jahre zu stabilisieren.“

1. Einsparungen:

• 2024 wurde ein weitgehender Stellenstopp in der Stadtverwaltung bis 2027 beschlossen. Dadurch werden 2025 nur 14 von 160 angemeldeten neuen Stellen geschaffen.
• Auf allen Budgets wird eine Haushaltssperre in Höhe von insgesamt 25 Prozent festgelegt. Ein Teil, 19 Prozent, kann in begründeten Ausnahmefällen aufgehoben werden. Die restlichen 6 Prozent fallen unter eine Besonderheit: Hier kommt das von der Landesregierung auch auf Initiative Offenbachs hin eingeführte neue Instrument der globalen Minderausgaben zum Tragen. Das heißt, dass pauschal bei allen Haushaltspositionen sechs Prozent der Mittel gesperrt werden, die nur nach Deckung durch andere Positionen freigegeben werden können. 2025 sollen auf diesem Weg 13,8 Millionen Euro eingespart werden, bis 2028 insgesamt 56 Millionen Euro. 

Neben diesen pauschalen Kürzungen auf allen Budgets spart die Stadt zusätzlich 8,5 Millionen Euro bei laufenden Ausgaben im Jahr 2025 ein: 

• Für die Sanierung von Straßen, Geh- und Radwegen werden die Mittel auf 1,25 Millionen Euro halbiert.
• Die Ausgaben für die Gebäudesanierung, Instandhaltung und Sanierung von Sportanlagen, Maßnahmen zum Klimaschutz, Radverkehrsförderung, die Phosphatanlage im Schultheis-Weiher, beim Personal- und Stadtmarketing, für den Austausch von Straßenbäumen, den Fahrzeugpark der Feuerwehr sowie bei den Postgebühren und bei der Wirtschaftsförderung werden reduziert.
• Der städtische Anteil für die Sanierungskosten des Ledermuseums wird gedeckelt, die Station Mitte im ehemaligen Kaufhof-Gebäude soll mehr vermietbare Flächen erhalten und für die Musikschule ist die bereits im Dezember angekündigte und schon umgesetzte Erhöhung der Kursgebühren um 10 Prozent berücksichtigt, um die in der Folge des Herrenberg-Urteils gestiegenen Zuschüsse der Stadt zumindest teilweise zu refinanzieren. 

Bis 2028 sollen die Ausgaben durch die Summe dieser Maßnahmen um rund 55 Millionen Euro sinken. Mit einer höheren Verlustübernahme des ÖPNV-Defizits von insgesamt 5 Millionen Euro helfen außerdem die Stadtwerke bei der Haushaltsentlastung. 

2. Verschiebung von Investitionen:

• Um zwei Jahre verschoben werden völlig neue Investitionen für den Sport sowie die Ertüchtigung der Sportanlagen Eichwaldweg und Rosenhöhe.
• Um mindestens zwei Jahre verschoben werden weitere neue Projekte für die Innenstadt. 
• Mindestens ein Jahr lang werden keine öffentlichen Toiletten saniert. 
• Vorläufig keine Eröffnung des Parks an der Spitze der Hafeninsel 
• Neue Mittel, die für eine Sanierung der Stadthalle erforderlich wären, werden frühestens in vier oder fünf Jahren bereitgestellt werden. 
• Auch Mittel für den Bau der Verbindungsstraße zur B448 werden erst ab 2029 im Haushalt eingestellt.

3. Streichungen:

• die ursprünglich neu geplante 24-Stunden-Dreckweg-Garantie,
• Feierlichkeiten zum 1050-jährigen Bestehen der Stadt Offenbach im Jahr 2027,
• Zuschüsse für das Café International, 
• Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, unter anderem zur Wahlwerbung,
• der bereits vollzogene Verzicht auf die Eisbahn in der Innenstadt, 
• die Wasserfontänen in der Innenstadt im Sommer ab 2027.

4. Höhere Einnahmen:

Mit Hilfe der städtischen Rücklagen und der oben genannten Maßnahmen (Sparen, Verschieben und Streichen) konnte das ursprüngliche Defizit von 250 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro reduziert werden. Bis 2028 muss dieses verbleibende Defizit durch höhere Einnahmen geschlossen werden. Hierzu schlägt der Magistrat den Stadtverordneten zwei völlig neue Einnahmequellen vor:

• Die Einführung einer Übernachtungssteuer könnte ab 2026 jährlich rund 1,3 Millionen Euro erbringen. Im Gegenzug sollen daraus 200.000 Euro in ein verstärktes Tourismusmarketing investiert werden, um Offenbach als Ziel für Geschäfts- und Freizeitreisende attraktiver zu machen.
• Ebenfalls neu eingeführt wird 2026 die Grundsteuer C für ungenutzte Wohn- und Gewerbeflächen. Hier wird das Potenzial auf jährlich rund 250.000 Euro beziffert. 
• Die Erhöhung der Grundsteuer ab 2027 ergäbe zusätzlich 20 Millionen Euro für 2027 und 2028.

„Wir werden weiterhin den Spardruck hochhalten und alles versuchen, um diesen Schritt möglichst noch abzuwenden. Dabei sind wir aber von vielen externen Faktoren abhängig. Deshalb werden wir auch weiterhin nachdrücklich einfordern, dass Bund und Länder endlich ihrer Verantwortung für die Menschen nachkommen, die in ärmeren Städten und Gemeinden leben. Für Kosten, die durch die Beschlüsse in Berlin und Wiesbaden entstehen, müssen die Kommunen deutlich mehr Geld bekommen“, betonen die hauptamtlichen Magistratsmitglieder. 

Oberbürgermeister Schwenke betont: „Die großen Belastungen der Menschen in Folge der Inflation und der hohen Mieten sehen wir mit Sorge. Die Menschen in Offenbach müssen ohnehin schon sehr lange auf manches verzichten, was in anderen Städten normal ist, symbolisch dafür steht immer das fehlende Hallenbad. Problematisch sind zuletzt besonders die fehlenden Möglichkeiten der Stadt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist deshalb ein sehr schwieriger Spagat zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und Handlungsfähigkeit der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger. Für uns war beispielsweise völlig ausgeschlossen, bei Bildung oder Kindern zu sparen und ausdrücklich auch nicht dort, wo es ehrenamtliche Arbeit treffen würde. Wir stehen in der Verantwortung, unsere Stadt auch in schlechten Zeiten verlässlich auf Kurs zu halten.“ 

Schwenke ergänzt: „Zu diesem verlässlichen Kurs gehört auch, unsere konsequente Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik fortzusetzen. Weder wird es uns gelingen eine reiche Stadt zu werden, noch können wir uns vom Rest der Welt entkoppeln. Aber wir werden die Offenbacher Wirtschaft breiter aufstellen und damit krisenfester machen. Und wir werden alles tun für mehr Arbeitsplätze in Offenbach. Hier arbeiten wir im Magistrat eng zusammen, darauf können sich die Menschen verlassen.“

Bürgermeisterin Groß macht zudem deutlich, dass die Stadt trotz aller Einsparungen ihren wichtigsten Aufgaben in den kommenden Jahren nachkommen wird: „Die Stadt wird ihre Leistungen im Sozialbereich und bei der Betreuung und Unterstützung für Familien und Alleinerziehende aufrechterhalten und die Kinderbetreuung sogar ausbauen. Wir haben Mittel für die Umsetzung des Aktionsplans gegen Kinderarmut eingeplant und wir bleiben auch bei anderen wichtigen Infrastruktur- und Daseinsaufgaben auf Kurs: Es wird keine Abstriche beim Hochwasserschutz geben, die Wärmeplanung zur Umsetzung der Energiewende wird fortgesetzt und das wieder erweiterte Busangebot bleibt als Mindestangebot erhalten.“ 

Stadtrat Weiß betont: „Selbst in der jetzigen Situation investierten wir 2025 mit knapp 96 Millionen Euro unverändert einen sehr hohen Betrag in die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung unserer Schulen und Kitas – das ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder. Ebenso wie der Baubeginn des neuen Gymnasiums, der in diesem Jahr beginnt. Diese wichtigen Vorhaben über die nächsten Jahre zu sichern ist eine klare Zielsetzung, hinter der wir alle einhellig im hauptamtlichen Magistrat stehen.“ 

Stadtkämmerer Wilhelm ergänzt: „Eine weitere zentrale Herausforderung für die Zukunft Offenbachs ist und bleibt die Entwicklung der Innenstadt. Die bereits begonnenen Projekte im Rahmen des Zukunftskonzepts Innenstadt werden wir fortsetzen, um weiterhin wichtige Impulse zu setzen. Ein großer Baustein wird der Umzug der Stadtbibliothek in die Station Mitte sein. Im Herzen der Innenstadt soll ein lebendiges Zentrum für alle Offenbacherinnen und Offenbacher entstehen. Für große Sanierungsarbeiten fehlt das Geld, wir werden aber weiterhin Straßen und Gehwege reparieren. Außerdem ist ein neues Frauenhaus in Planung, um den erhöhten Platzbedarf zu decken und einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen.“