Trotz Einsparungen schliesst der Haushalt 2024 mit hohem Minus ab
04.08.2025
Besser als erwartet, aber dennoch mit einem deutlichen Minus hat die Stadt Offenbach das Haushaltsjahr 2024 abgeschlossen. Nach mehreren Jahren mit Überschüssen handelt es sich um den ersten negativen Abschluss seit 2017. Unter anderem aufgrund enormer Preissteigerungen und neuen gesetzlichen Zahlungspflichten war schon die Planung für das Jahr 2024 von einem hohen Defizit ausgegangen. „Die Kommunen stecken deutschlandweit in einer echten Finanzkrise. Das wird auch am Jahresabschluss 2024 für Offenbach deutlich.", erklärt Stadtkämmerer Martin Wilhelm.
Stadtkämmerer Martin WilhelmDie gute Nachricht ist: Das Defizit konnte deutlich um 34,4 Millionen Euro verringert werden. Maßgeblich dazu beigetragen haben die Einsparungen durch den Magistrat und die Auflösung von Rückstellungen.
Er ergänzt mit: "Im Ergebnis endet das Haushaltsjahr 2024 allerdings immer noch mit einem Minus von 13,2 Millionen Euro, das von den Rücklagen der Vorjahre gedeckt werden muss".
Sorge bereitet Wilhelm nicht nur, dass die ordentlichen Rücklagen zurückgehen, die aufgrund der positiven Ergebnisse der vergangenen sieben Jahre gebildet werden konnten. Auch das Abschmelzen der Liquiditätsreserve ist problematisch: Weil die Stadt für ihre laufenden Ausgaben keine längerfristigen Liquiditätskredite aufnehmen darf, ist sie auf eine grundsätzlich möglichst hohe Reserve ungebundener, also frei verfügbarer Mittel (Liquiditätsreserve) angewiesen. Durch das bessere Jahresergebnis 2024 ist die Reserve zwar um 6,8 Millionen Euro weniger geschrumpft als erwartet. „Innerhalb eines Jahres hat sich die Liquiditätsreserve dennoch um 33,4 Millionen Euro auf 86,8 Millionen Euro und damit um rund 28 Prozent verringert – ein Problem, das immer mehr Kommunen haben und bei weiter steigenden Ausgaben nur durch höhere Einnahmen kompensiert werden kann.“
Diese defizitäre Entwicklung wird sich auf absehbare Zeit fortsetzen, mahnt der Stadtkämmerer. Auch für 2025 und die kommenden Jahre sieht die Planung jeweils höhere Aufwendungen als Erträge vor. Nachdem sich vor gut einem Jahr zeigte, dass sich die finanzielle Lage nochmals alarmierend verschlechtern wird, reagierte der Magistrat umgehend mit Einsparungen, die sich in Teilen bereits auf das Haushaltsergebnis 2024 ausgewirkt haben. Stadtkämmerer Wilhelm: „Dank dieser Sparmaßnahmen und der bislang noch hohen Rücklagen können wir die finanziell schwierige Situation aktuell noch überbrücken. Die Möglichkeiten zum Sparen sind aber endlich und die Rücklagen werden voraussichtlich bis 2029 aufgebraucht sein. Spätestens dann müssen die Einnahmen der Stadt deutlich gestiegen sein – etwa durch Steuern oder durch höhere Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, der die gesetzlichen Aufgaben der Stadt zumindest teilweise refinanziert. Diese wachsende Unterfinanzierung, die immer mehr Kommunen betrifft, stellt uns daher vor enorme Herausforderungen. Aus diesem Grund muss es beim harten Sparkurs bleiben, den alle Ämter und Gesellschaften des Stadtkonzerns spüren – und damit leider auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“
Einsparungen
Zu den unterjährigen Einsparungen zählten Mittelsperrungen von 25 Prozent in nahezu allen Budgets, der Verzicht auf eigentlich geplante Projekte sowie die Vorgabe, dass bis 2028 keine neuen Stellen in der Verwaltung geschaffen werden, die sich nicht durch ihre Arbeit oder durch Drittmittel refinanzieren. „Es ist völlig klar, dass wir zuerst alles versuchen, um die Ausgaben weiter zu senken und mehr Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu erhalten. Das Problem ist aber: Hohe Preissteigerungen, steigende Sozialausgaben sowie zusätzliche neue Pflichtausgaben wie die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen belasten den Haushalt immer weiter. Um überhaupt Aussicht auf eine Haushaltsgenehmigung zu bekommen, mussten wir bereits für 2027 eine Grundsteuer-Erhöhung um 300 Punkte einplanen. Andernfalls würde uns die Kommunale Finanzaufsicht keine Haushaltsgenehmigung mehr erteilen – dann wäre die Stadt quasi nicht mehr handlungsfähig, weil sie keine freiwilligen Leistungen, etwa für Vereine, oder neue Investitionen, beispielsweise in Schulen und Kitas, mehr tätigen dürfte. Das muss in jedem Fall verhindert werden“, betont Stadtkämmerer Wilhelm.
Die Problematik verschärft sich durch die Abhängigkeit von der Wirtschaftslage und den großen Schwankungen bei der Gewerbesteuer, die eine der größten Einnahmequellen für die Stadt ist. „Es ist ausgesprochen gut und wichtig, dass sich so viele neue Unternehmen für eine Ansiedlung in Offenbach entschieden haben. Das ist ein großer Erfolg unserer Wirtschaftsförderung unter Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke. Diese Unternehmen bringen Arbeitsplätze und künftig auch weitere zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Das braucht Offenbach dringend, um finanziell krisenfester zu werden. Bis es aber wieder aufwärts geht, müssen wir noch ein tiefes Tal durchschreiten.“
Restriktive Stellenpolitik und höhere Zinserträge
Zur Verbesserung des Jahresergebnisses 2024 beigetragen hat unter anderem eine restriktive Stellenpolitik durch Wiederbesetzungs- und Beförderungssperren – hierdurch und durch unbesetzte Stellen wurden unterjährig knapp sechs Millionen Euro weniger ausgegeben. Zusätzlich konnten 3,2 Millionen Euro Sachkosten und 1,7 Millionen Euro an Zuweisungen und Zuschüssen eingespart werden. Durch höhere Zinserträge und Darlehen, die auf spätere Zeit verschoben wurden, konnte das Ergebnis um weitere 11,5 Millionen Euro verbessert werden. Die Auflösung der Rückstellungen verbesserte das Ergebnis um 17,5 Millionen Euro. Weiterhin stiegen der Anteil der Einkommenssteuer um fünf Millionen Euro und die Zuweisungen und Zuschüsse an die Stadt, unter anderem über den Kommunalen Finanzausgleich, um insgesamt 7,7 Millionen Euro. Insgesamt erhielt die Stadt aus dem Kommunalen Finanzausgleich 208,1 Millionen Euro (nach 218,8 Millionen Euro im Vorjahr) – dies ist nach wie vor die größte Einnahmequelle für die Stadt. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer betrugen zum Jahresende vergleichsweise nur 85,4 Millionen Euro – nach dem Rekordergebnis von 122,4 Millionen Euro im Vorjahr.
Hohe Investitionen in Bildung
Insgesamt investierte die Stadt im Haushaltsjahr 2024 75,3 Millionen Euro. Trotz der finanziell angespannten Lage haben sich die Stadtverordneten auch für das Jahr 2024 darauf verständigt, dass Bildung das Schwerpunktthema bleibt: Neubau, Sanierung und Erweiterung von Schulen und Kitas sowie die Erneuerung des Waldschwimmbads Rosenhöhe, Maßnahmen an Sportanlagen und der Hochwasserschutz am Main zählen zu den größten Bereichen, in die die Stadt 2024 investierte.
Haushaltsabschluss 2024
Der Haushalt 2024 schließt mit Erträgen von 636,8 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 650,0 Millionen Euro ab. Das ordentliche Ergebnis liegt somit bei minus 13,2 Millionen Euro (geplant: -47,5 Millionen Euro) im defizitären Bereich. Durch ein Plus im außerordentlichen Ergebnis (2,9 Millionen Euro statt geplant 0,1 Millionen Euro) beläuft sich das Gesamtjahresergebnis auf minus 10,3 Millionen Euro (geplant: -47,5 Millionen Euro).