Magistrat beschließt Haushaltsentwurf für 2026

Nach bereits erheblichen Einsparungen in diesem und vergangenen Jahr bleibt die finanzielle Lage der Stadt Offenbach extrem angespannt. Der Magistrat verabschiedete gestern den Haushaltsentwurf für 2026 und die nachfolgenden drei Jahre (mittelfristige Planung). Stadtkämmerer Martin Wilhelm fasst zusammen: „Der finanzielle Rahmen wird durch steigende Pflichtausgaben, neue zusätzliche Aufgaben und schrumpfende Rücklagen immer enger. Dennoch ist es uns gelungen, wichtige Projekte, beispielsweise im Bereich Bildung und Betreuung, Innenstadtgestaltung, Klimaschutz, Infrastruktur oder der Wirtschaft, weiter zu priorisieren und gleichzeitig die Steuer 2026 stabil zu halten. Gerade in Zeiten von 20 Prozent Inflation über einen Zeitraum von fünf Jahren ist das ein großer Erfolg.“ Über den Haushaltsentwurf des Stadtkämmerers und mögliche Anpassungen stimmen die Stadtverordneten in ihrer Dezembersitzung ab. 

Die Priorität der Ausgaben liegt auf der Zukunftsfähigkeit der Stadt. Von den höchsten Investitionen der Stadt profitieren unverändert die Schulen. Rund 9,9 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt und rund 39,9 Millionen Euro aus dem Eigenbetrieb GEO stehen für die Sanierung von Gebäuden und Unterrichtsräumen zur Verfügung. Das Geld fließt unter anderem in den Neubau von Grundschulen (IGS Lindenfeld, Ernst-Reuter-Schule, Schule Bieber-Nord), die Neubauten für die Mathildenschule und Geschwister-Scholl-Schule sowie für diverse Anschaffungen für die Schulen. Allein für den Bau des neuen Emmy-Noether-Gymnasiums stehen kommendes Jahr rund 30 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung – hier wird der Baubeginn in Kürze erwartet. Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen sind zusätzlich 3,6 Millionen Euro eingestellt. 4,65 Millionen Euro gibt die Stadt für die Erneuerung des Waldschwimmbades auf der Rosenhöhe aus, weitere 2,42 Millionen Euro für die Erneuerung von Sportanlagen und 3,5 Millionen Euro für die neue Stadtbibliothek in der Station Mitte. Für die Sanierung des Wiener Hofs werden 3,8 Millionen Euro eingeplant. Auf 2,5 Millionen Euro beläuft sich die Ertüchtigung von Gebäuden für die Freiwilligen Feuerwehren und zwei Millionen Euro werden im kommenden Jahr für den Ausbau des Maindeichs in der Innenstadt ausgegeben. Insgesamt ist der verbesserte Hochwasserschutz neben dem Bau des Gymnasiums und der Station Mitte als zentrales Zukunftsprojekt zur Stärkung der Innenstadt eines der teuersten und wichtigsten Einzelprojekte der nächsten Jahre – bislang werden die Kosten für den Maindeich im Innenstadtbereich auf 38,5 Millionen Euro bis 2028 beziffert. Insgesamt plant die Stadt 2026 im Finanzhaushalt Investitionen in Höhe von 64,4 Millionen Euro über den Kernhaushalt sowie etwa 44 Millionen Euro über den Grünen Eigenbetrieb Offenbach.

„Die Herausforderung bleibt, dass Offenbach maßgeblich von externen Zuwendungen, insbesondere den Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich als größte Einnahmequelle, abhängig bleibt. Diese Mittel schwanken von Jahr zu Jahr und werden in einem komplizierten Rechenmodell festgelegt, das berücksichtigt, wie gut oder schlecht es den Großstädten in Hessen insgesamt geht“, erläutert Wilhelm. „Angesichts dieser Volatilität und steigender Kosten sind wir deshalb gezwungen, auch unsere eigenen Einnahmen zu erhöhen. Bei der Gewerbesteuer ist die Entwicklung sehr gut, trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Flaute. Das zeigt, dass Offenbach auf dem richtigen Weg ist. Wir haben stabile Steuereinnahmen und eine Rekordgewerbesteuer. Dennoch spüren wir die schwierige wirtschaftliche Lage deutlich, denn die KFA-Mittel haben rund zweieinhalbmal so viel Gewicht wie die Gewerbesteuer und damit eine enorme Bedeutung für unseren Haushalt. Wenn diese größte Einnahmequelle schwächelt, kann das auch die gute Gewerbesteuer nicht vollständig ausgleichen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unseren Weg fortsetzen und die eigenen Einnahmequellen weiter stärken, um unabhängiger zu werden“, betont Wilhelm. 

Er verweist zudem darauf, dass schon in diesem Jahr die Haushaltsgenehmigung nur noch erteilt wurde, weil die Stadt neben deutlichen Einsparungen und einem Stellenstopp bis 2028 auch höhere Grundsteuereinnahmen ab 2027 um 300 Punkte eingeplant hat. Auch mit den geplanten höheren Einnahmen wird der Haushalt der Stadt finanziell auf Sparflamme bleiben müssen. Bis 2028 wird es deshalb keine neuen Stellen in der Verwaltung geben, die sich nicht durch ihre Arbeit selbst refinanzieren. Dadurch sollen die Personalkosten so gering wie möglich gehalten werden. Für 2026 sind nur 3,2 neue Stellen eingeplant, die nur durch Streichung anderer Stellen möglich werden. Die fortschreitende Digitalisierung soll Bürokratie abbauen und auf Dauer die Ämter in die Lage versetzen, durch Automatisierung von Prozessen den steigenden Arbeits- und Aufgabenzuwachs trotz Stellenstopps bewältigen zu können. Bei wachsenden Aufgaben und gleichbleibender Stellenanzahl bittet die Stadt um Verständnis, dass Bearbeitungen länger dauern können. 

Zusätzlich kommt das vom Land genehmigte Instrument der „Pauschalen Kürzungen“ 2026 erneut zur Anwendung: Demnach dürfen sechs Prozent der gesperrten Mittel überhaupt nur dann ausgegeben werden, wenn als Deckungsbetrag in selber Höhe Einsparungen in anderen Budgets erreicht wurden. 

„Trotz all dieser Maßnahmen gehen wir an die Grenze unserer Handlungsfähigkeit. Damit die Kosten in allen Bereichen nicht aus dem Ruder laufen, müssen wir den Sparkurs konsequent fortsetzen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Offenbach gar nichts mehr bewegen kann. Wir müssen nur sehr hart priorisieren“, macht Wilhelm die Situation deutlich.

So bleibt das derzeitige Busangebot trotz steigender Personal- und Sachkosten als Mindestangebot erhalten, die GBO wird weiter im Rahmen ihrer Möglichkeiten in neue öffentlich geförderte Wohnungen investieren und das Budget für die Instandsetzung von Straßen, Geh- und Radwegen wird um eine Million Euro erhöht. Davon steht eine halbe Million Euro für sogenannte Mitnahmeeffekte zur Verfügung. Das bedeutet: Wenn eine Straße, beispielsweise für den Ausbau des Stromnetzes durch die ENO GmbH, aufgerissen wird, nutzt die Stadt diese Gelegenheit, um den umliegenden Bereich mit zu sanieren. „Der Sanierungsbedarf unserer Straßen und Gehwege ist erheblich und wir müssen darauf achten, dass wenigstens die größten Schäden und Hindernisse nach Priorität beseitigt werden“, so Wilhelm. 

Mehr Geld als bisher muss die Stadt – neben dem Personal-, Sozial- und Jugendbereich – auch für die Durchführung der beiden großen Stadtfeste (Mainuferfest und Lichterfest) und andere Veranstaltungen aufbringen. „Die Kosten steigen im Veranstaltungsbereich von Jahr zu Jahr. Immer höhere Anforderungen an Hygiene, Brandschutz, Sicherheit und den Zufahrtsschutz müssen eingehalten werden“, erläutert Stadtkämmerer Wilhelm. Um die Sicherheit auf Festen zu erhöhen, plant die Stadt über den Stadtservice der Stadtwerke Offenbach zertifizierte Schutzelemente einzukaufen und diese für Veranstaltungen in Offenbach bereitzustellen. Für Einkauf und logistische Kosten für Transport und Aufbau der Elemente werden ab 2026 jährlich 270.000 Euro bereitgestellt. 

Insgesamt wächst so das Volumen des Ergebnishaushaltes weiter an: Gerechnet wird mit Erträgen in Höhe von 681,0 Millionen Euro (2025: 666,9 Millionen Euro) bei Aufwendungen von 736,4 Millionen Euro (2025: 686,5 Millionen Euro). Der Haushalt ist damit das zweite Jahr in Folge defizitär: Das Minus von 55,4 Millionen Euro muss durch die Rücklagen der Stadt aufgefangen werden. Die Ergebnisrücklage schrumpft im kommenden Jahr auf voraussichtlich 98 Millionen Euro. Auch die liquiden Rücklagen der Stadt werden durch die defizitäre Planung weiter sinken. Nach aktueller Planung ist davon auszugehen, dass Ende 2026 noch rund 55,2 Millionen Euro freie Liquidität zur Finanzierung der Folgejahre zur Verfügung stehen. „In dieser Hinsicht ist es gut, dass wir zuletzt entgegen der Planung doch positive Jahresergebnisse erzielen konnten, unter anderem aufgrund besserer Gewerbesteuereinnahmen und weil Projekte gestrichen wurden oder erst später starten werden als ursprünglich vorgesehen. Damit waren wir in der Lage, die Rücklagen wieder etwas auffüllen. Aber: Wir müssen damit rechnen, dass diese Rücklagen bis Ende 2029 nahezu aufgebraucht sein werden. Das bedeutet, dass wir den konsequenten Sparkurs weiter einhalten müssen, damit wir endlich auf bessere Zeiten zusteuern können“, so Wilhelm abschließend.