Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt Haushalt 2025

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Haushalt der Stadt Offenbach für das Jahr 2025 genehmigt. Damit kann die Stadt die im März 2025 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Finanzplanung wie vorgesehen umsetzen. Die Genehmigung ist ein wichtiger Meilenstein angesichts der weiterhin schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt und ihren Haushalt.

Stadtkämmerer Martin Wilhelm betont: „Die Genehmigung bestätigt, dass unser Sparkurs und unser verantwortungsvoller Umgang mit den Rücklagen der Stadt von der Aufsichtsbehörde als tragfähig und seriös anerkannt werden. Das ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger, für den Standort Offenbach und für unsere Partnerinnen und Partner in Wirtschaft und Zivilgesellschaft.“

Der Haushalt 2025 war am 20. März in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Er sieht ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, um die Ausgaben zu senken und eine Erhöhung der Grundsteuer B für die Jahre 2025 und 2026 zu verhindern. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen in Offenbach bei der Grundsteuer erst einmal vor weiteren Belastungen schützen können. Und das, obwohl unsere Einnahmen wegbrechen und gesetzliche Ausgaben weiter steigen“, betont Wilhelm. „Das war nur durch konsequentes Sparen, schmerzhafte Entscheidungen und den Rückgriff auf Rücklagen möglich.“

Die derzeit schwierige wirtschaftliche Lage lässt sich in den Zahlen ablesen: Der Haushalt 2025 sieht ein negatives ordentliches Ergebnis von 19,6 Millionen Euro vor. Im Ergebnishaushalt plant die Kämmerei mit Gesamterträgen von rund  755,4 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von rund  774,9 Millionen Euro. Nur wegen eines Einmaleffektes ist der Finanzhaushalt in diesem Jahr nicht defizitär. Aufgrund der Einzahlungen durch den 2024 gegründeten GEO Eigenbetrieb kann die Kämmerei in 2025 mit positiven Änderungen im Zahlungsmittelbestand planen. In den Folgejahren fällt dieser Effekt weg und es ist von einem Defizit auszugehen. Auch das Regierungspräsidium erkennt die sich weiter verschärfende finanzielle Lage und hat die Haushaltslage für Offenbach von „angespannt“ im vergangenen Jahr auf jetzt „gefährdet“ eingestuft. 

Die mittelfristige Planung bis 2028 sieht angesichts der immer weiter steigenden Aufwendungen dennoch jährliche Fehlbeträge vor, die sich nach Abzug aller Einsparmaßnahmen auf rund 132 Millionen Euro summieren. Diese Lücken sollen durch Rücklagen und zusätzliche Einnahmequellen, wie die Einführung einer Übernachtungsabgabe und der neuen Grundsteuer C sowie einer Erhöhung der Grundsteuer B ab 2027 um 300 Punkte, die bereits eingerechnet ist, zumindest bis 2028 gedeckt werden.

„Die kommenden zwei bis drei Jahre werden schwer. Wir werden weiterhin sehr diszipliniert wirtschaften müssen und die Entwicklung unserer Einnahmen genau im Blick behalten“, so Wilhelm weiter. „Gleichzeitig fordern wir nachdrücklich, dass Bund und Land ihre Verantwortung gegenüber den Kommunen ernst nehmen und für gesetzliche Pflichtaufgaben endlich eine auskömmliche Finanzierung bereitstellen.“

Die Genehmigung durch das Regierungspräsidium erlaubt es der Stadt nun, geplante Investitionen und laufende Projekte umzusetzen – darunter die Erweiterung von Kitas und Schulen, die Fortführung der Innenstadtentwicklung und Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und sozialer Infrastruktur. „Der Bereich Bildung ist dabei weiterhin ein klares Schwerpunktthema, denn wir müssen in unsere Zukunft investieren“, fasst Stadtkämmerer Wilhelm zusammen und betont: „Wir halten Kurs – trotz massivem Gegenwind. „Die Haushaltsgenehmigung ist dafür ein zentraler Anker. Sie schafft Klarheit und zeigt: Offenbach ist auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig. Wir werden aber weiter daran arbeiten müssen, dass dies auch in den nächsten Jahren so bleibt.“