„Investitionsbooster darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen“
13.06.2025
Die Stadt Offenbach am Main kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm. Zwar begrüßt die Stadt grundsätzlich Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, warnt jedoch davor, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dabei zu gefährden. Nach den derzeitigen Plänen drohen den Städten und Gemeinden bundesweit Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro bis 2029 – ohne dass eine Kompensation vorgesehen ist.
„Der sogenannte Investitionsbooster wird nach den jetzigen Plänen zu einem Investitionsdesaster für die Kommunen – das können wir so nicht hinnehmen! Die Steuerpläne der Bundesregierung würden die Finanzkrise der Kommunen noch einmal drastisch verschärfen“, betont Offenbachs Stadtkämmerer Martin Wilhelm. „Wenn der Bund steuerliche Entlastungen auf den Weg bringt, muss er auch bereit sein, die daraus entstehenden Mindereinnahmen auf kommunaler Ebene auszugleichen. In Berlin muss endlich der Satz gelten: Wer bestellt, bezahlt.“
Der Gesetzentwurf, der am 4. Juni 2025 durch Bundesregierung und Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht wurde, sieht unter anderem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, eine Förderung für E-Fahrzeuge und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 vor. Besonders die kurzfristig wirksamen Maßnahmen führen jedoch zu erheblichen Einbußen bei der Gewerbesteuer, einer der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Auch der Hessische Städtetag hält das Vorhaben des Bundesgesetzgebers für richtig, die Wirtschaft durch ein gesetzliches Investitionsprogramm in Schwung zu bringen. Dieses dürfe jedoch nicht zu steuerlichen Mindereinnahmen der Kommunen führen. Er fordert daher die Landesregierung auf im Sinne der Kommunen im Bundesrat zu intervenieren. Dieser Forderung schließt sich auch Offenbach an.
Keine Beteiligung der Kommunen, aber voller Schaden
„Die geplante Doppeleinbringung des Gesetzesvorhabens über Regierung und Fraktionen beschneidet die Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände massiv“, so Wilhelm weiter. „Die Kommunen werden nicht nur politisch übergangen, sondern auch finanziell überrollt. Die Bundesbürger erleben in ihren Städten, dass überall Geld für wichtige Dinge fehlt. Mit den jetzigen Plänen wird die Situation dort, wo die Menschen leben, noch schwieriger werden – das ist schlecht für das Gemeinwesen und trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Politik zu stärken.“
Ein Großteil der Steuerausfälle, verursacht durch vorgezogene Abschreibungen, ist zwar nur temporär für einige Jahre zu erwarten. Für die Kommunen fielen diese aber in eine Zeit immer weiter steigender Kosten. Deshalb hat das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Offenbach angehört, einen Lösungsansatz vorgestellt: Die temporären Ausfälle könnten über die Gewerbesteuerumlage von Bund und Ländern aufgefangen werden. Dadurch würden die negativen Auswirkungen auf die Kommunen vermieden. Wilhelm: „Wir Kommunen kritisieren nicht nur, wir Kommunen nehmen Bund und Land auch noch die Arbeit ab und machen beiden einen konkreten Vorschlag: Der Bund könnte gemeinsam mit den Ländern über das vorhandene Umlagevolumen eine gerechte Lastenverteilung organisieren, ohne selbst übermäßig belastet zu werden. Das wäre komplett unbürokratisch und einfach. Dass dieser Weg bislang nicht eingeschlagen wird, ist nicht nachvollziehbar.“
Konkrete Forderungen des Aktionsbündnisses
- Vollständige Kompensation der kommunalen Steuerausfälle durch Bund und Länder, weil Bund und Länder es beschließen. Konkreter Vorschlag liegt vor.
- Investitionszulagen statt Abschreibungsmodelle, um echte Investitionsanreize zu setzen.
- Wiederaufnahme einer umfassenden Busförderung im ÖPNV zur Erreichung der Klimaziele.
- Wahrung der Beteiligungsrechte kommunaler Spitzenverbände bei künftigen Gesetzesvorhaben
Abschließend betont Stadtkämmerer Wilhelm: „Es braucht einen starken Staat auf allen Ebenen – wirtschaftlich, sozial und ökologisch. Wenn der Bund die Wirtschaftskraft Deutschlands stärken will, darf er die kommunale Investitionskraft nicht schwächen. Nur mit starken Kommunen gelingt ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland.“