Offenbachs Stadtkämmerer Wilhelm begrüßt Einigung von Bund und Ländern zum Investitionspaket

Nach anfänglicher Kritik an den Plänen der Bundesregierung für ein Investitionspaket zulasten der Kommunen begrüßt Offenbachs Stadtkämmerer Martin Wilhelm die zwischen Bund und Ländern erzielte Einigung. Sie umfasst die steuerliche Entlastung der Wirtschaft und gleichzeitig eine finanzielle Kompensation für Städte und Gemeinden. „Die Verständigung ist ein wichtiges Signal an die Kommunen. Der Bund handelt wirtschaftspolitisch vorausschauend und hat auf unsere klaren Hinweise reagiert“, so Wilhelm. „Mein ausdrücklicher Dank gilt Bundesfinanzminister Klingbeil. Dass die geplanten Entlastungen für Unternehmen nun mit einem fairen Ausgleich für die Kommunen einhergehen, ist ein wichtiges Signal des Bundes an die Kommunen.“

Noch Mitte Juni hatte Wilhelm öffentlich deutlich gemacht, dass Investitionsanreize nicht auf dem Rücken der Kommunen umgesetzt werden dürfen. „Ich freue mich, dass unsere Kritik gehört wurde und zu einem Umdenken beigetragen hat“, betont Wilhelm. „Mit der jetzt vereinbarten höheren Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer ist ein konstruktiver Weg gefunden worden, der wichtige Wachstumsimpulse in Deutschland ermöglicht, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten.“

Im Rahmen des geplanten Investitionspakets, das am heutigen Donnerstag im Bundestag beraten wird, sollen Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen – etwa verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge sowie eine ab 2028 greifende Senkung der Körperschaftsteuer – gezielt zu Investitionen angeregt werden. Die daraus resultierenden Einnahmeverluste für Bund, Länder und Kommunen werden nun ausgeglichen: Neben einer stärkeren Beteiligung der Länder an Infrastrukturmaßnahmen über ein Sondervermögen erhalten die Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer.

Wilhelm lobt auch das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern: „Dass sich die Länder zur Zustimmung im Bundesrat am 11. Juli bereit erklärt haben, zeigt, dass die Bedeutung handlungsfähiger Kommunen endlich anerkannt wird.“

Die Stadt Offenbach hatte sich in den vergangenen Wochen gemeinsam mit dem Hessischen Städtetag und dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ intensiv für eine faire Regelung eingesetzt. Die jetzt gefundene Lösung greift zentrale Forderungen der Kommunen auf. Wilhelm abschließend: „Wir freuen uns, dass der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ in Berlin bei diesem wichtigen Thema angekommen ist. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“