Positiver Jahresabschluss 2021 erhöht Rücklagen

Die ordentlichen Erträge im Haushalt 2021 liegen bei 590,9 Millionen Euro (2020: 518,6 Mio.). Ihnen stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 563,5 Millionen Euro (2020: 484,5 Mio.) gegenüber. „Wie stark die Aufwendungen der Stadt steigen, zeigen die zurückliegenden Jahre: 2016 lagen die Ausgaben der Stadt noch bei 422 Millionen Euro und sind seither stetig angestiegen. Umso wichtiger ist es, dass auch die Erträge, also die Einnahmen der Stadt, weiter steigen.“ Hintergrund des positiven Ergebnisses sind unter anderem die – gegenüber der Planung – um 15,2 Millionen Euro gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer (85,2 Mio. Euro) sowie ein Plus von 5,9 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer (62,9 Mio. Euro). Insgesamt verzeichnete die Stadt rund 208,4 Millionen Euro an Steuereinnahmen (2020: 174,1 Mio.). Auf einen neuen Höchstwert gestiegen sind außerdem die Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen. Aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen (KFA) wurden 206,5 Millionen Euro an die Stadt überwiesen (2020: 175,8 Mio.). Diese Schlüsselzuweisungen des Landes sinken allerdings schon 2022 wieder um 15,5 Millionen Euro. 

Zwar hat auch die Corona-Pandemie zu Mehraufwendungen in Offenbach geführt. Insbesondere aber die Kosten für das Impfzentrum in der Stadthalle (rund 24,1 Millionen Euro) wurden im Wesentlichen vom Land Hessen übernommen. Einen weiteren positiven Effekt hatte die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und im Lohnsektor. Im Ergebnis musste die Stadt beispielsweise rund 4,3 Millionen Euro weniger für Kosten der Unterkunft (KdU; auch Wohngeld genannt) aufbringen. Gleichwohl sind die sogenannten Transferaufwendungen für Leistungen nach SGB II (Grundsicherung), SGB XII (Sozialhilfe), Jugendhilfe und Kosten der Unterkunft insgesamt weiter um knapp 10 Millionen Euro auf 147 Millionen Euro angestiegen. Auch die Kosten für Personal und Altersversorgung haben sich spürbar auf 108,6 Millionen Euro (2020: 98,1 Mio.) erhöht. Teuer wurden außerdem die sogenannten Sach- und Dienstleistungen (zum Beispiel Wartung und Instandhaltung von Geräten, Fahrzeugen und Gebäude sowie Kosten für Wasser, Energie und Mieten) – hier stiegen die Kosten von 83,9 Millionen Euro im Vorjahr auf 120,6 Millionen Euro. 

Das ordentliche Ergebnis (die Differenz aus Erträgen und Aufwendungen) ist wichtig, wenn es um die Frage geht, was sich die Stadt leisten kann: „Für viele Bereiche, etwa bei den sehr hohen Familien- und Sozialausgaben, werden wir vom Bundesgesetzgeber zu Aufgaben verpflichtet, die wir als Kommune zu einem großen Teil selbst finanzieren müssen. Die Aufwendungen, die wir hier leisten müssen, machen es erforderlich, an anderer Stelle bei den freiwilligen Leistungen der Kommune zu sparen. Das ist nicht neu in Offenbach, aber jedes Jahr aufs Neue sehr unerfreulich“, erläutert Wilhelm. Sorge bereiten ihm vor allem die sinkenden Schlüsselzuweisungen aus dem KFA: „Für das laufende Jahr rechnen wir nur noch mit rund 190 Millionen Euro und auch in den Folgejahren müssen wir mit weniger Zuweisungen rechnen als im Rekordjahr 2021. Wir werden auf absehbare Zeit bei einer sehr strikten Haushaltsdisziplin bleiben und weiter sparen müssen“, sagt Wilhelm auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Aussichten: „Angesichts der explodierenden Energiepreise und weltweit gestörten Lieferketten laufen wir Gefahr, in eine längere Zeit hoher Inflation hineinzugeraten. Das birgt hohe Risiken für den städtischen Haushalt. Wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern, hat das immer auch einen negativen Effekt auf die Finanzen der Stadt.“ 

Trotz aller Sparvorgaben, die auch die kommunale Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium Darmstadt im Blick behält, gelingt es der Stadt Offenbach weiterhin hohe Investitionen in die Infrastruktur – vor allem in Schulen, Kitas und Verkehr – zu leisten. Investitionen in Höhe von 70,14 Millionen Euro (2020: 62,66 Mio.) flossen 2021 in den Neubau der Grundschule und Kita Bieber-Nord sowie in die Sanierung und Erweiterung der Edith-Stein-Schule, der Mathildenschule und der Geschwister-Scholl-Schule. Zu den Top-Investitionen zählte außerdem die digitale Ausstattung der Schulen, der Umbau des Kaiserleikreisels und des Marktplatzes sowie der Erwerb von Grundstücken für den Wohnungsbau. „Die Stadt nimmt angesichts des Bevölkerungswachstums weiterhin viel Geld in die Hand, um allen Kindern und Jugendlichen in Offenbach moderne Unterrichtsräume und damit gleiche Chancen für eine gute Schul- und Berufsbildung zu bieten“, so Stadtkämmerer Wilhelm. „Außerdem investiert die Stadt in die Verkehrsinfrastruktur, in Klimaschutz und -anpassung sowie in die Aufwertung der Innenstadt, um den Weg für eine gute Zukunft der Stadt zu bereiten.“  

In den kommenden Jahren stehen weitere große Projekte und Investitionen an, welche den Haushalt zusätzlich belasten werden. Dazu zählt etwa die Erschließung des Innovationscampus zur Ansiedlung neuer steuerkräftiger Unternehmen und Arbeitsplätze und die Entwicklung der Innenstadt. Ein großes Thema bleibt die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs. Erst jüngst hatte die Stadtverordnetenversammlung ein Einsparkonzept beschlossen, um die städtischen Zuschüsse für die immer weiter steigenden Defizite des ÖPNV auf jährlich 13 Millionen Euro zu deckeln. Für das bedarfsgerechte Angebot an Kita- und Tagespflegeplätzen sowie für die Umsetzung des neuen gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 ist ebenfalls mit weiter steigenden Aufwendungen zu rechnen.