Nachtragshaushalt in Planung

Aufgrund unerwartet stark gestiegener Kosten im laufenden Jahr und geringeren Einnahmen reichen die im städtischen Haushalt 2024 geplanten Mittel nicht mehr aus. Stadtkämmerer Martin Wilhelm hat deshalb bereits angekündigt, einen Nachtragshaushalt einzubringen. „Exorbitant höhere Ausgaben für die Eingliederungshilfen im Jugend- und Familienbereich sowie weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer machen in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt erforderlich“, so Wilhelm. „Da außerdem die Feuerwehr kurzfristig mehr Geld für den Rettungsdienst benötigt, werden wir auch dies in der Nachtragsplanung berücksichtigen – anstatt wie sonst üblich außerplanmäßige Mittel bereitzustellen.“ Voraussichtlich am 30. September werden die Stadtverordneten in einer Sondersitzung zum Nachtragshaushalt zusammenkommen.

Die Stadt hatte Mitte August bekanntgegeben, dass sie 2024 mit mindestens fünf Millionen Euro weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnet, während zugleich beim Jugendamt die Kosten stärker gestiegen sind als dies bei der Haushaltsplanung vor einem Jahr absehbar war. So wird alleine für den Bereich „Hilfen zur Erziehung“ mit einem Mehrbedarf von 12 Millionen Euro rechnet. Bei diesen Leistungen handelt es sich um eine gesetzlich geregelte Unterstützung für Familien, die im Bedarfsfall Anspruch darauf haben. Die genauen Gründe für die Kostensteigerungen finden sich hier: www.offenbach.de/haushaltsvideo

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Auch bei der Feuerwehr zeichnen sich zwischenzeitlich zusätzliche Kosten von rund 870.000 Euro im Bereich Rettungswesen ab. Hintergrund sind die stetig steigenden Einsatzzahlen, die mehr Personal und Einsatzfahrzeuge erfordern. „Die Kosten für den Rettungsdienst können dabei im ersten Jahr nicht vollständig über die Rettungsdienstgebühr, die Zuschüsse des Landes Hessen und Benutzungsentgelte für Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes refinanziert werden. Erst für die Folgejahre können – je nach Bereich 80 oder 100 % der Kosten – geltend gemacht werden“, erläutert Feuerwehrchef Dr. Michael Eiblmaier. Die Mehrkosten entstehen, weil in diesem Jahr ein weiterer Rettungswagen mitsamt Ausstattung in die Vorfinanzierung genommen werden musste. Da der Wagen rund um die Uhr einsatzbereit sein muss, wurden zusätzliche Einsatzkräfte im Schichtdienst mit Bereitschaftszeiten eingestellt. 

„Die Erweiterung des Rettungsdienstes ist erforderlich, um auch künftig die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für die Notfallrettung einzuhalten. Wer die 112 wählt, muss sicher sein, schnell geholfen zu bekommen“, so Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke. 

Im laufenden Jahr 2024 sind außerdem einmalige Aufbaukosten und Mietkosten für eine neue zusätzliche Rettungswache West fällig, die den Westen des Stadtgebiets abdeckt und vorerst provisorisch auf dem Gelände des SANA-Klinikums eingerichtet wurde. Dort ist der neue Rettungswagen inklusive Besatzung seit Ende März 2024 stationiert. Geplant ist, die provisorische Wache künftig in ein dauerhaft nutzbares Bestandsgebäude zu verlagern. Auf dem Klinikgelände sollen dann zwei Notarzteinsatzfahrzeuge und ein Intensivtransportwagen mit Personal bereitgehalten bleiben. Die konkrete Höhe der entstehenden Kosten für die provisorische Wache und die Einsatzbereitschaft mit Fahrzeug und Personal waren bei der Haushaltsplanung für 2024 nicht absehbar.

Ziel ist es, den Nachtragshaushalt im Oktober durch die Stadtverordneten beschließen zu lassen. Der Haushalt für das Jahr 2025 kann dann nicht mehr im Dezember erfolgen, sondern wird auf Januar 2025 verschoben.