Weniger Gewerbesteuer und höhere Ausgaben für Eingliederungshilfen

Die Wirtschaft in Deutschland schrumpft. Gleichzeitig ist die Inflation weiter hoch. Die gestiegenen Kosten, die viele im Alltag spüren, wirken sich auch bei der Stadt aus. Höhere Ausgaben für die Eingliederungshilfen im Jugend- und Familienbereich sowie deutlich weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer machen für das laufende Haushaltsjahr 2024 einen Nachtragshaushalt erforderlich. „Ich beabsichtige, den Nachtragshaushalt im Herbst einzubringen“, kündigt Stadtkämmerer Martin Wilhelm an.

Bei den Hilfen für Familien, deren Kinder und junge Erwachsene steigen seit einiger Zeit wie in vielen anderen Kommunen die Ausgaben. Es handelt sich dabei um eine gesetzlich geregelte Unterstützung durch das Jugendamt für Familien, die auf solche im Bedarfsfall rechtlichen Anspruch haben. Umgekehrt ist es im Interesse des Jugendamtes, dass die bestehenden Angebote im Sinne des Kindeswohls auch in Anspruch genommen werden. Die Unterstützung richtet sich an Familien, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und reicht von Beratungsleistungen bei Trennung und Scheidung bis hin zur Inobhutnahme von Kindern, wenn ein Verbleib in der Familie mit einer Gefährdung des Kindeswohls einhergeht. 

Besonders stark gestiegen sind die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche, die Unterstützung beim Schulbesuch (schulische Lernbegleitung) benötigen. Aktuell liegen die durchschnittlichen Ausgaben für die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII) insgesamt bei rund einer Million Euro pro Monat, wobei auf die Schulbegleitung der größte Anteil dieser Hilfeleistung fällt. Insgesamt ist von fünf Millionen Euro zusätzlichen Kosten für 2024 auszugehen. Bereits Ende Juli wurde die Summe überschritten, die im gesamten Jahr 2023 für diese Leistung ausgegeben wurde. Auch die Inobhutnahmen sind mit über 150 Fällen pro Jahr überdurchschnittlich hoch – nach wie vor ein Effekt der Pandemie. In der Regel benötigen gerade diese Familien intensive Unterstützung über viele Jahre hinweg. Oft müssen Kinder und Jugendliche auch langfristig außerhalb der Familie in Heimen oder einer Pflegefamilie versorgt werden. Hinzu kommen tarifliche Lohnsteigerungen um fast 11 Prozent, die die hessische Jugendhilfekommission Ende des Jahres 2023 – und damit nach Haushaltsaufstellung für 2024 – beschlossen hat. Diese Erhöhung wirken sich auf alle Hilfen im Personalkostenbereich und damit auch auf den Haushalt aus. Insgesamt rechnet das Jugendamt für den Bereich „Hilfen zur Erziehung“ in diesem Jahr mit einem Mehrbedarf von 12 Millionen Euro, die im Nachtragshaushalt eingeplant werden. 

„Gleichzeitig entwickeln sich auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht wie geplant. Die strauchelnde Wirtschaft in Deutschland schlägt auch auf Offenbach durch. Höhere Kosten auf der einen Seite und weniger Einnahmen auf der anderen Seite lassen sich kurzfristig nicht allein durch Sparmaßnahmen abfedern“, erläutert Stadtkämmerer Wilhelm. „Für die Mehrausgaben benötigen wir einen Stadtverordnetenbeschluss und gehen deshalb den Weg des Nachtragshaushaltes, damit die Stadt ihren gesetzlichen Verpflichtungen weiter nachkommen kann. In diesem Zug werden wir auch den Ansatz von 90 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer auf 85 Millionen Euro reduzieren.“ 

Ziel ist es, den Nachtragshaushalt im Oktober durch die Stadtverordneten beschließen zu lassen. Der Haushalt für das Jahr 2025 kann dann voraussichtlich nicht mehr im Dezember erfolgen, sondern muss auf Januar 2025 verschoben werden. Bereits jetzt absehbar ist: „Die bekannten Fallzahlen und Kostensteigerungen in diesem Jahr werden sich auch im nächsten Jahr fortsetzen. Es wird finanziell zunehmend enger für die Stadt. Deshalb wird es weitere Einsparungen geben müssen, damit wir einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2025 und die Jahre danach aufstellen können.“