Offenbach unterstützt Mansooris Vorschlag zur Mittelverteilung

Bei der Frage der Aufteilung des Sondervermögens der Bundesregierung schließt sich Offenbach am Main anderen hessischen Großstädten an, die eine faire Verteilung des Geldes an die Kommunen einfordern. „Seit Jahren sehen wir: Bund und Länder beschließen neue Aufgaben und die Kommunen müssen das dann irgendwie bezahlen. Diese finanzielle Belastung wird für immer mehr Städte zum Problem – natürlich seit langem auch schon für Offenbach“, sagt Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke. „Wir stemmen mit großem Einsatz Schul- und Kitasanierungen als wesentliche Priorität unserer Arbeit. Sie sind die Hauptinvestitionen im Haushalt. Doch auch die Kultur- und Vereinsförderung oder die Unterstützung des Ehrenamts sind für uns nichts, was wir beliebig zusammenstreichen können, denn das sind die Dinge, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt sichern. Über die Jahre wurden unsere finanziellen Spielräume immer enger. Dass es in Offenbach einen großen Lichtblick für das Ende des Jahrzehnts gibt, haben wir uns selbst erarbeitet. Von Bund und Land erwarten wir, dass sie uns unsere Handlungsfähigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger lassen und nicht wegnehmen.“ OB Schwenke und Stadtkämmerer Martin Wilhelm unterstützen daher ausdrücklich den Vorschlag des Hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori, 77 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur, das Hessen vom Bund erhält, direkt den Kommunen und Landkreisen zur Verfügung zu stellen. Insgesamt geht es um 100 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen auszahlen will.

Trotz angespannter Haushaltslage investiert Offenbach weiter und das mit sichtbaren Ergebnissen. Beispielsweise gingen im Haushaltsjahr 2024 75,3 Millionen Euro in den Bereich Bildung. Seit 2007 besuchen bereits 80 Prozent der Offenbacher Kinder neue oder vollständig sanierte Kitas. Und von den etwa 18.700 Schülerinnen und Schülern lernen bereits 50 Prozent in modernisierten Schulgebäuden. „Diese Leistungen sind unverzichtbar für die Lebensqualität in unserer Stadt und für die Zukunft unserer Kinder. Doch auch Sauberkeit, Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum, mehr Grün in der Innenstadt, ein gutes Busangebot und genügend weitere Dinge: alles was die Lebensqualität in einer Stadt ausmacht, muss die Stadt auch bezahlen können.“, so OB Schwenke.

Auch Stadtkämmerer Martin Wilhelm sieht mit Blick auf die Stadtkasse Handlungsbedarf und begrüßt den Vorstoß von Mansoori: „Aktuell können wir dank der getroffenen Sparmaßnahmen und der bislang noch hohen Rücklagen die finanziell schwierige Situation in Offenbach noch überbrücken. Die Möglichkeiten zum Sparen sind aber endlich, wir haben von Bund und Land neue und teure Pflichtaufgaben bei der Ganztagsbetreuung und die Rücklagen werden voraussichtlich bis 2029 aufgebraucht sein.“ Spätestens dann seien höhere Einnahmen nötig, etwa durch Steuern oder dem Kommunalen Finanzausgleich, der die gesetzlichen Aufgaben der Stadt zumindest teilweise refinanziert. „Diese wachsende Unterfinanzierung, die immer mehr Kommunen betrifft und gerade erst letzte Woche wieder von der Bertelsmann-Stiftung bestätigt wurde, stellt uns vor enorme Herausforderungen und die Leidtragenden sind am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Die ungerechte Verteilung von Geld birgt große politische und gesellschaftliche Sprengkraft. Was wir brauchen, sind nicht zusätzliche Aufgaben, sondern mehr Geld und eine faire Lastenverteilung. Der Vorschlag von Minister Mansoori ist deshalb ein begrüßenswerter Schritt zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land“, betont Wilhelm.

OB Schwenke abschließend: „Es ist außerdem zu begrüßen, dass sich kurz vor der Sommerpause Bund und Länder darauf geeinigt haben, dass der Bund die Kosten für seine steuerpolitischen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Konjunktur in Deutschland selbst bezahlt. Es ist leider sehr lange her, dass das mal der Fall war. Hier aber hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein Einsehen gehabt und das ist auch gut so."