Rückmeldungen zu Zentrum, Mathildenviertel, Lindenfeld

Ein Bürger berichtet, dass seiner Beobachtung nach die Bismarckstraße nicht oft genug gereinigt wird. Ein großer Teil der Reinigungen fielen aus.

Dieser Bereich hat die Reinigungsklasse 4. Eine Reinigung durch die ESO Stadtservice GmbH ist viermal wöchentlich vorgesehen.

Die Beschwerde ist sowohl der ESO also auch dem zuständigen Dezernat II bekannt.

Zunächst gab es eine Beschwerde, die die Wintermonate betraf. Die ESO berichtet, dass es hier Ausfälle gab. Grund dafür war der strenge Winter: Bei Schnee und Eis können die Fahrzeuge nicht fahren. Außerdem wird das Personal für den Winterdienst eingesetzt. Da Wintereinbrüche nicht mehr so häufig vorkommen, ist dafür kein zusätzliches Personal vorgesehen, sodass es dann zeitweise zu Ausfällen bei der Straßenreinigung kommen kann.

Für den Zeitraum ab Mai bis gab es nach Angaben der ESO 8 Ausfälle, davon 6 an Feiertagen, die nicht nachgeholt werden konnten.

Die ESO weist darauf hin, dass manchmal auch Nachverschmutzung das Problem ist. Das heißt, dass kurz nach einer Reinigung wieder Verschmutzung entsteht.

Müllablagerungen und andere Verschmutzungen können bequem online über den Mängelmelder oder telefonisch direkt an die ESO gemeldet werden. 

Eine Bürgerin berichtet, dass ab Freitagnachmittag die Fenster in diesem Bereich nicht mehr geöffnet werden können, da auf dieser Höhe regelmäßig Cannabis konsumiert wird.

Das Ordnungsamt nimmt diesen Bereich in die Kontrollaufträge auf.

Grundsätzlich ist seit der Legalisierung von Cannabis die Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Beschränkungen gibt es unter anderem beim Alter (mindestens 18 Jahre). Außerdem gibt es einen Mindestabstand von 100 Metern Luftlinie zu Schulen, Kitas und Spielplätzen, der einzuhalten ist.

Wenn Bürger*innen beobachten, wie illegaler Sperrmüll abgelagert wird, können sie sich an die Stadtpolizei wenden. Wenn diese nicht eingreifen kann, kann die Landespolizei gegebenenfalls einspringen, insbesondere, wenn die Möglichkeit besteht, während der Tat einzuschreiten.

Das Ordnungsamt nimmt das Thema mit und prüft, ob eine Optimierung interner Abläufe nötig und möglich ist. 

Die durch die Stadt Offenbach angebrachte Beschilderung mit Androhung von Bußgeldern haben für den bisher betroffenen Straßenabschnitt eine Verbesserung gebracht. Nun verlagert sich die Problematik allerdings Richtung Linsenberg. 
Die Stadt Offenbach wird den entsprechenden Abschnitt prüfen und, sofern möglich und sinnvoll, weitere Schilder anbringen. 

Ein Investor plant einen Neubau an der Ecke Bieberer Straße / Karlstraße. Der Neubau wird in der Stadt kontrovers diskutiert. 

Grundsätzlich ist wichtig zu wissen: es gibt ein allgemeines Baurecht in Deutschland. Für das konkrete Grundstück liegt zum Zeitpunkt von OB vor Ort noch kein Bauantrag vor. Die Planungen befinden sich noch in einem sehr frühen Stadium. Der Entwurf war aber bereits mehrfach im Gestaltungsbeirat und ist überarbeitet worden. 

Die Frage nach einem vorhabenbezogenen B-Plan, der mehr Einfluss ermöglichen würde, wird politisch debattiert. Dies wäre allerdings ein sehr aufwändiger Prozess. Aktuell wird der Prozess mit dem Entwickler seitens der Stadt als kooperativ eingeordnet. Der Investor hat am 10. Juni zu einem Informationstermin eingeladen.

Engagierte Bürger*innen setzen sich für ein verbessertes Stadttaubenmanagement und ein Taubenhaus in Offenbach ein. Mit diesem Vorhaben sind sie auch mit zwei Sitzen in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden. Das Thema wird daher auch in der Stadtverordnetenversammlung verhandelt.

Ein Taubenmanagement wurde bereits geprüft, kann aufgrund der hohen Folgekosten allerdings durch die Stadt nicht selber umgesetzt werden. Jetzt liegt ein Angebot von zwei Ehrenamtlich vor, die sich darum kümmern wollen, weshalb nun eine erneute Prüfung geplant ist.

Bauherren sind gesetzlich zu Vorher- und Nachher-Untersuchungen verpflichtet. Bisher gibt es keine Gutachten, das bestätigen, dass es zu Setzrissen durch Bauvorhaben gekommen ist. 

Die Idee zur systematischen Kartierung zur Dokumentation von Schäden wird aufgenommen. Arbeitsaufwand und daraus folgende Aufgaben sind zu prüfen und abzuwägen.

Ein Bürger beschreibt regelmäßig stattfindende nächtliche Versammlungen, bei denen möglicherweise auch mit Drogen gehandelt werde.

Die Stadt bittet darum, diese Vorkommnisse regelmäßig bei der Stadtpolizei zu melden, damit es dort Anlässe für Kontrollen gibt.

Diese Frage wird vom Mobilitätsamt und dem Amt für Planen und Bauen geprüft und im Nachgang beantwortet.