Die Frage eines Parteiverbots in unserer Demokratie beschäftigt seit einigen Jahren viele Menschen, auch weil es im derzeitigen Parteiensystem mit der AfD eine Partei gibt, die von den Verfassungsschutzorganen als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ oder in Teilen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Am 18. November 2025 organisierte die Fachstelle Extremismusprävention, angesiedelt beim Ordnungsamt der Stadt Offenbach, einen Fachkongress zu „Chancen & Risiken eines Parteiverbots“ und der Frage „Was bedeutet ein Parteiverbot für Extremismus und deren Prävention?“
Der Fachtag diente aus Sicht der Fachstelle Extremismusprävention dazu, im Vorfeld einer Entscheidung zu einem Parteiverbot alle Chancen, Herausforderungen und Konsequenzen zu identifizieren, auf die sich die Extremismusprävention vorbereiten muss. Unter anderem stellte sich die Frage, welche Auswirkungen das Verbot einer Partei auf deren Wählerinnen und Wähler hätte oder was dies für die Parteimitglieder selbst bedeuten würde. Thematisiert wurde allerdings auch die wachsende Verunsicherung von Akteurinnen und Akteuren aus der Extremismusprävention über die Frage, wie sich ihre Arbeit verändern würde, sollten extremistische Positionen in einer Regierung normalisiert werden. Ganz konkret gibt es die Sorge, dass solche Fachstellen dann abgeschafft werden könnten.
Um die Frage eines Parteiverbots aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten, nahmen Referentinnen und Referenten aus der Wissenschaft, dem Landeskriminalamt und dem Bereich der Extremismusprävention teil. Zusätzlich tauschten sich Fraktionsvorsitzende von Offenbacher Parteien über die Inhalte der Vorträge in einer öffentlichen Podiumsdiskussion aus.
Dezidiert mit Parteiverboten beschäftigte sich schon in der Vergangenheit Professor Dr. Hans-Jürgen Puhle. In seinem Vortrag stellte er unterschiedliche Demokratiekonzepte vor und analysierte, was Verbote für eine Demokratie bedeuten. Dafür zog er historische Beispiele von Parteiverbotsprozessen in Deutschland heran. Am Ende seines Vortrags präsentierte er Thesen, die gegen ein Parteiverbot sprechen und stellte Alternativen vor. Diese wären der Entzug der Parteienfinanzierung oder das Verbot von Vereinigungen. Allgemein plädierte er für eine Entlarvung der Parteiinhalte, eine Abgrenzung demokratischer Parteien und vor allem für das Zurückgewinnen der Wählerinnen und Wähler durch gute Politik. Seiner Ansicht nach sei die deutsche Demokratie standhaft genug, um extreme Ränder auszuhalten, was er ebenfalls an historischen Beispielen untermauerte. Für Puhle wäre ein Parteiverbot erst angebracht, wenn eine wehrhafte Demokratie nachweislich in Gefahr ist und von diesem Zeitpunkt sei Deutschland aus seiner Sicht weit entfernt.
Die Ethnologin Professor Dr. Susanne Schröter, eine der bekanntesten Extremismus-Forscherinnen, beschäftigte sich in ihrem Vortrag hauptsächlich mit der Radikalisierung der Partei. Sie verortete den Erfolg von extremen Parteien in gesellschaftlichen Missständen und politischem Versagen. Aus ihrer Perspektive argumentierte sie ähnlich wie Puhle, dass ein Parteiverbot nicht die Ursachen der Probleme beheben würde. Sie plädierte daher ebenfalls gegen ein Verbot. Vielmehr müsse aus ihrer Perspektive zum einen wieder eine neutrale Diskussionskultur entstehen, die nicht durch postkoloniale Theorien eingeschränkt werde und zum anderen ein Vertrauen in den Staat durch gute Politik aufgebaut werden.
Rudi Heimann vom hessischen Landeskriminalamt konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die möglichen Auswirkungen eines Parteiverbots auf die polizeiliche Arbeit. Dabei machte er sowohl das Szenario eines gelungenen Verbots auf als auch das Gegenteil. Zuerst verwies er darauf, dass im Falle eines Parteiverbots nicht einfach ein „Schalter umgelegt“ wird, sondern dies einen langwierigen Vollzug nach sich ziehe. Parteibüros müssten geschlossen, Material sichergestellt, Vermögen eingefroren werden. Die Polizei sei dafür verantwortlich Ersatzstrukturen zu verhindern. Das bedeutet: Personen müssten überprüft, digitale Netzwerke beobachtet und Szene-Events verhindert werden. Laut Heimann produziere ein Verbot „Ausweichbewegungen“ und diese seien noch schwieriger zu kontrollieren. Genauso schwierig sei für die Polizei ein gescheitertes Parteiverbot, da dies zu einer hohen Frustration in Teilen der Gesellschaft führe bzw. zur Selbstbestätigung der Anderen. Daraus könnten eine höhere Mobilisierung der gegnerischen Seiten und noch mehr Demonstrationen und Versammlungen resultieren. Heimann betonte, dass ein gescheitertes Parteiverbot nicht zur Entspannung der Lage führe, sondern die Fortsetzung der bisherigen Dynamik noch verstärken könne. Hinzu käme eine nicht nur nationale, sondern auch internationale Aufmerksamkeit.
Der Leiter des Vereins „Rote Linie“ aus Marburg, Torsten Niebling, nahm in seinem Vortrag die Perspektive der Präventionsarbeit mit Jugendlichen ein. Niebling konstatierte, wie Jugendliche den Diskurs über ein Parteiverbot wahrnehmen und was dies in ihren Weltbildern bewirken könne. Niebling argumentierte für ein Parteiverbot, da er feststelle, wie die Normalisierung extremistischer Diskurse in Politik und Regierung die Präventionsarbeit erschwere. Es sei schwierig, pädagogisch gegen ein undemokratisches und nationalistisches Weltbild mit Jugendlichen zu arbeiten, wenn seitens der Politik nicht ausreichend dagegen vorgegangen werde. Des Weiteren merkte er an, dass der Präventionslandschaft zu wenige Mittel zur Verfügung stünden. Diese Situation könne sich noch weiter verschlechtern, wenn extremistische Parteien zukünftig stärkeren Einfluss auf Haushaltsentscheidungen hätten.