20 Jahre im Einsatz gegen Leistungsmissbrauch: Behördenübergreifende Arbeitsgruppe erfolgreich
23.10.2024
18.30 Uhr in Offenbach: Vor dem Stadthaus stehen zwei Mannschaftswagen der Landespolizei und Streifenwagen der Stadtpolizei. Die Vorbereitungen für die vierte groß angelegte Liegenschaftskontrolle in diesem Jahr laufen auf Hochtouren. Zwei Wohnhäuser stehen im Fokus der Behörden. Der Verdacht auf Vermietung matratzenweise zu horrenden Preisen – bis zu 500 Euro pro Schlafplatz – hat Ermittlungen ausgelöst. Es geht um nicht nur baurechtliche, sondern auch menschenrechtliche Belange.
Die Bauaufsicht nimmt an der Kontrolle teil. Sie achtet auf mögliche Überbelegung, freiliegende Kabel und unzureichende Fluchtwege oder Brandschutz. Besonders in überfüllten Zimmern sind gravierende Sicherheitsmängel lebensgefährlich. Die MainArbeit begleitet den Einsatz ebenfalls, da eine Wohnung von einem Bürgergeldempfänger bewohnt wird. Vor Ort soll geprüft werden, ob die angegebenen Mietkosten gerechtfertigt sind oder Wucher vorliegt. Solche Kontrollen können viele Probleme aufdecken und weitreichende Folgen haben: Mietwucher, Steuerhinterziehung, Scheinehen – zahlreiche Behörden sind involviert, um diesen Missständen auf den Grund zu gehen.
Kooperation und schockierende Entdeckungen
Vorsorglich sind auch Dolmetscherinnen im Dauereinsatz für die aufgeregten Bewohnerinnen und Bewohner. Die Ermittler stellen schnell fest: die Bewohner der Häuser sind, wie in den meisten Fällen, nicht die Schuldigen, sondern die Opfer. Besonders im Hinterhaus zeigen sich die Mietparteien kooperativ. Sie sind erleichtert, dass endlich gegen die untragbaren Wohnverhältnisse vorgegangen wird. Viele von ihnen zahlen horrende Summen für winzige Räume unter katastrophalen Bedingungen. Doch das eigentliche Ausmaß der Misere zeigt sich im Dachgeschoss. Hier ist die Situation so prekär, dass die Bauaufsicht sofort handeln muss: der fehlende Fluchtweg stellt bei einem Brand eine tödliche Gefahr dar. Vier Personen müssen noch am selben Abend ihre Zimmer räumen. Zum Glück können sie bei Freunden unterkommen, eine Notunterkunft ist nicht erforderlich.
Großeinsatz mit Konsequenzen
Ursprünglich sollten an diesem Abend zwei Gebäude kontrolliert werden. Doch die dramatischen Zustände im ersten Haus ziehen die Maßnahmen in die Länge. Eine nächtliche Kontrolle wäre nicht zumutbar für die Menschen. Das zweite Objekt bleibt auf der Liste – die Kontrollen werden nachgeholt.
Die Arbeitsgruppe "Leistungsmissbrauch", die diese Kontrolle durchführt, hat in Offenbach bereits seit 20 Jahren einen festen Platz in der Sicherheitsarchitektur der Stadt. Angefangen hat alles 2004 mit der Bekämpfung von Sozialbetrug und Steuerhinterziehung. Mit der Zeit wandelte sich der Fokus: Überbelegung von Wohnraum, Mietwucher und prekäre Wohnverhältnisse bei Menschen aus Südosteuropa rückten in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Dank der guten Zusammenarbeit von Polizei, Bauaufsicht und Sozialbehörden konnten zahlreiche Missstände aufgedeckt und beseitigt werden.
